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SVP - Südtiroler Volkspartei | 10.05.2018 | 11:10

SVP: Nein zum generellen Dieselfahrverbot - Ja zu vernünftigen Lösungen

Ein generelles Dieselfahrverbot ist nicht notwendig. Doch die hohe NO2-Belastung (Stickstoffdioxitbelastung) in einigen wenigen Orten Südtirols verlangt nach schnellen Lösungen. Gezielte, auf diese Zonen konzentrierte Maßnahmen, sind unabdingbar. Unter anderem könnten dort auch Fahrverbote zur Anwendung kommen. Die Entscheidung welche Maßnahmen, wann, wie und wo ergriffen werden, liegt bei den Gemeinden. Damit diese agieren können, braucht es einen Grundsatzbeschluss der Landesregierung.

SVP-L.-Abg. Oswald Schiefer und Christian TschurtschenthalerZoomansichtSVP-L.-Abg. Oswald Schiefer und Christian Tschurtschenthaler

Die Südtiroler Volkspartei spricht sich klar gegen ein grundsätzliches Dieselfahrverbot in Südtirol aus. Doch dort wo es die hohen NO2-Werte erforderlich machen, soll es möglich sein, als "ultima ratio" auch Fahrverbote einzuleiten. In Südtirol überschreiten die NO2 Konzentrationen entlang der Brennerautobahn und in einigen Straßen von Bozen, Meran, Brixen und Leifers deutlich die von der EU vorgeschriebenen Jahresgrenzwerte. Akut ist die Situation vor allem in einigen Straßen von Bozen. Die Zahlen sind besorgniserregend. "Hier steht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel. Hier braucht es schnell wirksame Maßnahmen, um die Grenzwerte auf ein annehmbares Niveau zu senken", sagen SVP-Fraktionsvorsitzender Oswald Schiefer und sein Stellvertreter Christian Tschurtschenthaler unisono. Sie verweisen darauf, dass zur Zeit die betroffenen Gemeinden zusammen mit der Agentur für Umwelt an Vorschlägen arbeiten. Diese werden in Kürze der Landesregierung vorgelegt. Die Südtiroler Volkspartei konnte dem Beschlussantrag des Abgeordneten Pöder nicht zustimmen. Es sei leichtfertig, mögliche Konsequenzen eines solchen Beschlusses außer acht zu lassen. Fakt ist, dass zur Zeit etwa 9.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger in einer gesundheitsgefährdenden NO2-Zone leben. Für sie müssen wir eine Lösung finden. Ob das Verkehrsverlagerungen oder andere Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung sind, entscheiden die betreffenden Gemeinden", betont Schiefer. Die Landeregierung werde jedenfalls kein Fahrverbot erlassen - sie werde lediglich beschließen, dass verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der NO2-Werte eingeleitet werden können. Ein eventuelles Fahrverbot kann nur mittels Verordnung des Bürgermeisters erlassen werden. "Diese Entscheidungsmöglichkeit müssen wir unseren Gemeinden gewähren. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Gemeinden ihrer Situation entsprechend agieren können. Das werden sie nach bestem Gewissen tun", versichert Tschurtschenthaler. Sowohl er als auch sein Kollege Schiefer bekleideten lange Zeit das Amt des Bürgermeisters in ihren Gemeinden und unterstreichen, wie wichtig diese Entscheidungsmöglichkeit für die Gemeindeverantwortlichen ist.


(SVP)