Mit 20 Ja und 12 Enthaltungen. Die Artikeldebatte und die Erklärungen zur Stimmabgabe

Art. 1 betrifft den Voranschlag der Einnahmen und wurde mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung genehmigt.

Art. 2 betrifft den Voranschlag der Ausgaben und wurde ebenfalls mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung genehmigt, ebenso Art. 3 zu den Anlagen. Ohne Debatte genehmigt wurden Art. 4 und Art. 4-bis.

Art. 4-ter ändert das Führungskräftegesetz.
Hanspeter Staffler (Grüne) beantragte die Streichung, da dies mit eigenem Gesetz gemacht werden müsste. LH Arno Kompatscher zeigte dafür Verständnis, erklärte aber, dass dies das Ergebnis einer Verhandlung mit Rom sei, das man mit dem nächstbesten Gesetz festschreiben wolle.
Der Artikel wurde mit 18 Ja, 10 Nein und 5 Enthaltungen genehmigt.

Art. 4-quater betrifft die Neuordnung des Gesundheitswesens.
Franz Ploner (Team K) schlug vor, den vorgesehenen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern und eine Änderung hinsichtlich der Bewertung der Facharztausbildung durch den Leiter der komplexen Struktur und den ärztlichen Leiter der subsidiären Struktur unter Verwendung der Bewertungsraster der Ärztekammer vorzunehmen. LH Arno Kompatscher betonte, dass die Landesregierung noch weiter gehen wolle, indem sie den Verweis auf den Versuchszeitraum streiche und das Modell der kontinuierlichen Fortbildung weiterführe. Da es jedoch einen staatlichen Geltungsbereich geben wird und die Befürchtung besteht, dass die Regelung angefochten wird, wurde beschlossen, im zweiten Moment einzugreifen und die letzte Frist zu streichen, die in seinem Änderungsantrag auf den 31. Dezember 2024 festgelegt wurde. Was die Bewertung anbelangt, so würde dies auf diese Weise geschehen, aber der Artikel behandelt einen anderen Punkt. Bei der Einführung des österreichischen Modells hatte die Regierung erklärt, dass sie dieses Modell auch in Rom in Betracht ziehen wolle, weshalb ein Pilotprojekt geplant war, dem eine weitere Evaluierung folgen sollte. Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) zeigte sich erfreut, dass diese Regelung noch vor Einsetzung der neuen Regierung festgelegt werde, da ein Rekurs im Raum stehe.
Der Antrag Ploners wurde abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 28 Ja und 5 Enthaltungen genehmigt.

Art. 4-quinquies enthält die Anhebung der Ortstaxe von 2,50 auf 5 Euro.
Der Artikel wurde mit 24 Ja, 1 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.

Art. 4-sexies betrifft die Pflegeversicherung.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) forderte eine Dotierung in Höhe des realen Bedarfs. Brigitte Foppa (Grüne) stimmte dem zu. Es gebe einen Anspruch auf die Leistung, und das solle auch so bleiben, antwortete LH Arno Kompatscher. Man orientiere sich am geschätzten Bedarf, notfalls müsse man nachdotieren.
Der Artikel wurde mit 25 Ja und 7 Enthaltungen genehmigt.

Art. 4-septies betrifft die Sozialdienste.
Dazu hat LR Waltraud Deeg eine Neufassung vorgelegt, die die Führung des Landeskleinkinderheims an den Sozialbetrieb Bozen überträgt.
Der Ersetzungsantrag, und damit der Artikel, wurde mit 25 Ja und 8 Enthaltungen genehmigt.

Art. 4-octies enthält das Hilfspaket.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) forderte, unter den Diensten im öffentlichen Interesse auch die Hallenbäder zu berücksichtigen. Es gehe ihr nicht nur um die Cascade. Die Hallenbäder erfüllten einen sozialen Zweck, sie seien nicht nur für die Touristen da. Paul Köllensperger (Team K) schlug, in Anlehnung an das Trentiner Modell, eine Lösung für die Wasserkraftwerke vor, damit ihre Übergewinne nicht nach Rom fließen, sondern ans Land. Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) forderte, die öffentliche Beleuchtung auf LED umzurüsten statt abzuschalten; es gehe auch um die Sicherheit. Hanspeter Staffler (Grüne) forderte, den Sonderfonds mit 10 statt 100 Mio. Euro zu dotieren; die restlichen 90 Mio. sollten in die entsprechenden Haushaltskapitel eingeschrieben werden, damit man sie auch sehen und kontrollieren könne. Ein öffentliches Schwimmbad falle bereits unter die Dienste von öffentlichem Interesse und würden berücksichtigt, antwortete LH Arno Kompatscher. Zum Vorschlag zu den Kraftwerken habe er große Bedenken, auch wenn er inhaltlich nichts dagegen hätte, aber man riskiere eine Anfechtung, wenn man nicht genau wisse, was man wolle. Er verteidigte die Dotierung des Fonds, der flexibler zu handhaben sei. Die LED-Umrüstung sei in den Einsparungszielen inbegriffen. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt.
Ein Ersetzungsantrag von LH Kompatscher wurde hingegen angenommen.

Art. 5 zum Inkrafttreten wurde ohne Debatte genehmigt.

Erklärungen zur Stimmabgabe

Hanspeter Staffler (Grüne) gab die Stimmenthaltung seiner Fraktion bekannt, die gegen Artikel 4a gestimmt hatte, nicht weil sie gegen die 4,5 Millionen für die Staatsschullehrerinnen und -lehrer sei, sondern weil sie diese Summe für nicht ausreichend halte. Bei den anderen Bestimmungen teile man den Inhalt, aber nicht die Form, v.a. die Verteilung des Hilfspakets über den Fonds.

Paul Köllensperger (Team K) kündigte Enthaltung an, da das Gesetz auch positive Aspekte enthalte. Jeder sei für Unterstützung für die Familien, aber diese Einmalzahlung werde nicht lange helfen. Man müsse bei den Preisen und bei den Löhnen intervenieren.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sah das Hilfspaket als eine von drei Säulen der Unterstützung, man stimme daher für dieses, auch wenn man mit anderen Bestimmungen nicht einverstanden sei.

Helmut Tauber (SVP) dankte der Landesregierung für dieses Hilfspaket und zeigte sich zufrieden, dass es gelungen sei, den Tourismus als tragende Säule der Wirtschaft zu erhalten.

LH Arno Kompatscher bedauerte, dass manche Vorschläge die Abgeordneten sehr spät erreicht hätten, aber die Landesregierung habe rasch handeln müssen. Er präzisierte, dass die Summe zugunsten der Lehrpersonen vom Kollektivvertrag vorgesehen sei.

Der Landesgesetzentwurf Nr. 117/22 wurde mit 20 Ja und 12 Enthaltungen genehmigt.

Die Sitzung wurde um 19 Uhr geschlossen.

(AM)