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Chirida

Team K | 03.03.2022

Team K: Die Fahrtkostenrückerstattungen in der Politik gehören abgeschafft

Die Abgeordneten des Team K

Seit einigen Wochen liegt im Regionalrat ein Gesetzesvorschlag des Team K auf, der die Spesenrückerstattung für die Fahrten der Landtagsabgeordneten abschaffen möchte. Gestern hat der Trentiner Landtag einen Schritt in diese Richtung gemacht, und eine teil der Rückerstattungen, für Fahrten von zu Hause ins Büro, eliminiert. "Wir sind sehr gespannt, wie die Mehrheit über unseren Vorschlag abstimmen wird", sagen Maria Elisabeth Rieder und Paul Köllensperger vom Team K. Die Aussagen einiger SVP-Vertreter lassen aber leider nichts Gutes erahnen.


| 02.03.2022

Strom-Autonomie: Preiswerten Strom, statt billiger Ausreden

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

Im November betrug die Stromrechnung noch 99,07 Euro, im Jänner ist sie bereits auf 163,20 Euro gestiegen. Dieser Vergleich der Stromkosten eines Süd-Tiroler Haushaltes zeigt den gravierenden Anstieg der Energiepreise auf, den sich viele Süd-Tiroler nicht mehr leisten können. Doch anstatt dieser Entwicklung gegenzusteuern und auf eine echte Strom-Autonomie hinzuarbeiten, mit der der in Süd-Tirol produzierte Strom preiswert an die Süd-Tiroler abgegeben werden könnte, kann sich die Landesregierung mal wieder keinen Ausstieg aus dem italienischen Strommarkt vorstellen und verweigert auch die Auszahlung des Strombonus, der den Bürgern vor den Landtagswahlen noch hoch und heilig versprochen wurde.


| 01.03.2022

Freiheitliche: „Land lässt jährlich Millionenbeträge aus Stromproduktion flöten gehen“

L. Abg. Andreas Leiter Reber - Foto: Freiheitliche Landtagsfraktion

Wer übernimmt Verantwortung für diese Verlustgeschäfte? Eine Landtagsanfrage von L. Abg. Andreas Leiter Reber an die Landesregierung legt offen: Obwohl vom Autonomiestatut vorgesehen, fehlt Südtirol noch immer ein Landesgesetz, das jene Abgaben festlegt, welche die Großkonzessionäre zusätzlich zum Gratisstrom ans Land zu entrichten hätten. Zudem hat die Landesregierung den Südtirol jährlich zustehenden Gratisstrom bisher nie direkt verwendet, sondern sich stets den Gegenwert auszahlen lassen. Da die Verwendung des Gratisstroms unterm Strich aber wesentlich günstiger ist, sind dem Land dadurch jährlich mehrere Millionen Euro verloren gegangen. Für die Freiheitlichen zwei fatale Versäumnisse die dem Land und somit den Bürgern teuer zu stehen kommen.


| 25.02.2022

Erfolgreiche Petition: Gesunde Menschen nicht länger mit 2G ausschließen

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

Die SVP frohlockt, denn dank eines Rundschreibens des italienischen Staates können nun auch Gemeinderäte aus den Amtsstuben ausgeschlossen werden, wenn sie über keinen 2G-Nachweis verfügen. Während in anderen europäischen Staaten die Corona-Maßnahmen längst gelockert werden und der Grüne Pass abgeschafft wird, werden die Maßnahmen in Süd-Tirol - entgegen jeder wissenschaftlichen Logik - nun sogar noch verschärft. Wenn gesunde Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen die politische Partizipation verboten wird, dann ist das demokratiepolitisch höchst verwerflich. Gegen diese Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte muss man sich wehren!


SVP - Südtiroler Volkspartei | 25.02.2022

Biomassefernheizwerke garantieren stabile Energiepreise

L.Abg. Franz Locher

Europa zerbricht sich angesichts des Ukrainekonfliktes über drohende Preissteigerungen bei Gaslieferungen den Kopf. Der SVP-Landtagsabgeordnete Franz Locher ist sich sicher, dass die nachhaltige Energiepolitik des Landes dieses Phänomen bedeutend abfedern wird: „Angesichts der vielen Biomassefernheizwerke im Land werden wir imstande sein, den Verbrauchern stabile Preise zu garantieren.“


| 25.02.2022

Freiheitliche: „Fordern und Fördern: Wohngeld an Integrationsleistungen knüpfen“

L. Abg. Ulli Mair - Foto: Freiheitliche Landtagsfraktion

Ab kommenden Herbst sollen laut Ankündigung vom zuständigen Integrationslandesrat Philipp Achammer mehrere Sozialleistungen des Landes an bestimmte Integrationsleistungen gekoppelt werden. Die Freiheitlichen fordern die Landesregierung mit Verweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof auf, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um künftig neben dem Landesfamilien und -kindergeld auch das Wohngeld an die Erfüllung von Integrationsanforderungen zu knüpfen.


| 25.02.2022

Mair widerspricht dem Quästor: Baby-Gangs sind kriminelle Banden

L. Abg. Ulli Mair - Foto: Freiheitliche Landtagsfraktion

Die freiheitliche Vizeparteiobfrau Ulli Mair widerspricht entschieden dem Quästor, der die Jugendbanden als „keine wirklichen Kriminellen“ bezeichnet.


| 24.02.2022

Ehrenamt in Not: Landesregister für ehrenamtliche Vereine sofort umsetzen

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

Die Zeit drängt! Süd-Tiroler Vereine und Verbände haben mit einem Hilferuf an die Politik darauf aufmerksam gemacht, dass die neuen italienischen Bestimmungen für viele ehrenamtlichen Organisationen in Süd-Tirol existenzgefährdend sind. Am 21. Feber ist die Frist für die Übertragung der Vereine in das staatliche Register zu Ende gegangen. Nun beginnt noch eine letzte Frist von 180 Tagen, in der der Staat die Rechtmäßigkeit der Eintragung der Vereine in das neue Staatsregister prüft. Süd-Tirol muss also sofort handeln und ungesäumt die Rückholung des Vereinsregisters nach Süd-Tirol umsetzen, ansonsten droht vielen Vereinen und Verbänden das Aus.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 24.02.2022

SVP-Landtagsabgeordneter Tauber begrüßt Ende des Corona-Notstandes

SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber

SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber begrüßt die Ankündigung des Ministerpräsidenten, den Corona-Notstand in Italien mit 31. März zu beenden. Damit einher gegen sollen dann auch schrittweise Lockerungen der Corona-Auflagen in der Gastronomie, bei Freizeitaktivitäten und Kulturveranstaltungen.


Team K | 24.02.2022

Il disegno di legge Svp per aumentare la tassa sugli immobili punisce la classe media invece degli speculatori

Paul Köllensperger

L’obiettivo è chiaro: il numero di alloggi tenuti sfitti va ridimensionato, gli immobili inutilizzati vanno resi disponibili sul mercato degli affitti. Già da tempo il Team K ha presentato le sue proposte in Consiglio provinciale - equilibrate nel senso di valutare adeguatamente anche il punto di vista dei proprietari - che sono state però immancabilmente bocciate dalla maggioranza. L’aumento dell’Imi passato in commissione legislativa può essere un incentivo in questa direzione, ma deve essere più mirato. In questo senso sono stati approvati due emendamenti a prima firma Paul Köllensperger.