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SVP - Südtiroler Volkspartei | 12.11.2020

Das Landesgesetz für Zivilinvaliden wird angepasst

L.Abg. Helmuth Renzler (Foto: Andreas Tauber)

Der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler hat vor einigen Wochen einen Gesetzentwurf zum Landesgesetz für Zivilinvaliden eingereicht, der zukünftig für mehr Gerechtigkeit und Klarheit sorgen soll. Der Landtag hat diesen Gesetzentwurf bei der heutigen Sitzung einstimmig angenommen.


| 12.11.2020

SVP hält an „Tundo“ fest, heimische Betriebe bleiben auf der Strecke!

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle

Antrag abgelehnt: Die SVP hält weiterhin an „Tundo“ fest und will nicht heimische Personentransportunternehmen unterstützen. Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, zeigt sich entsetzt darüber.


| 12.11.2020

Wo bleibt Kompatschers Protest? Brennergrenze faktisch schon wieder geschlossen.

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

Am 11. November 1918 haben italienische Truppen den Brenner besetzt. Als eine der ersten Maßnahmen wurde der Brenner für den Personenverkehr geschlossen, um damit die Teilung Tirols vorzubereiten. Seit gestern Mitternacht – also auf den Tag genau 102 Jahre später – passiert schon wieder dasselbe. Italien hat Süd-Tirol zur roten Zone erklärt und verbietet damit die Ein- und Ausreise über die Grenze. Dieses Vorgehen kann und darf so nicht akzeptiert werden, zumal es europarechtswidrig ist, denn wenn der Besuch von Partnern und Familienangehörigen in Süd-Tirol erlaubt ist, darf das grenzüberschreitend gar nicht verboten werden.


ENZIAN | 11.11.2020

UNTERHOLZNER VERMISST DIE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN

L.Abg. Josef Unterholzner (Foto: Josef Unterholzner)

Heute hat sich der Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner in einer aktuellen Fragestunde beim Landeshauptmann Arno Kompatscher über die Corona Verordnungen und Maßnahmen informiert. „Die Rückmeldungen des Landeshauptmannes waren nicht zufriedenstellend,“ sagt Josef Unterholzner.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 11.11.2020

Diözesanarchiv Brixen: Zukunft gesichert

L.-Abg. Magdalena Amhof

Die Finanzierung des Diözesanarchivs in der Brixner Hofburg scheint gesichert. Die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof hatte im Rahmen der Aktuellen Fragestunde eine entsprechende Anfrage vorgelegt und zeigt sich erfreut über die Perspektiven, die die Landesregierung für das Diözesanarchiv aufzeigt. In intensiver Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv soll der Archivbestand zusätzlich durch ein digitales Programm für die Nachwelt erhalten bleiben.


| 11.11.2020

SVP will keine Mitbestimmung des Landtages zu Corona-Maßnahmen

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit.

In den letzten Tagen hat die Landesregierung im Alleingang – ohne Rücksprache mit dem Landtag – Corona-Maßnahmen und Verordnungen erlassen, die die Grundrechte der Bürger massiv einschränken und mit teils widersprüchlichen Bestimmungen ein unverantwortliches Chaos verursachten. Die Süd-Tiroler Freiheit war damit nicht einverstanden und hat zusammen mit anderen Oppositionsparteien umgehend einen Antrag im Landtag eingebracht, damit der Landtag bei allen wesentlichen Maßnahmen - die die Grundrechte der Bürger massiv einschränken - künftig eingebunden wird und seine Zustimmung erteilt. Die SVP hat im Landtag gegen die Behandlung dieses Antrages gestimmt, um jede Mitbestimmung des Landtages zu verhindern.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 11.11.2020

Wann kommt die einheitliche Datenbank aller Sozialleistungen?

L.Abg. Helmuth Renzler

In der gestrigen Landtagssitzung hat der Abgeordnete Helmuth Renzler die Landesregierung zum Stand der Umsetzung der einheitlichen Datenbank aller Sozialleistungen des Landes befragt. „Die Antworten der zuständigen Landesrätin stimmen wenig optimistisch“, sagt Renzler.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 10.11.2020

SVP und Informationsaustausch: „Unser Angebot steht!“

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Die SVP-Fraktion wird den Beschlussantrag der Oppositionsparteien nicht annehmen, in welchem diese die Zustimmung des Südtiroler Landtags bei allen Covid-19-Maßnahmen fordern. Die SVP sagt: „Information ja und jederzeit, doch die Trennung zwischen Exekutive und Legislative muss aufrecht bleiben. Insbesondere in einer so schwierigen Zeit ist das immens wichtig und absolut notwendig“.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 09.11.2020

SVP an Opposition: "Was helfen jetzt Polemiken?"

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz


SVP - Südtiroler Volkspartei | 06.11.2020

SVP-Beschlussantrag zu „Schattenwahlen“: Ab 16 mitwählen!

v.l.n.r. Gert Lanz, Magdalena Amhof, Tanja Rainer, Kevin Hofer;

Künftig sollen in allen Südtiroler Gemeinden Jugendliche ab 16 Jahren bei Europa-, Parlaments-, Landtags- und Gemeinderatswahlen zu einer Wahlsimulation, einer sogenannte „Schattenwahl“, eingeladen werden. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Jugendring geschehen, der als Initiator des Projektes steht. SVP-Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof hat dazu mit fünf weiteren Fraktionskollegen/innen einen Beschlussantrag eingereicht, der in der kommenden Woche im Südtiroler Landtag behandelt werden soll.