Contignü prinzipal

Cunsëi

Chёstes informaziuns é da ciafè ma por

Cunsëi | 22.10.2021 | 13:23

Dreier-Landtag - Anträge zu Kunst und Kultur, Verkehr

Dreier-Landtag beendet. Die Debatte zu den letzten Anträgen. Trentiner Antrag zu Verkehrspolitik wurde eingehend diskutiert und dann zurückgezogen.

Themenschwerpunkte Kunst und Kultur

Antrag Nr. 15 der Abg. Hermann Kuenz (VP Tirol), Michael Mingler (Grüne), Elisabeth Blanik (SPÖ) u.a.: Einrichtung des „TAP“ – Tiroler Archiv für photographische Dokumentation und Kunst. Die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und Trentino werden ersucht, • die Einrichtung des „TAP“ – Tiroler Archiv für photographische Dokumentation und Kunst – im Rahmen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino als bleibende Einrichtung zu institutionalisieren, • gemeinsam entsprechende finanzielle Mittel unter Einbeziehung von europäischen Programmen zur Basissicherung zur Verfügung zu stellen sowie • die Möglichkeiten zur Integration des TAP in bestehende Landeseinrichtungen sowie die Ver-stärkung der institutionellen Zusammenarbeit mit diesen (z. B. Landesmuseen, Landesarchive) zu prüfen.
Das Projekt sei bereits grenzüberschreitend gestartet, bemerkte Hermann Kuenz (VP), es sei ein Bilderspeicher für Tirol und Südtirol geworden, der für die ganze Euregio interessant wäre. Mirko Bisesti (Lega Salvini Trentino) unterstützte den Antrag und verwies auf entsprechende Beschlüsse der Trentiner Landesregierung. Man habe bereits gemeinsame Projekte mit Tirol und Südtirol umgesetzt. Bisesti wies allerdings auf Fragen zur rechtlichen Natur der Einrichtung hin. Es wäre auch interessant, das filmische Gedächtnis der Europaregion aufzubereiten, schlug Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) vor. Wichtig sei, dass das Archiv kostenlos zugänglich sei. Elisabeth Blanik (SPÖ) unterstrich die Bedeutung dieser Initiative, die von den Städten Lienz und Bruneck ausgegangen sei und die ein Leuchtturm für gemeinsame Initiativen sei.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag Nr. 16 der Abg. Alessia Ambrosi (Fratelli d’Italia), Claudio Cia (Fratelli d’Italia), Katia Rossato (Fratelli d’Italia), Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia), Giorgio Leonardi (Forza Italia): Umwandlung der Bibliothek für Autonomien und Sprachminderheiten der Region Trentino-Südtirol in ein Dokumentationszentrum über das Gruber-De-Gasperi-Abkommen und der darauf fußenden Autonomie. Der Dreier-Landtag wolle beschließen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bibliothek für Autonomien und Sprachminderheiten der Region Trentino-Südtirol in ein länderübergreifendes Dokumentationszentrum zum Gruber-De-Gasperi-Abkommen und der daraus entstandenen Autonomie umzuwandeln, das folgende Aufgaben übernehmen soll: 1. die historischen Dokumente, die mit dem Gruber-De-Gasperi-Abkommen und mit den darauffolgenden Entwicklungen zusammen-hängen, in Papierform (sofern möglich) oder in digitaler Form zu sammeln – etwa die diplomatischen Aktenstücke sowie die Protokolle der parlamentarischen Debatten in Rom und Wien, der Debatten im Rahmen der Vereinten Nationen und der Ausschusssitzungen; Bücher, Abhandlungen, Zeitungsartikel und Redemanuskripte in verschiedenen Sprachen aufzubewahren, die sich vorwiegend oder auch nur teilweise mit dem Gruber-De-Gasperi-Abkommen befassen; populärwissenschaftliche oder fachspezifische Publikationen zur Autonomie und zu den Formen interregionaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit zu veröffentlichen; Beratungen für diejenigen anzubieten, die sich aus beruflichen Gründen, zu Studien-zwecken oder aus persönlichem Interesse mit der Geschichte Trentino-Südtirols und den Beziehungen zwischen Italien und Österreich befassen.
Dazu wurde vom Abg. Luca Guglielmi (Fassa) ein Änderungsantrag eingereicht: Einrichtung eines interregionalen Dokumentationszentrums zum Gruber-De-Gasperi-Abkommen, zum Schutz der Sprachgruppen und zur daraus hervorgegangenen Sonderautonomie, innerhalb der Bibliothek der Region für Autonomien und Sprachminderheiten. Der Dreier-Landtag verpflichtet den EVTZ dazu, 1. alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die Bibliothek für Autonomien und Sprachminderheiten der Region Trentino-Südtirol in der gesamten Europaregion zu fördern, sowie innerhalb der Bibliothek ein interregionales Dokumentationszentrum zum Gruber-De-Gasperi-Abkommen, zum Schutz der Sprachgruppen und zur daraus hervorgegangenen Sonderautonomie einzurichten; 2. die historischen Dokumente, die mit dem Gruber-De-Gasperi-Abkommen und mit den darauf-folgenden Entwicklungen zusammenhängen, in Papierform (sofern möglich) oder in digitaler Form zu sammeln – etwa die diplomatischen Aktenstücke sowie die Protokolle der parlamentarischen Debatten in Rom und Wien, der Debatten im Rahmen der Vereinten Nationen und der Ausschusssitzungen; 3. Bücher, Abhandlungen, Zeitungsartikel und Redemanuskripte in verschiedenen Sprachen aufzubewahren, die sich vorwiegend oder auch nur teilweise mit dem Gruber-De-Gasperi-Abkommen befassen; 4. populärwissenschaftliche oder fachspezifische Publikationen zur Autonomie, zu den Sprachgruppen und zu den Formen interregionaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit zu veröffentlichen; 5. Beratungen für diejenigen anzubieten, die sich aus beruflichen Gründen, zu Studienzwecken oder aus persönlichem Interesse mit der Geschichte Trentino-Südtirols und den Beziehungen zwischen Italien und Österreich befassen.‘
Alessia Ambrosi (Fratelli d’Italia) stellte einen Änderungsantrag vor, der eine Unterstützung der Einrichtungen und Initiativen für Sprachminderheiten vorsieht. LH Arno Kompatscher begrüßte die Überarbeitung des Antrags. Wichtig sei die Betonung auf das Gruber-Degasperi-Abkommen, das eine internationale Verankerung darstelle. Man habe nun eine Formulierung gefunden, die nicht mehr zu Missverständnissen Anlass gebe. Luca Guglielmi (Fassa) begrüßte besonders die Betonung auf die Sprachminderheiten.
Der geänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag Nr. 17 der Abg. Mara Dalzocchio (Lega Salvini Trentino): Kulturrouten in der Euregio fördern. Der Dreier-Landtag wolle beschließen: 1. die Landesregierungen der drei Länder aufzufordern, Kulturrouten mit Bezug auf das gesamte Euregio-Gebiet zu entwickeln, um einen Kulturtourismus voranzutreiben, der die Aushängeschilder und Besonderheiten der Euregio in den Vordergrund stellt; 2. in den Museen der Euregio Schulprojekte zu entwickeln, um ein gemeinsames Geschichtsbewusstsein zu schaffen und zu stärken.
Dazu wurde von den Abg. Mario Gerber (VP Tirol), Barbara Schwaighofer (VP Tirol), Georg Kaltschmid (Grüne) ein Änderungsantrag vorgelegt: Der Dreier-Landtag wolle beschließen, 1. die Landesregierungen der drei Länder aufzufordern, Kulturrouten mit Bezug auf das gesamte Euregio-Gebiet zu entwickeln, um einen Kulturtourismus voranzutreiben, der die Aushängeschilder und Besonderheiten der Euregio in den Vordergrund stellt; 2. in den Museen der Euregio Schulprojekte weiter zu entwickeln, um ein gemeinsames Geschichtsbewusstsein zu schaffen und zu stärken.
Die Euregio fördert die Kultur und die Kultur fördert die Euregio, meinte Mara Dalzocchio (Lega Salvini Trentino) und forderte, vor allem diesen Aspekt der Gemeinsamkeit zu betonen. Barbara Schwaighofer (VP) unterstützte dies und verwies auf zahlreiche Initiativen, die bereits in diese Richtung gestartet worden seien.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Themenschwerpunkt Verkehr

Antrag Nr. 18 der Abg. Brigitte Foppa (Grüne Fraktion - Gruppo verde - Grupa vërda), Riccardo Dello Sbarba (Grüne Fraktion - Gruppo verde - Grupa vërda), Hanspeter Staffler (Grüne Fraktion - Gruppo verde - Grupa vërda), Paolo Zanella (Futura 2018), Lucia Coppola (Gruppo Misto), Paul Köllensperger (Team K), Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol-PFS), Alex Ploner (Team K), Franz Ploner (Team K), Maria Elisabeth Rieder (Team K), Diego Nicolini (Movimento 5 Stelle - 5 Sterne Bewegung - Moviment 5 Steiles), Alex Marini (Gruppo Misto), Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol). Die Alpen mögen’s leise: Initiative zur Reduzierung des Motorlärms in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Der Dreier-Landtag wolle beschließen: 1. eine länderübergreifende Initiative mit präventiven Lärmmessungen und Geschwindigkeits- und Auspuffkontrollen zu starten, die auch als solche international kommuniziert wird; 2. Reglementierungen in einem ganzheitlichen Konzept zwischen den Regionen eng abzustimmen; 3. eine länderübergreifende Sensibilisierungskampagne zum leisen Fahren und mit der Aufforderung zur Rücksicht zu initiieren, um bewusst zu machen, dass jede Fahrerin und jeder Fahrer verantwortlich ist für die Lebensqualität der Menschen entlang der Straßen und Wege, die sie oder er befährt.
Die Millionen von PKW und LKW, die unsere Region durchquerten, blieben nicht ungehört, meinte Brigitte Foppa (Grüne), und Lärm mache nicht nur krank, er mache auch unsympathisch für den Tourismus. Eine Abstimmung der Maßnahmen sei wichtig, damit nicht Umwegrouten entstünden. Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ) unterstützte den Antrag. In Tirol sterbe laut einem Umweltmediziner jeden Tag ein Mensch an Lärm. Es wäre zu prüfen, ob man solche Messsysteme in die bestehenden Überkopfwegweiser integrieren könnte. Jeder sei in seinem Alltag einer Lärmbelastung von über 55 dB ausgesetzt, erklärte Lucia Coppola (gemischte Fraktion), die vorgeschlagenen Maßnahmen seien dringlich. Während der Lockdowns habe man erlebt, wie die Natur ohne Verkehr wieder klingt, erklärte Daniel Alfreider (SVP).  Er unterstützte den Antrag, die drei Landesregierungen würden versuchen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese gemeinsamen Messungen zu schaffen. Durch ihre geografische Lage stellten die Alpentäler einen europäischen Sonderfall dar, meinte Andreas Leitgeb (NEOS). Lärmschutzmaßnahmen seien nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch bei der Bahn nötig. Seine Fraktion sei für innovative Lösungen, nicht für Verbote. Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) sah mehr Lärmschutzmaßnahmen in Tirol als südlich des Brenners. Es gehe nicht darum, einzelne Kategorien zu verteufeln, es brauche aber mehr Kontrollen, vielleicht auch mehr autofreie Tage. Florian Riedl (VP) setzte sehr stark auf den Punkt zur Sensibilisierung, solche Kampagnen könnten Früchte tragen. Kontrolle und Regulierung seien auch Möglichkeiten, ihre Wirksamkeit sei aber mit Daten zu untermauern, am besten grenzüberschreitend, bevor man entsprechende Maßnahmen setze.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag Nr. 19 der Abg. Maria Hochgruber Kuenzer (SVP), Gerhard Lanz (SVP), Jasmin Ladurner (SVP): Aktive Umsetzung der EU-Strategie Green Deal / Neue Methoden entwickeln, um Landschaft als Lebensgrundlage langfristig zu sichern. Der Dreier-Landtag wolle beschließen: - Im Dialog mit EUSALP und mit den zuständigen Entscheidungsträgern (Politik, Wirtschaft, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft usw.) unter Einbeziehung der Wissenschaft, neue Methoden für die langfristige Sicherung der Landschaft als Lebensgrundlage zu entwickeln und grenzüberschreitend umzusetzen; - Landschaft als Lebensgrundlage Priorität in Entscheidungen einzuräumen; - die gesellschaftliche Wahrnehmung und Wertschätzung der Landschaft zu stärken; - die regionalen Akteure zu sensibilisieren und aktiv miteinzubeziehen.
Es gehe um neue Methoden, um Landschaft als Lebensgrundlage langfristig zu sichern, erklärte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP). Landschaft müsse zur Priorität werden. Geld sei ein Zahlungsmittel, Landschaft sei unbezahlbar. Cornelia Hagele (VP) wies darauf hin, dass sich auch die EU dieses Ziel mit dem Green Deal gesetzt habe. Mit diesem Antrag solle Bewusstsein geschaffen werden. Um die Komplexität und Wirkung der Entscheidungen zu verstehen, müsse man die Bürger einbinden, meinte Alex Marini (gemischte Fraktion), man müsse aber auch dem Bodenverbrauch Grenzen setzen und vermeiden, dass die Bauleitpläne zum Wahlkampfmittel würden. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) wies darauf hin, dass es auch um die Wiederherstellung von Landschaft gehe und dass man auch den Einfluss des Klimawandels im Auge haben müsse. Vor diesem Hintergrund sei es falsch gewesen, die Wälder nach dem Vaia-Sturm wieder mit Nadelbäumen aufzuforsten. Martin Mayrl (VP) wies darauf hin, dass die Hälfte des weltweiten BIP von der Natur abhängig ist. In unserer Region sei die Landschaft nicht nur durch Schutz entstanden, sondern auch durch Nutzung. LH Arno Kompatscher dankte für den Antrag. Man könne heute auch auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse die richtigen Entscheidungen treffen, und das müsse auch in Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen geschehen, z.B. mit der EUSALP. Er sehe den Antrag als Auftrag. Jasmin Ladurner (SVP) bezeichnete die Landschaft als Produkt von Natur und Menschen. Wenn man den hohen Grad an Lebensqualität halten wolle, komme man am Schutz der Landschaft nicht vorbei. Die Landschaft sei auch Grundlage für den Tourismus.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag Nr. 20 der Abg. Vanessa Masè (La Civica), Josef Unterholzner (Enzian), Giorgio Leonardi (Forza Italia), Luca Guglielmi (Fassa): Für eine gemeinsame Verkehrspolitik zwischen dem Land Tirol und den Provinzen von Trient und Bozen. Der Dreier-Landtag wolle beschließen: - alle denkbaren Initiativen zu unterstützen und zu ergreifen, die eine einheitliche und gemeinsame Verkehrspolitik vorantreiben, mit dem Ziel, auf beide Seiten des Brenners und im Einklang mit den Grundprinzipien der Europäischen Union, der sowohl Österreich als auch Deutschland angehören, aufeinander abgestimmte Maßnahmen zu treffen; - eine gemeinsame Bewertung des Verkehrsaufkommens in die Wege zu leiten, um zu einer in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht verträglichen Regelung des Straßenverkehrs zu gelangen; - auf alle technischen Möglichkeiten – wie Lärmschutzwände, schallabsorbierenden Asphalt, innovative Technologien usw. – zurückzugreifen, um die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger, die entlang der Brennerachse wohnen, zu verbessern und den Speditionsunternehmen gleichzeitig nicht unnötig die Arbeit zu erschweren; dies gilt insbesondere für das Fahrpersonal, dessen Arbeit uns Endverbrauchern, direkt oder indirekt, zugutekommt; - Initiativen zu ergreifen, um die unterschiedlichen Spannungen der Stromleitungen auf den Bahn-abschnitten anzugleichen und somit die Zugkraft für die Brennerachse festzulegen; - die Verwirklichung eines geräuscharmen Bahn-korridors zu fördern, indem altes und lärm intensives Rollmaterial schrittweise aus dem Verkehr gezogen wird und nach und nach Lärmschutzwände angebracht werden.
Vanessa Masè (La Civica) betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen, die aber auf der Grundlage von wissenschaftlichen Daten gesetzt werden sollten. Eine gemeinsame Politik sei immer auch durch die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen erschwert worden, erklärte Daniel Alfreider (SVP). Man müsse auf den ganzen Korridor schauen, nicht nur auf die LKW. Schon heute müsse man die Zugverbindungen verbessern. Das Thema, das die Euregio am meisten beschäftige, ein komplexes Thema, komme zum Schluss, bemerkte Alessio Manica (PD). Man wolle nicht die Tiroler Verkehrsmaßnahmen schmälern, sondern Italien und das Trentino zu mehr Mut bewegen. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) kündigte an, nicht für den Antrag zu stimmen, der dem Straßenverkehr das Wort rede. Die italienischen Fuhrunternehmen mit einem Südtiroler an der Spitze, verlangten von der EU ein Verfahren gegen Österreich wegen der Tiroler Maßnahmen. Der Straßenverkehr habe den Brennerkorridor zu einer Notspur gemacht. Andreas Leitgeb (NEOS) betonte, dass die Tiroler Maßnahmen aus Notwendigkeit entstanden seien. Es wäre an der Zeit, der italienischen Frächterlobby grenzüberschreitend etwas entgegenzuhalten. Eine Verlagerung auf die Schiene müsse das Ziel sein. Der Tiroler Landtag sei sich hier parteiübergreifend einig. Bei der Fahrt zum Dreierlandtag sei er dreimal im Stau gestanden, berichtete Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), es sei nicht mehr zumutbar. Der Antrag wolle die Tiroler Verkehrsmaßnahmen aufheben, dem könne er nicht zustimmen. LH Arno Kompatscher kündigte ebenfalls an, nicht für den Antrag zu stimmen. Der Antrag spreche legitime Fragen an, es brauche eine gemeinsame Verkehrspolitik und eine echte Kostenwahrheit. Hoffnung mache ihm die Aussage Draghis, er wolle mehr Green in der Verkehrspolitik. Florian Riedl (VP) plädierte wie Kompatscher dafür, den Antrag zurückzuziehen. Es sei ein emotionsgeladenes Thema. Es habe dazu einen guten Antrag beim Dreierlandtag von 2019 gegeben, aber die Umsetzung sei im Stocken. Josef Unterholzner (Enzian) meinte, die Straßen - wie auch der Dreierlandtag - verbinden. Das Verkehrsaufkommen habe sich in 20 Jahren verdreifacht, aber die Abgaswerte hätten sich halbiert, dank der Innovation der Autoindustrie. Es gehe darum, die bestehenden Infrastrukturen zu nutzen, im Respekt vor den Anwohnern. Unterholzner lebe in einer anderen Realität, meinte Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ). Tirol werde von seinen Einschränkungen nicht abweichen, man werde sie verstärken. Man müsse die Bevölkerung schützen. Elisabeth Blanik (SPÖ) wies auf das nicht mehr tragbare Verkehrsaufkommen im Pustertal hin, das zur zweiten Brennerstrecke zu werden drohe. Ugo Rossi (gemischte Fraktion) fragte, ob man mit dem Antrag einen Lösungsvorschlag oder mehr Öffentlichkeit im Auge habe. Er sei Trentiner, könne aber diesen Trentiner Antrag nicht mittragen, der Österreich und Deutschland Missachtung der EU-Regeln vorwerfe, während Italien in Sachen EU-Verfahren Europameister sei. Michael Mingler (Grüne) fand es wichtig, dass über diesen Antrag diskutiert wird. Er bedauerte aber, dass es nicht gelungen sei, einen gemeinsamen Änderungsantrag zu formulieren. Der Brennerkorridor sei immer noch der billigste Alpenübergang, daran müsse man arbeiten, etwa durch eine Korridormaut. Es sei nicht richtig, über den Dreierlandtag die Tiroler Notwehrmaßnahmen zu hinterfragen. Vanessa Masè (La Civica) räumte ein, dass sie ein schwieriges Thema gewählt habe. Sie wollte aber keinen weichgespülten Antrag, sondern klare Worte. Es gehe um die Bevölkerung, auch um ihre wirtschaftliche Grundlage. Masè zog den Antrag zurück, das Thema dürfe aber kein Tabu sein.

Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann bedankte sich für die Debatten in diesen zwei Tagen, für die Bereitschaft, auch bei schwierigen Themen zusammenzufinden. Sie dankte auch allen, die bei dieser Sitzung im Hintergrund mitgearbeitet haben. Ledl-Rossmann übergab den Vorsitz im Dreierlandtag an den Trentiner Landtag mit Präsident Kaswalder, der Gastgeber des nächsten Dreierlandtags sein wird.

(AM)