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Cunsëi | 13.09.2022 | 18:02

Plenarsitzung - Biodiversität, Armutsgefährdung, Pflegegeld

Anträge von Perspektiven Für Südtirol, Fratelli d’Italia und Team K

Video (Landtag/GNews): https://we.tl/t-9WY2y4itsz (ohne Ton)

Beschlussantrag Nr. 233/20: BiodiversitätsvermittlerInnen (Ersetzungsantrag des Abg. Faistnauer vom 23.08.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. dass sich die zuständigen Ämter aus Südtirol mit jenen in Österreich in Verbindung setzen und eine mögliche Zusammenarbeit hinsichtlich Ausbildung und Einsatz von Biodiversitätsvermittlerlnnen in Südtirol eruieren; 2. zeitnah eine entsprechende Ausbildung in Zusammenarbeit von Südtiroler Bauernbund, Eurac, Versuchszentrum Laimburg, Landesmuseen und den Fachschulen anzubieten; 3. darauf folgend Biodiversitätsvermittlerlnnen in Südtirol einzusetzen, welche den Bäuerinnen und Bauern fachlich und praktisch zur Seite stehen; 4. ein Budget für die Ausbildung sowie deren Bewerbung vorzusehen; 5. für Ausbildung und Hofbesuch von Biodiversitätsvermittlerlnnen Punkte bei der Qualitätseinstufung von Urlaub auf dem Bauernhof Betrieben vorzusehen; 6. einen zusätzlichen Förderbonus für Agrar-Umweltmaßnahmen vorzusehen.
„Weltweit verschwinden täglich Pflanzen- und Tierarten“, erklärte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol), „der dramatische Verlust an biologischer Vielfalt der vergangenen Jahrzehnte stellt inzwischen eine existenzielle Bedrohung für den Menschen dar. Denn mit der Zerstörung der Biodiversität fallen sogenannte Ökosystemleistungen aus, wie z.B. die Bereitstellung von Sauerstoff durch Pflanzen oder die Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen durch Insekten.“ Faistnauer verweist auf eine österreichische Initiative, bei der Bäuerinnen und Bauern zu Botschaftern der Biodiversität ausgebildet werden, die dann landwirtschaftlichen Betrieben durch Beratung helfen, Lebensräume und Rückzugsorte für viele Tier- und Pflanzenarten zu erhalten: liegengelassene Holz- und Reisighaufen, vergessene Winkel mit wucherndem Gras und Brennnesseln, alte Obstbäume, Blühstreifen, Streuobstwiesen, Trockensteinmauern u.a.
Es sei ein derzeit sehr gefühltes Thema, bemerkte Franz Locher (SVP). Auch in Zukunft werde die Lebensmittelversorgung im Zentrum stehen, aber man müsse nicht alles mit chemischen Mitteln machen. Es werde viel in diese Richtung geforscht, auch an der Laimburg. Bei diesem Thema sei vieles möglich, aber es geschehe auch schon vieles. Einerseits tue man in Europa viel für Tierwohl und Artenschutz, andererseits importiere man viele Lebensmittel aus Ländern, die diese Auflagen nicht hätten.
Südtirol habe sich vorgenommen, das Land der Artenvielfalt zu werden, betonte LR Arnold Schuler, das Land habe auch gute Voraussetzungen dafür. Derzeit seien verschiedene Aktionen zur Biodiversität im Gange, ein Projekt mit der Eurac, Maßnahmen zur intensiven Landwirtschaft, Projekte der Laimburg. Weitere Projekte seien geplant. Dazu kämen die Nachhaltigkeitsstrategien der einzelnen Landwirtschaftssektoren. Bei dieser Vielzahl an Projekten und Maßnahmen sei es nicht sinnvoll, jetzt noch ein neues vorzulegen.
Lebensmittelversorgung und Biodiversität würden sich nicht ausschließen, replizierte Peter Faistnauer. Bei vielen Bauern fehle noch die Sensibilität für das Anliegen, und genau da setze sein Antrag an.
Der Antrag wurde mit 15 Ja und 13 Nein angenommen.

Beschlussantrag Nr. 405/21: Dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Armutsgefährdung (eingebracht vom Abg. Urzì am 23.02.2021). Die Landesregierung solle dafür sorgen, dass 1. ein Arbeitstisch eingerichtet wird, der ausgehend von der Feststellung der Ursachen der Krise die geeignetsten Strategien definiert, um dem Notstand angemessen zu begegnen, indem man ein Paket wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen festlegt, um die derzeitigen und künftigen Herausforderungen bewältigen zu können; 2. ein Plan für dringende und außerordentliche Maßnahmen (in den Bereichen Steuerpolitik, Mietbeihilfen und Zuschüsse) ausgearbeitet wird, um Wirtschaftsteilnehmer, Berufsgruppen, lohnabhängige Arbeitnehmer, Familien und Verbände, die von der derzeitigen Pandemie betroffen sind, zu unterstützen. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) verzichtete auf eine Erläuterung, der Antrag sei klar. Er zog die Prämissen des Antrags zurück.
Magdalena Amhof (SVP) sprach sich gegen einen neuen Arbeitstisch aus, es gebe bereits viele, auch zu diesem Thema. Auch für einen Maßnahmenplan gebe es bereits Vorschläge, aber zuerst wolle man das staatliche Maßnahmenpaket abwarten, damit das Land nachbessern könne.
Wenn es nur darum gehe, über das Thema zu reden, könne man einen neuen Tisch einrichten, meinte LR Waltraud Deeg, die ebenfalls auf die verschiedenen Arbeitsgruppen verwies, die bereits eingerichtet wurden. Einige Maßnahmen seien bereits in Umsetzung, darunter der Beitrag von 500 Euro für die Mietnebenkosten, der Einmalbonus von 400 Euro pro Kind für die Familien.
Vor der Abstimmung beantragte Magdalena Amhof eine Unterbrechung für eine Beratung innerhalb ihrer Fraktion. Paul Köllensperger mutmaßte, dass die Unterbrechung nur verlangt werde, weil die Mehrheit derzeit zu wenig Vertreter im Saal habe.
Amhof habe nun Zeit gehabt, um genügend Mehrheitsvertreter zu sammeln, bemerkte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia). Es gebe bei diesem Thema ein Grundübel: die höheren Lebenshaltungskosten Südtirols im Vergleich mit anderen Regionen. Dieses Problem sei endlich anzugehen.
Der Antrag wurde mit 9 Ja, 16 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 603/22: Pflegegeld - Beschleunigung des Verfahrens (eingebracht von den Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner F. und Ploner A. am 01.08.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. umgehend kurzfristige Maßnahmen zu setzen, um die Abarbeitung der angehäuften Gesuche zu beschleunigen und für einen Übergangszeitraum zusätzliches Personal für die Pflegeeinstufung zur Verfügung zu stellen und falls dies nicht möglich in einer Übergangszeit die Einstufung aufgrund der ärztlichen Atteste vorzunehmen bzw. die Fragestellungen in den Gesuchen zu erweitern und damit eine Ersteinstufung vorzunehmen und die entsprechenden Mittel im Haushalt vorzusehen. 2. eine Ersteinstufung von Amts wegen in die Pflegestufe 1 vorzusehen, bis die Einstufungen wieder in einem vertretbaren Zeitraum erfolgen können. 3. umgehend Maßnahmen zur Prozessoptimierung bei der Pflegeeinstufung auszuarbeiten, um die Gesuche innerhalb der ursprünglich vorgegebenen Fristen zu bearbeiten und falls nötig zusätzliche finanzielle Mittel im Haushalt vorzusehen.
“Die Wartezeiten auf die Einstufung zur Erlangung des Pflegegeldes waren schon vor Corona sehr lang”, bemerkte Maria Elisabeth Rieder (Team K). Derzeit würden sie 5-6 Monate dauern. Im März habe die Landesrätin Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten angekündigt, die Situation habe sich aber noch nicht geändert. Die Pflegegelder würden zwar nachgezahlt, aber die Betroffenen könnten ihre Ausgaben nicht planen, wenn sie nicht wüssten, wie viel sie bekämen. Die Situation werde sich nicht ändern, denn der Personalmangel werde sich nicht so schnell beheben lassen. Es brauche für die Zwischenzeit Überbrückungsmaßnahmen wie im Antrag vorgeschlagen, sonst würden die Wartezeiten immer länger.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) kündigte Zustimmung an. Die Situation sei belastend für die pflegenden Angehörigen. Es sei nicht gelungen, den Personalnotstand zu beheben. Es sei nicht nur ein Südtiroler Problem, aber Südtirol habe zu wenig in diese Richtung unternommen. Eine Ersteinstufung wäre eine schnelle Entlastung.

Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

(AM)