Contignü prinzipal
Comunicac stampa dla frazions
SVP - Südtiroler Volkspartei | 25.01.2022
Ampel grün für lokalen Weiterbildungsfonds / Amhof: „Maßnahme aktiver Arbeitsmarktpolitik“
Mit Verabschiedung des italienischen Haushaltsgesetzes wurden jetzt die Voraussetzungen zur Errichtung eines eigenen Weiterbildungsfonds für Südtirol geschaffen. Damit wird einer langjährigen Forderung der SozialpartnerInnen in Südtirol Rechnung getragen.
| 21.01.2022
Mehrheit im Landtag für Impfpflicht und gegen Gratis-PCR-Gurgeltests
In der gestrigen Landtagssitzung hat die Süd-Tiroler Freiheit einen Antrag zur Abstimmung gebracht, bei dem alle Abgeordneten die Möglichkeit hatten, sich gegen die von der italienischen Regierung geplante Impfpflicht auszusprechen. Zudem sah der Antrag Gratis-PCR-Gurgeltests für alle vor. Die Mehrheit aus SVP und LEGA hat sich jedoch für die Impfpflicht und gegen niederschwellige Testangebote ausgesprochen. Die Süd-Tiroler Freiheit wirft der Landesregierung vor, menschenrechtsverletzende Methoden zu unterstützen und nicht daran interessiert zu sein, die Corona-Krise sinnvoll zu bewältigen.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 21.01.2022
Autobahn / Buchungssystem im Brennerkorridor sinnvoll
Das von der Landesregierung ausgearbeitete PPP-Projekt zur Führung der Brennerautobahn enthält den Vorschlag einer Umweltmaut und parallel dazu wird die Machbarkeit eines digitalen Buchungssystems zum Verkehrsmanagement im Brennerkorridor überprüft.. Dies stößt bei den Frächtern auf heftige Kritik. Die Eisacktaler SVP-Abgeordneten Paula Bacher, Magdalena Amhof und Helmut Tauber unterstützen hingegen diesen Vorschlag ausdrücklich: „Wir brauchen eine digitale Verkehrssteuerung, um die Autobahn zu entlasten und Staus zu vermeiden.“
Team K | 21.01.2022
Cava di ghiaia a Sarnes, comune di Bressanone: la decisione è rinviata
Oggi la Giunta provinciale avrebbe dovuto esprimersi in Consiglio provinciale sul via libera a una cava di ghiaia nella frazione di Sarnes. Il Team K aveva presentato una mozione proprio per chiedere un chiaro no al progetto, ma già prima della discussione in aula, i consiglieri Svp della valle Isarco, Amhof, Bacher e Tauber, si sono lamentati che questa mozione interferirebbe con l’iter amministrativo in corso. La discussione sull’ammissibilità della mozione è poi scoppiata in Consiglio provinciale e alla fine, Franz Ploner, primo firmatario della mozione, ha optato per una sospensione.
Team K | 21.01.2022
Schottergrube in Sarns - Gemeinde Brixen: Entscheidung muss warten.
Aus der Sicht des Team K sollte heute im Landtag auch die Landesregierung ihre Position zur Schaffung einer Schottergrube in Sarns klar darlegen. Darum wurde ein Beschlussantrag vorgelegt, der ein klares Nein zu diesem Projekt forderte. Bereits im Vorfeld der heutigen Diskussion bemängelten die Eisacktaler SVP-Abgeordneten Amhof, Bacher und Tauber, dass mit diesem Antrag in laufende Verwaltungsprozesse eingegriffen würde. Im Landtag entbrannte daraufhin die Diskussion, ob dies zulässig sei oder nicht. Am Ende ließ der Einbringer Franz Ploner den Antrag aussetzen.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 20.01.2022
Große Zustimmung für SVP-Beschlussanträge / Steuerentlastung beibehalten und Kunstschaffende absichern
Die SVP-Fraktion hat dem Südtiroler Landtag zwei Beschlussanträge vorgelegt. Beide sind mit großer Mehrheit und zur Zufriedenheit der Einbringer Helmut Tauber und Magdalena Amhof genehmigt worden. So soll in Südtirol der Kurs der Steuerentlastung im Hinblick auf die anstehende staatliche Steuerreform weiterhin beibehalten werden und mit der Errichtung eines Kulturfonds sollen Südtirols Kunstschaffende in Krisensituationen mehr Absicherung erfahren.
| 20.01.2022
Impfpflicht ab 50: Wer haftet für Impfschäden?
Am 15. Februar tritt in Italien die Corona-Impfpflicht für Menschen über 50 in Kraft. Da Geimpfte bislang vor der Impfung unterschreiben mussten, dass sie über die Risiken aufgeklärt wurden und somit selbst die Verantwortung für Impfschäden übernehmen, hat die Süd-Tiroler Freiheit im Landtag die Frage gestellt, wer diese Haftung im Falle der Impfpflicht übernimmt. Die unfassbare Antwort: Ohne zu unterschreiben, dass man selbst haftet, wird nicht geimpft. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist eines klar: „Wenn man als Staat Menschen zu einer medizinischen Behandlung zwingt, muss man auch die Verantwortung dafür übernehmen.“
SVP - Südtiroler Volkspartei | 20.01.2022
Solidaritätsbekundung der SVP-Fraktion: „Das geht zu weit!“
Wie gestern bekannt wurde, hat Landeshauptmann Arno Kompatscher einen Drohbrief mit beigelegter Pistolenkugel erhalten. Die Fraktion der Südtiroler Volkspartei verurteilt diese Aktion aufs Schärfste und spricht dem Landeshauptmann ihre volle Solidarität aus.
ENZIAN | 20.01.2022
Questo stato di emergenza deve cessare urgentemente...
"Alla fine, la verità verrà sempre fuori e la verità sulla politica del Covid sta cominciando a venire alla luce..."
ENZIAN | 20.01.2022
Dieser Notstand muss dringend aufhören...
„Am Ende wird immer die Wahrheit ans Licht kommen und die Wahrheit über die Corona-Politik beginnt ans Licht zu kommen...“