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Cunsëi | 12.09.2022 | 14:54

Die Tagesordnung der September-Sitzung

Aktuelle Fragestunde, Anträge von Opposition und Mehrheit, Gesetzentwurf der Landesregierung zum aktiven Altern. Liveübertragung im Internet.

Der Landtag ist vom 13. bis 16. September zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 13 und von 14.30 bis 18 Uhr.

Die Tagesordnung beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Fragestunde.

Für die der Opposition vorbehaltene Zeit wurden u.a. folgende Anträge vorgelegt: Biodiversitätsvermittler/innen (Perspektiven für Südtirol), Dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Armutsgefährdung (Fratelli d’Italia), Einführung eines Mindeststundenlohns für öffentliche und private Arbeitnehmer (5 Sterne Bewegung), finanzielle und berufliche Wertschätzung für Lehrerinnen und Lehrer (Grüne), Beschleunigung des Verfahrens für das Pflegegeld (Team K), Anreize zur Senkung der Mietzinse für Wohnungsbesitzer (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Lohn - mehr Netto vom Brutto (Enzian), Maßnahmen für eine unbeschwerte Schulzeit (Süd-Tiroler Freiheit), Zusatzeinnahmen des Landes bei Strom und Treibstoff an Bürger weitergeben (Freiheitliche).

Für die Zeit der Mehrheit wurden zwei Anträge vorgelegt – Neugestaltung der Pflege nach dem Modell Burgenland: Betreuung durch Angehörige (SVP) und Einsatz medizinischer Dokumentationsassistenten (SVP) – sowie der Landesgesetzentwurf Nr. 11/22: Förderung und Unterstützung des aktiven Alterns in Südtirol (vorgelegt von der Landesregierung).

Die Sitzung wird live auf www.landtag-bz.org und auf dem Youtube-Kanal des Landtags übertragen. Aktuelle Infos gibt es auch auf www.facebook.com/landtagconsigliocunsei und auf den anderen Social Media des Landtags (Instagram, Twitter, LinkedIn).

(AM)