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SVP - Südtiroler Volkspartei | 14.03.2019

Keine Notwendigkeit für Verzeichnis der Hauspflegekräfte: SVP setzt auf Weiterbildung, Qualität und Absicherung

Landesrätin Waltraud Deeg, Fraktionsvorsitzender Gert Lanz und Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof

Das Land Südtirol hat sich im Bereich der Hauspflegekräfte für einen klaren Weg entschieden: „In unserem Land arbeiten seriöse Non-Profit-Organisationen als ‚Vermittler‘ und bis dato haben diese ihre Aufgabe vorbildhaft ausgeführt. Warum noch ein zusätzliches Verzeichnis? Warum noch mehr Bürokratie, wenn sich die bisherigen Vermittlungsmethoden der ‚badanti‘ bewährt haben?“, fragt sich SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz. Vielmehr sollte auf Weiterbildung, auf Qualität und auf eine gute Absicherung der Hauspflegekräfte gesetzt werden, so Lanz. Die SVP-Fraktion hat deshalb den entsprechenden Beschlussantrag vom Team Köllensperger abgelehnt, welches die Einführung eines Landesverzeichnisses der Hauspflege nach dem Trientner Modell fordert.


| 14.03.2019

Beschwerde bei EU-Kommission: Dekret zu ausländischen Autos muss abgeändert werden!

Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit

Mehr als 100 betroffene Personen haben sich bisher bereits bei der Süd-Tiroler Freiheit gemeldet, die sich aktiv an der Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das diskriminierende Salvini-Dekret - zum Verbot ausländischer Kfz-Zulassungen in Italien - beteiligen wollen. Die Süd-Tiroler Freiheit hat auch bereits Kontakt zu EU-Parlamentariern aufgenommen, die mit Initiativen im EU-Parlament Druck ausüben wollen, um das Dekret der italienischen Regierung zu Fall zu bringen.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 14.03.2019

Für faire Löhne - Verhandlungen werden 2019 aufgenommen. SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz: „Auch ‚Fringe Benefits‘ sind Lohnelemente“

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Alles spricht über faire Löhne. Sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Sektor wird an entsprechenden Rahmenbedingungen gearbeitet. Kollektiv-vertragsverhandlungen laufen und Beschlussanträge zu diesem „hitzigen“ Thema werden debattiert. „Mitarbeiter müssen eine angemessene Entlohnung erhalten – dafür steht die Südtiroler Volkspartei! Doch einfach nur ‚mehr Lohn für alle‘ zu fordern, ist zu wenig. Die Lohndiskussion muss ehrlich, verantwortungsbewusst und realistisch verlaufen“, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 13.03.2019

Lebensmittelversorgungskette / Mehr Fairness für Bauern

Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner

Vor kurzem haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette gebilligt, die darauf abzielt, eine gerechtere Behandlung von Landwirten, sowie kleinen und mittleren Lebensmittelunternehmen zu gewährleisten. Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner begrüßt diesen Schritt: „Damit werden kleinere Lieferanten gegenüber Großabnehmern besser geschützt!“


| 13.03.2019

Sexualunterricht in unseren Schulen.

Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

Wie ein Lauffeuer verbreitete sich in Österreich die Nachricht über angeblich fragwürdige Inhalte im Sexualunterricht, vermittelt von einem Verein namens TeenSTAR. Der Organisation wird vorgeworfen, Inhalte zu vermitteln wie, Homosexualität sei heilbar; vor der Ehe sollte man auf Geschlechtsverkehr verzichten; künstliche Verhütungsmittel sollten nicht benutzt werden; Masturbation sei mit Drogen und Süchten gleichzustellen. TeenSTAR ist auch in Süd-Tirol tätig.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 12.03.2019

Poste Italiane / Weitere Zusammenarbeit nur bei mehr Eigenständigkeit

Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner

In einer Anfrage an die Landesregierung hat sich SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner erkundigt, wie diese gedenkt, die untragbaren Zustände bei der Post zu verbessern. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärt in seiner Antwort, dass die Zusammenarbeit mit Poste Italiane nur dann fortgesetzt werde, wenn für Südtirol maßgeschneiderte Lösungen umgesetzt werden könnten.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 12.03.2019

Gemeinden kontrollieren „Airbnb“-Vermieter regelmäßig und flächendeckend

Landtagsabgeordneter Helmut Tauber

Im Rahmen der „Aktuellen Fragestunde“ hat SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber bei der Landesregierung nachgefragt, wie in Südtirol Vermietungsplattformen wie „Airbnb“ kontrolliert werden. Der zuständige Landesrat Arnold Schuler bestätigte in seiner Antwort, dass die Gemeinden dafür zuständig seien und diese auch regelmäßig und flächendeckend kontrollieren würden.


| 11.03.2019

Ortsnamen: Wissenschaftliche Argumentation gefordert.

Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

In der jüngsten Sitzung des ersten Gesetzgebungsausschusses des Landtages wurde das Thema Toponomastik behandelt. Auf der Tagesordnung stand die Aufhebung des Verzeichnisses der Ortsnamen in Süd-Tirol vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, hat zwar dafür gestimmt, jedoch gelte es endlich in der Ortsnamenfrage eine wissenschaftliche und historisch fundierte Lösung anzustreben.


| 11.03.2019

Gesetz zur Direkten Demokratie: Bald nur noch mageres Skelett?

Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

„Vor den Landtagswahlen den Leuten den Erfolg des Gesetzes zur direkten Demokratie vorgaukeln, und nach den Wahlen wird es ausgehöhlt“, wirft die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, der SVP vor. Zu diesem Heuchelei-Vorwurf ist es bei der jüngsten Sitzung des ersten Gesetzgebungsausschusses im Landtag gekommen.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 08.03.2019

Oberste Priorität: Vertragsverhandlungen sind so schnell wie möglich aufzunehmen

L.Abg. Helmuth Renzler

Die Überarbeitung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags für die Bediensteten der öffentlichen Verwaltung ist überfällig. Der rechtliche Teil verfiel bereits vor längerem und der wirtschaftliche Teil ist mit Ende 2018 ausgelaufen. Deshalb müssen die Verhandlungen mit den Sozialpartnern unbedingt zeitnahe aufgenommen werden.