Contignü prinzipal

Cunsëi

Chёstes informaziuns é da ciafè ma por

Cunsëi | 08.11.2021 | 11:49

Die Tagesordnung der November-Sitzung

Informationen zur Pandemie, aktuelle Fragestunde, Zustimmung zur Ernennung einer Staatsrätin, Anträge von Opposition und Mehrheit, Gesetzentwurf zur GIS. Live-Übertragung auf der Website und dem Youtube-Kanal des Landtags.

Der Landtag ist für 9. bis 12. November zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 13 und von 14.30 bis 18 Uhr.

Zu Beginn informiert die Landesregierung über die Entwicklung der Covid-Pandemie. Anschließend werden die institutionellen Punkte auf der Tagesordnung behandelt: Aktuelle Fragestunde, Namhaftmachung eines Mitglieds der Bezirkswahlkommission, Zustimmung zum Vorschlag des Ministerratspräsidiums zur Ernennung von Ulrike Lobis zur Staatsrätin, neuerliche Zuweisung des Gesetzentwurfs Nr. 82/21 an den I. Gesetzgebungsausschuss.

Für den der Opposition vorbehaltenen Teil der Sitzungswoche wurden u.a. folgende Anträge vorgelegt: Bildungssystem 0 – 14 (Team K), Gesundheitsfürsorge für Personen mit schweren neurologischen Beeinträchtigungen (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Puflatsch und Orchideen (Grüne), Strompreise in Südtirol (Süd-Tiroler Freiheit), Medizinische Fakultät in Meran (Fratelli d’Italia), Wasserstoff - Energieträger der Zukunft (Freiheitliche), T-Zellen- und Antikörpernachweis (Enzian, Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit), Generalüberholung der landwirtschaftlichen Subventionspolitik (Perspektiven für Südtirol), Strombonus (5 Sterne Bewegung).

Für die anschließende Zeit der Mehrheit wurden zwei Beschlussanträge vorgelegt - Nachhaltigkeit bei Leader-Projekten, Schutz der Landschaft und der Feldgüter (beide SVP) – sowie der Landesgesetzentwurf Nr. 96/21: Änderung des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, „Einführung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS)“ und andere Bestimmungen (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher). Zur Erinnerung: Der Gesetzentwurf enthält nach Behandlung im III. Gesetzgebungsausschuss nur mehr die Bestimmung zur GIS-Befreiung im Tourismus.

Die Sitzung wird live auf www.landtag-bz.org und auf dem Youtube-Kanal des Landtags übertragen. Aktuelle Infos werden auch auf www.facebook.com/landtagconsigliocunsei und auf den anderen Social Media (Instagram, Twitter, LinkedIn) des Landtags geliefert.

Hinweis: Die Pressetribüne bleibt den internen Mitarbeitern vorbehalten; Journalisten und Medienvertretern wird der Zugang zur Besuchertribüne unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen gestattet.

(AM)