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| 20.09.2019 | 09:42

Doppelte Staatsbürgerschaft: Österreichisches Parlament sagt JA zum Doppelpass für Süd-Tiroler.

Im österreichischen Parlament hat sich gestern eine große Mehrheit für die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler ausgesprochen. Es ist dies ein wichtiger Beschluss für Süd-Tirol, da nach der letzten Regierung jetzt auch das österreichische Parlament ein klares Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler abgelegt hat. Die Regierung wird nun aufgefordert, zeitnah mit Süd-Tirol und Italien Gespräche zu führen und im Anschluß daran einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Es gilt jetzt gemeinsam und über alle Parteigrenzen hinweg für eine rasche Umsetzung zu sorgen.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.ZoomansichtSven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Die Süd-Tiroler Freiheit bemüht sich seit Jahren intensiv um die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler, die ein autonomiepolitischer Meilenstein zur Absicherung der Minderheitenrechte wäre und das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile fördern würde. Auch in den letzten Tagen hat die Süd-Tiroler Freiheit auf allen politischen Ebenen interveniert, damit der Antrag im Parlament genehmigt wird. Dies hat zum Erfolg geführt.

Mit der gestrigen Zustimmung im österreichischen Parlament wurden die Weichen zur Umsetzung dieses für Süd-Tirol so wichtigen Anliegens gestellt. Die Regierung muss dem Parlament nun zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen. Da in den letzten Monaten eine Expertenkommission im Auftrag der vorherigen Regierung bereits einen solchen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet hat, kann dieser - in enger Absprache zwischen Bozen, Innsbruck und Wien - zeitnah zur Abstimmung gebracht werden.

Fast auf den Tag genau 100 Jahre nachdem in St. Germain die Teilung Tirols beschlossen wurde, die für die Süd-Tiroler zum unfreiwilligen Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft geführt hat, hat der Nationalrat gestern ein schönes Signal nach Süd-Tirol gesandt, nämlich, dass man die Süd-Tiroler noch immer als Teil der eigenen österreichischen Bevölkerung anerkennt und ihnen daher die Staatsbürgerschaft gewähren möchte.

Es ist dies eine zutiefst europäische Geste Österreichs, mit der im Sinne eines grenzenlosen Europas Staatsgrenzen überwunden werden. Österreich folgt damit auch der internationalen Entwicklung, welche autochthonen Minderheiten und Bevölkerungsgruppen - die aus politischen Gründen die eigene Staatsbürgerschaft verloren haben - den Wiedererwerb derselben ermöglicht.

Die Süd-Tiroler Freiheit dankt allen Abgeordneten des österreichischen Parlaments, die sich für die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler ausgesprochen haben. Ein besonderer Dank gilt aber dem Süd-Tirol-Sprecher der FPÖ, Werner Neubauer, der sich seit Jahren für die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler einsetzt und gestern zusammen mit dem Süd-Tirol-Sprecher der ÖVP, Hermann Gahr, diesen Entschließungsantrag im Parlament eingereicht hat.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.


(STF)