Fragen und Antworten zu A22-Verkehr, Fahrradmobilität, Energiepreise, Zweisprachigkeit, Nachhaltigkeitstage u.a.m.

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Am Mittwoch, den 14. September, hat Autobahnpräsident Hartmann Reichhalter dem Landtag den PPP-Vorschlag für die 50-jährige Konzession der A22 vorgelegt, bemerkte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Die PPP basiert auf einer prognostizierten Verkehrszunahme über einen Zeitraum von fünfzig Jahren (2023-2072), die je nach Szenario zwischen 14 % und 20 % liegt. Drei Tage später, am Samstag, den 17. September, erklärte der Europaabgeordnete Herbert Dorfmann während einer Anti-Verkehrs-Demonstration in Gossensass, dass ihm Prognosen vorlägen, wonach der Verkehr auf der A22 in den nächsten 10 Jahren um 50% zunehmen würde. Diese stark voneinander abweichenden Schätzungen bedürfen einer Erklärung, meinte Dello Sbarba und fragte: Wie erklärt die Landesregierung den eklatanten Unterschied zwischen den von Reichhalter vorgelegten und den von Dorfmann zitierten Prognosen? Verfügt der Provinzialrat über die von Dorfmann zitierten Prognosen? Woher stammen diese Prognosen und auf welche Daten und Berechnungen stützen sie sich? Auf welchen Daten und Berechnungen beruhen die von Reichhalter vorgelegten Prognosen im PPP? Wie unterscheiden sie sich von denen von Dorfmann? Welcher der Prognosen von Reichhalter und der von Dorfmann ist nach Ansicht der Landesregierung zu glauben?
Die Verkehrsprognosen seien bisher immer als übertrieben hingestellt worden, vor allem von jenen, die den BBT nicht wollen, erklärte LR Daniel Alfreider. Aber der Verkehr habe stetig zugenommen. Die Landesregierung stütze sich immer auf die Daten der A22, er wisse nicht, woher Dorfmann seine Daten habe. Dieser sei  ein Befürworter des BBT und habe einige kritische Punkte aufgezeigt. Es brauche jetzt möglichst schnell eine langfristige Alternative zur Autobahn, und dazu sei auch die Konzessionsverlängerung wichtig.

Ende Mai dieses Jahres wurde von der Landesregierung der erste Fahrradmobilitätsplan für Südtirol genehmigt und vorgestellt, erklärte Helmut Tauber (SVP). Das Land hat damit die Losung ausgegeben, massiv in die Radmobilität zu investieren. Ziel dieses Plans ist es, das Rad noch stärker als Mobilitätsmittel für den Alltag zu etablieren und den Radverkehrsanteil bis 2030 auf 20 Prozent zu erhöhen, denn Radfahren ist günstig, gesund und sauber. Dies gilt aber nicht nur für die Alltagsmobilität, sondern auch für die Freizeitaktivitäten von Einheimischen und Gästen. Der Plan ist gerade für die Bezirksgemeinschaften, die für das übergemeindliche Radwegenetz zuständig sind, ein wichtiges Instrument, um Projekte voranzutreiben. Tauber ersuchte die Landesregierung um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Fahrrad-Projekte liegen insgesamt bei Land und Bezirksgemeinschaften auf? Wie viele davon sind „ausführungsreif“ (Ausführungsprojekt und Grundverfügbarkeit)? Wie viele davon werden noch in diesem Jahr finanziert und umgesetzt? Wo und wann laufen die Grundverfügbarkeiten bei bestehenden Fahrradwegen aus? Gibt es Überlegungen bestehende Fahrradwege zu potenzieren?
Fahrradmobilität sei eine der wichtigsten Prioritäten seines Ressorts und der Bezirksgemeinschaften, erklärte LR Daniel Alfreider. Dabei wolle man von der letzten Meile ausgehen, vom Start daheim, und auch die Aufstiegsmöglichkeiten berücksichtigen. Es seien nun dementsprechend neue Kriterien für die Finanzierung erarbeitet. Die Bezirke hätten insgesamt 80 Projekte eingereicht, von denen 10 ausschreibungsreif seien. Diese seien für die Finanzierung durch den PNRR vorgelegt worden. Zu den Grundverfügbarkeiten arbeite man mit dem Vermögensressort zusammen, hier habe man die Bestimmungen geändert, damit der Grund verfügbar bleibt.

Der staatliche Verbraucherverband hat anhand der ISTAT-Daten erhoben, dass in Bozen im August die Preise im Bereich von Strom, Gas und festen Brennstoffen um 117,5 % höher waren als im August 2021. Das ist italienweiter Negativ-Rekord, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) und fragte: Wie erklärt die Südtiroler Landesregierung, dass die Energiepreise in Bozen fast doppelt so stark gestiegen sind als in anderen italienischen Regionen? Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung dagegen unternommen? Waren die durchschnittlichen Energiepreise in Südtirol in den Jahren 2017 bis 2019, also vor der Corona-Krise und dem Ukrainekrieg auch höher als im gesamtstaatlichen Schnitt? Wenn ja, um wieviel Prozent? Der Verbraucherverband hat auch den Anstieg der Inflation ermittelt. Bei Finanzdienstleistungen, also Bank- und Finanzaufwendungen, liegt der jährliche Trendwert für Italien bei +4,5 %, in Bozen und Trient ist er fast viermal so hoch und erreicht +17,9 %. Leiter Rebers Fragen dazu: Wie erklärt die Landesregierung diesen unverhältnismäßig hohen Anstieg? Liegt es am Standort Südtirol oder haben unsere Lokal- und Genossenschaftsbanken offensichtliche Nachteile gegenüber anderen italienischen Banken?
Die Verbraucherpreiserhebung laufe noch, antwortete LR Waltraud Deeg, eine erste Analyse zu den letzten Monaten ergebe eine Steigerung von 117 Prozent. In dem Gesetzentwurf, der diese Woche im Landtag behandelt werde, gehe es um entsprechende Unterstützungsmaßnahmen. Ein Vergleich der Steigerungen zwischen Regionen sei nicht sehr aussagekräftig, da in diesen Statistiken nur die Veränderungen, nicht aber das Preisniveau festgehalten würden.

Die Zweisprachigkeit lässt im Sanitätsbetrieb immer wieder zu wünschen übrig, urteilte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) mit Verweis auf einen Internet-Artikel. Konkret geht es in diesem um Ausdrucke, mit denen man zu einem Schalter geschickt wird, um die Ticketgebühr zu begleichen. Die Landesbezeichnung „Provincia autonoma di Bolzano“ ist nur einsprachig italienisch angeführt. Auch, dass es sich um eine bereits erbrachte Leistung handelt, wird nur einsprachig aufgedruckt („EROGATA“). Ebenfalls nicht zweisprachig ist die Monatsbezeichnung auf dem Datumsstempel. Und auch sonst nimmt man es mit der Zweisprachigkeit nicht genau. Dazu stellte folgende Fragen: Wer überprüft die Formulare hinsichtlich ihrer sprachlichen Korrektheit, und weshalb wurde in diesem konkreten Fall die Zweisprachigkeit vernachlässigt? Warum bekommt es der Sanitätsbetrieb mit der Zweisprachigkeit grundsätzlich nicht auf die Reihe? Wie gedenkt die Landesregierung das Problem ein für alle Mal zu lösen?
Der Bericht stamme vom August, präzisierte LR Waltraud Deeg, inzwischen seien Korrekturen vorgenommen worden. Der Sanitätsbetrieb achte darauf, dass auf den Formularen die korrekten Bezeichnungen verwendet werden. Er müsse aber auch darauf achten, dass die Dienste aufrecht erhalten blieben. Sie verwahrte sich gegen den Vorwurf, der Sanitätsbetrieb würde es “grundsätzlich nicht auf die Reihe bringen”, man sei nicht perfekt, arbeite aber ständig an Verbesserungen.

Nachhaltigkeit ist in aller Munde, immer und überall nachhaltig, erklärte Josef Unterholzner (Enzian). Nur das Wie stellt uns alle vor einer großen Herausforderung. Vor kurzem wurden in Südtirol die „sustainability days“ Nachhaltigkeits-Tage abgehalten. Kostenpunkt der 4-tägigen Veranstaltung über 2,350 Mio. Euro. Unterholzners Fragen an die Landesregierung: Wie kamen diese Kosten zustande? Wer hat die jeweiligen Kosten beauftragt und freigegeben? Es gibt mit Sicherheit für jeden ausgegebenen Euro Angebot und Beauftragung, oder? Sind diese Kosten für so eine Veranstaltung in den momentanen Krisen-Zeiten zu verantworten, wo doch so viele Menschen im Lande mittlerweile nicht mehr wissen wie sie ihre Unterhaltskosten, Mieten, Stromrechnung usw. bezahlen können? Wie schaut vor und nach der Veranstaltung die Kosten/Nutzen-Rechnung aus?
Die aktuelle Krise verlange nach verschiedenen Maßnahmen, antwortete LR Waltraud Deeg, kurzfristige wie die aktuellen Unterstützungsmaßnahmen, aber auch langfristige. Die detaillierte Abrechnung mit den einzelnen Positionen liege noch nicht vor, dies werde man nachreichen. Die Aufträge seien von der IDM im Rahmen des von der Landesregierung genehmigten Budgets erteilt worden. Vor allem bei langfristigen Zielen seien Sensibilisierungsmaßnahmen wichtig. Südtirol habe sich immer schon als Beispiel nachhaltiger Politik in Europa positioniert. Vier Tage hätten hochkarätige Referenten Lösungen für eine enkeltaugliche Zukunft diskutiert. Diese Experten ins Gespräch mit lokalen Vertretern ins Gespräch zu bringen, sei ein Ziel der Veranstaltung gewesen.

Das jüngste Immobilienprojekt des Großinvestors Christoph Gröner sorgt für Aufsehen im Pustertal, berichtete Alex Ploner (Team K). Am Arieshof wird unter dem Deckmantel „Urlaub auf dem Bauernhof“ Urlaub im Luxussegment angeboten. Dazu richtete Ploner folgende Fragen an die Landesregierung: Unterstützt das Land Südtirol, die Bezirksgemeinschaft Pustertal oder andere öffentliche Institutionen den Arieshof? Wenn ja, für welche Beiträge und Unterstützung wurde angesucht und welche wurden bereits genehmigt oder auch schon ausgezahlt? Gibt es eine Kooperation mit der Bezirksgemeinschaft Pustertal oder einer anderen sozialen Einrichtung? Welcher ausgebildete Landwirt oder Bäuerin führt und verantwortet den Arieshof? Ist der Arieshof ein zertifizierter Bio-Bauernhof und Mitglied eines Verbandes des ökologischen Landbaus? Wer hat aus welchem Grund entschieden, Herrn Gröner als Referent für die Sustainability Days zu verpflichten und hat er dafür ein Honorar erhalten? Wenn ja, wie viel? Gibt es oder gab es in den letzten 5 Jahren eine Verbindung der Landesregierung bzw. führenden Beamten und Beamtinnen Südtirols mit Herrn Gröner bzw. einem seiner Unternehmen? Wenn ja, welcher Art sind diese Verbindungen? Gab es Treffen zwischen Herrn Gröner und Mitgliedern der Landesregierung in den letzten 5 Jahren? Wenn ja, was waren die Gründe dieser Treffen?
Landesrat Arnold Schuler antwortete, dass das Landwirtschaftsressort für einige der Anlagen Beiträge geben würde, auch für die Heubelüftungsanlage gäbe es Beiträge, aber es sei noch kein Antrag gestellt worden. Was die Bezirksgemeinschaft betrifft, so wurden Informationen gesammelt. Der Antrag auf Fördermittel wurde vom gesetzlichen Vertreter des Arieshofs eingereicht, der ab September 2020 ein zertifizierter Biobetrieb ist. Gröner war im Rahmen des Sponsoringvertrags eines Unternehmens zu den Nachhaltigkeitstagen eingeladen worden und hatte kein Honorar erhalten; von Kontakten oder Verbindungen zur Landesregierung sei nichts bekannt. LR Philipp Achammer teilte mit, dass er Gröner zu Beginn des Jahres getroffen habe, um über Bildungsangebote am Hof zu sprechen. Er habe damals nichts vom Auftritt bei den Nachhaltigkeitstagen gewusst.

Die Angestellten im Sitz des italienischen Schulamts, haben zahlreiche Berichte über den Zugang zur Tiefgarage des Gebäudes geschickt, die seit Jahren Tag und Nacht von Personen frequentiert wird, die ein ernstes Gesundheits- und Hygieneproblem, eine Gefahr für die Sicherheit der Angestellten und ein unschönes Schauspiel der Verwahrlosung darstellen, berichtete Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten). Die mehr als 100 Beschäftigten, die den jüngsten Appell unterzeichnet haben, schlagen konkrete Lösungen vor, die über die banalen Vorschläge eines Wachdienstes hinausgehen. Offensichtlich ist die Sicherheit für die italienischsprachigen Landesräte ein Problem, das ausschließlich in ihrer Rolle als Parteimitglieder zu lösen ist, nicht aber in ihrer institutionellen Funktion als Landesräte, die die italienische Gemeinschaft vertreten. Repetto stellte dazu folgende Fragen: Ist geplant, die Tür und die Gitterroste von der Garagenebene auf die unmittelbar darüber liegende Ebene zurückzuziehen, um den Zugang von Unbefugten zu verhindern? Sind ähnliche Arbeiten an der Nottür gegenüber den Inail-Büros geplant, die ebenfalls zu einer Müllhalde und einem Biwak wurde? Wurde die Habitat AG aufgefordert, das Gebäude gegenüber der Garageneinfahrt zu schließen, das zu einem Zufluchtsort für Obdachlose und Drogenabhängige geworden ist? Ist geplant, das Schließen des automatischen Tores am Fuß der Rampe neu zu programmieren? Warum hat der Landesrat noch keine umfassende Antwort auf die fortlaufenden Hinweise der Mitarbeiter gegeben?
LR Massimo Bessone räumte das Problem ein. Er und seine Mitarbeiter hätten Lokalaugenscheine vorgenommen. Die Nischen im Gebäude würden demnächst geschlossen. Die Rampe sei mit Stangen versehen worden, aber diese könnten überwunden werden. Die Sicherheitstüren könnten nicht ganz bodennah installiert werden, da sie sich sonst wegen der Rampe nicht öffnen würden. Man werde sie nach hinten verlegen. Bei 300 Gebäuden sei es nicht möglich, überall Wachen aufzustellen, man denke daran, das Wachpersonal des nächstgelegenen Landhauses einzubinden.

Im Herbst 2020 hieß es aus der Laimburg, die neuen Werkstätten, Elektronikräume, Räume für Pflanzenschutztechnik, Verarbeitungsräume u.v.m. stünden den Laimburgern nach langen Planungs- und Baujahren nun zur Verfügung, bemerkte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol). Viele Eltern von Schülern zeigen sich enttäuscht, dass vielfach immer noch ein Provisorium herrscht. Dazu richtete Faistnauer folgende Fragen an die Landesregierung: Welche Kosten wurden für den neuen Gebäudetrakt (FS, Versuchszentrum, Uni) bisher getragen? Wie hoch waren bisher die Ausgaben für die Einrichtungen der neuen Schulräume? Wann wurden die Bauarbeiten offiziell fertiggestellt? Seit wann sind die neuen Gebäude und Schulräume in Benutzung? Stehen fertige Räumlichkeiten seit Jahren leer, da ohne Einrichtung, wenn ja, welche? Wem obliegt die Ausschreibung zur Ausstattung der neuen Schulräume und in wie viele Lose ist diese aufgeteilt? Wie viele Jahre müssen die SchülerInnen noch warten, bis ihre Schule voll ausgestattet ist mit zeitgemäßer Einrichtung und wo werden sie inzwischen unterrichtet?
Für Schule und Universität seien bisher 42 Mio. Euro ausgegeben worden, berichtete LR Massimo Bessone. Für die Schulräume wurden 1,6 Mio. ausgegeben worden. Die Arbeiten seien Anfang 2020 abgeschlossen worden. Für die weiteren Arbeiten seien sechs Lose ausgeschrieben worden, zwei davon seien leer ausgegangen, sie würden neu ausgeschrieben. Die molekularbiologischen Labors seien noch nicht eingerichtet, weil noch Rekurse laufen würden, antwortete LR Arnold Schuler. Die neuen Räumlichkeiten würden seit September 2021 benutzt, berichtete LR Philipp Achammer.

Die Landwirtschaft verursacht 18 % der CO2-Emissionen des Landes und die Viehzucht 76 % der Methanemissionen, die nach dem Klimaplan 2040 bis 2037 um 40 % reduziert werden sollen. Aber wie? Durch "Verringerung der Großvieheinheiten pro Hektar um mindestens 1/3". Ein ehrgeiziges Ziel, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Im "Land- und Forstwirtschaftsbericht 2021" des Landes wird Methan jedoch nicht erwähnt. Das Kapitel "Klima und CO2-Reduktion" befasst sich nur mit Stickoxiden und Düngemitteln. Das Thema Methan ist schwieriger. In FF Nr. 25/2022 ("Ausgemolken") hat der Direktor des Bauernbundes die Rentabilitätsschwelle auf 20 Kühe/Betrieb festgelegt. Heute haben wir durchschnittlich 15 Kühe pro Betrieb. Reduziert um 1/3 auf 10. Der derzeitige Bestand von 123.506 Rindern müsste um 41.168 auf 82.337 sinken. Ungefähre Zahlen, die aber eine Vorstellung von der Revolution vermitteln, die der Klimaplan vorsieht, meinte Dello Sbarba und fragte die Landesregierung: Gibt es heute Rechtsvorschriften, in denen die Höchstzahl der GVE pro Hektar Weideland festgelegt ist? Wie viele GVE müsste Südtirol nach den Berechnungen der Landesregierung im Jahr 2040 haben, um das Ziel einer 40%-igen Reduktion der Methanemissionen zu erreichen? Wie viele GVE insgesamt? Wie viele weniger als heute? Wie viele pro Hektar? Wie viele sind es im Durchschnitt pro Stall? Mit welchem Instrument (Gesetz, Verordnung oder sonstiges) will die Landesregierung das Ziel erreichen, die Zahl der GVE bis 2040 um 1/3 zu reduzieren?
Es gebe normative Vorgaben zum Thema, antwortete LR Arnold Schuler, aber auch eine Entscheidung der Milchhöfe zur Reduzierung des Viehbestandes sowie die Nachhaltigkeitstrategie der Landwirtschaft, die eine 55-prozentige Reduzierung vorsehe. Der Klimaplan gehe über die freiwillige Reduzierung hinaus.  Auch die Umstellung auf Heumilch bringe eine Reduzierung. Es sei keine lineare Reduktion quer durch die Betriebe vorgesehen. Einseitige Kürzungen würden nicht funktionieren, viele Betriebe müssten dann zusperren. Es brauche am Ende auch eine Unterstützung als Ausgleich für das verringerte Einkommen und als Entgelt für die Leistung zugunsten der Nachhaltigkeit.

Die Südtiroler Unternehmen konnten in den letzten Jahren, vor allem von Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona Pandemie, staatlich beschlossene Steuerboni in Anspruch nehmen, wie z.B. Aufwertung von Immobilien, von Marken und Patenten etc., erklärte Gerhard Lanz (SVP). Zudem sind viele Südtiroler Unternehmen in ganz Italien tätig und gewähren im Rahmen ihrer Arbeiten spezielle, staatlich geregelte Nachlässe, welche sie dann mit den zu entrichtenden Steuern wie Lohnsteuer, Einkommenssteuer etc. verrechnen können. So ist dies z.B. beim „Sisma-Bonus“ der Fall. Weiters werden derzeit sehr viele Projekte mit den Steuerboni im Zuge der energetischen Sanierungen angewandt. Lanz stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: In welchem Ausmaß befinden sich diese Steuerboni bezogen auf Südtirol? Wie werden diese steuerlichen Maßnahmen des Staates mit dem Land Südtirol abgesprochen? Gibt es hierzu ein Korrektiv, damit die Gutschriften nicht zur Gänze zu Lasten des Landes Südtirol fallen?
LR Waltraud Deeg wies auf die Unterschiede zwischen den Boni hin. Für manche Steuern seien Ersatzsteuern vorgesehen, und daraus würden 70 Mio. in den Landeshaushalt fließen. Die Betriebe könnten aber auch Steuerkompensierungen vornehmen; dazu lägen dem Land keine Daten vor. Normalerweise gebe es bei solchen Vergünstigungen keine Absprachen zwischen Land und Staat, und die Mindereinnahmen würden sich auch auf den Landeshaushalt auswirken.

(AM)