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SVP - Südtiroler Volkspartei | 16.07.2021 | 11:54

Nachtragshaushalt der Region: Renzler informiert über die wichtigsten Ergebnisse der regionalen Gesetzgebungskommission für Finanzen

Die 2. Gesetzgebungskommission der Region hat sich am 15. Juli 2021 mit dem Nachtragshaushalt für die Jahre 2021 - 2023 befasst. Der Vorsitzende der für die Finanzen der Region zuständigen Kommission Helmuth Renzler gibt im Anschluss an die Sitzung bekannt, dass der entsprechende Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen wurde und deshalb in der kommenden Woche vom Regionalrat behandelt wird.

L.Abg. Helmuth RenzlerZoomansichtL.Abg. Helmuth Renzler

„Die Diskussionen im Ausschuss waren konstruktiv und so ist man mit der Behandlung der Punkte rasch vorangekommen“, fasst Renzler in einer ersten Reaktion zusammen. Neben den Bestimmungen zu den Vorsorgebeiträgen für die Bauern wurden wie folgt weitere wichtige Bestimmungen und Punkte des Gesetzentwurfes behandelt und werden hier wie folgt erläutert:

Bürgergenossenschaften aufwerten

Das genossenschaftliche Gegenseitigkeitsprinzip hat bisher nicht ihr ganzes Potential für solide und bürgernahe Lösungen gegen die Abwanderung und den wirtschaftlichen und sozialen Verfall ausgeschöpft. Insbesondere die Berggebiete waren in den letzten Jahren von Entvölkerung und zunehmender Alterung der Bevölkerung gezeichnet. In einigen italienischen Regionen haben die sog. Bürgergenossenschaften letzthin immer mehr Fuß gefasst. Diese zielen darauf ab, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung eines Gebietes und deren Einwohner aufzuwerten.

Die Gesetzgebungskommission hat sich auch mit diesem Thema befasst und die entsprechenden Vorschläge gutgeheißen.

„Diese Genossenschaften engagieren sich von ihrer Grundausrichtung her um das Wohlergehen der gesamten lokalen Bevölkerung und deshalb ist es wichtig, dass sie auch in unserer Region noch weiter aufgewertet werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Politik alles daransetzt, die Bürgergenossenschaften so gut als möglich zu unterstützen“, unterstreicht Helmuth Renzler.

Anpassungen bei Wettbewerben für Sekretariatssitze

Derzeit ist für die Teilnahme an den Wettbewerben für Gemeindesekretäre der Klassen über der vierten eine bestimmte Dienstzeit als Gemeindesekretär oder Vizegemeindesekretär oder als Führungskraft erforderlich. Die Dauer der erforderlichen Berufserfahrung variiert je nach der Klasse der Gemeinde, in der der Dienst geleistet wurde. Es besteht jedoch nicht die Möglichkeit, in Gemeinden unterschiedlicher Klassen geleistete Dienstzeiten oder Dienstzeiten als Gemeindesekretär mit anderen Dienstzeiten als Führungskraft zu kumulieren, um die erforderliche Dauer der Berufserfahrung zu erreichen.

Das bedeutet, dass ein Bewerber, der drei Jahre effektiven Dienst bei Sekretariatssitzen vierter Klasse und eineinhalb Jahre bei Sekretariatssitzen dritter Klasse geleistet hat, aus dem Wettbewerb ausgeschlossen wird, da jede einzelne effektive Dienstzeit nicht die entsprechende notwendige Mindestdauer erreicht. Durch diese starre Regelung wird die Stabilität der Karriere der Bewerber eher als deren effektive Berufserfahrung belohnt.

„Die jetzt vorgeschlagene Änderung ermöglicht, nach ‚Umrechnung‘ einer jeden Dienstzeit im Verhältnis zu der jeweiligen vom Gesetz zuerkannten Relevanz, die Kumulierung der als Gemeindesekretär in den verschiedenen Klassen geleisteten Dienstzeiten bzw. die Kumulierung der Dienstzeiten als Gemeindesekretär mit den Dienstzeiten als Führungskraft, um die Dauer der für die Teilnahme an den Wettbewerben der Klassen über der vierten erforderlichen Berufserfahrung zu erreichen“, unterstreicht Renzler.

Erhöhung der Zweisprachigkeitszulage für Friedensrichter

Ein weiterer Punkt betrifft die Zuerkennung von Zulagen zugunsten der Friedensrichter der Region Trentino-Südtirol“ und hier im Besonderen der Zwei- bzw. Dreisprachigkeitszulage. Es wird vorgeschlagen, die aktuell geltende Regelung dahingehend zu ändern, dass die mit der Zwei- bzw. Dreisprachigkeit verbundenen Zulagen bis zu einer jährlichen Ausgabenhöchstgrenze von insgesamt 100.000,00 Euro anstatt wie bisher von 50.000,00 Euro entrichtet werden.

„Diese Maßnahme gilt es zu unterstützen, denn die Friedensgerichte gelten als besonders bürgernahe Einrichtung, weshalb es in diesem Bereich besonders wichtig ist, die Kenntnis der deutschen und der ladinischen Sprache zu fördern und deren Gebrauch in den Gerichtsverfahren zu garantieren, damit die Justiz immer mehr im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht“, bringt es der Vorsitzende der Kommission Helmuth Renzler auf den Punkt.

Erhöhung der Voranschläge für Steuereinnahmen

Aufgrund der Wirtschaftsprognosen auf staatlicher und Landesebene sowie nach aufmerksamer Beobachtung der Entwicklung der Steuereinnahmen im Zeitraum Jänner- Mai 2021 wurden die diesbezüglichen Voranschläge wenn auch vorsichtig erhöht.

Demzufolge werden die Voranschläge auf Kompetenz und Kassa für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 34.000.000,00 Euro aktualisiert, davon 2.500.000,00 Euro betreffend die Zuweisung des Aufkommens der Hypothekarsteuern, 6.500.000,00 Euro betreffend die Zuweisung des Aufkommens der Steuern auf Erbschaften und Schenkungen und 25.000.000,00 Euro betreffend die Zuweisung des Ertrags aus der Mehrwertsteuer auf den Binnenhandel. Ferner wurden die Ansätze der Haushaltsjahre 2022 und 2023 jenen des Haushaltsjahres 2021 angepasst, wobei aufgrund einer Grobschätzung eine Erhöhung der Voranschläge betreffend die Zuweisung des Aufkommens der Hypothekarsteuern (2Mio. bzw. 1 Mio. Euro), die Zuweisung des Aufkommens der Steuern auf Erbschaften und Schenkungen (2 Mio. bzw. 1,5 Mio. Euro) und die Zuweisung des Ertrags aus der Mehrwertsteuer auf den Binnenhandel (17 Mio. bzw. 10 Mio. Euro) vorgenommen wurde.

Demzufolge wurden die im Haushaltsvoranschlag enthaltenen Voranschläge betreffend die ausständigen Erträge aus der Mehrwertsteuer auf den Binnenhandel (13,5 Mio. für das Haushaltsjahr 2022 und 12,5 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2023) überprüft, um sie im Haushaltsvoranschlag 2022-2024 genauer festzulegen.

„Die zukünftige Entwicklung der Einnahmen der Region wird auf jeden Fall ständig überwacht werden“, unterstreicht der Abgeordnete und Kommissionsvorsitzende Helmuth Renzler abschließend.


(SVP)