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SVP - Südtiroler Volkspartei | 24.07.2018 | 19:01

Gesetz zur Direkten Demokratie / Das große Ganze im Blick

Der Südtiroler Landtag hat bereits mehr als die Hälfte des Gesetzes zur Direkten Demokratie verabschiedet. Es gab eine rege Beteiligung und zum Teil heftige Diskussionen im Plenum.

Die Einbringerin Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof stellt dazu fest: „Wir haben heute zu einigen wesentlichen Punkten Kompromisse gefunden, dies um das große Ganze nicht zu gefährden. So haben wir die Unterschriften-Hürde erhöht und die beratende Volksbefragung zu den Beschlüssen der Landesregierung gestrichen. Aber im Gegenzug haben wir das Quorum von 40 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Das Ziel dieses Gesetzes war und ist es die Bürgerbeteiligung in unserem Land Schritt für Schritt zu verbessern.“

Morgen wird die Debatte fortgeführt und das Gesetz im Laufe des Tages verabschiedet.

(SVP)