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Cunsëi | 22.10.2021 | 13:22

Dreier-Landtag - Anträge zu Gesundheit und Gesellschaft

Festakt zu 30-Jahr-Jubiläum. Die Debatte zu den Anträgen.

Fotos:

(Landtag/Werth): https://www.flickr.com/photos/landtagconsigliocunsei/?
(Tiroler Landtag/Sedlak):
https://we.tl/t-DMv8fKhaKs

Die gemeinsame Sitzung der Landtage von Tirol, Südtirol und Trentino im Congress Centrum Alpbach wurde heute wieder aufgenommen. Gestern Abend wurden die 30 Jahre des Dreier-Landtags mit einem Festakt begangen, bei dem die drei Präsidenten Sonja Ledl-Rossmann (Tirol), Rita Mattei (Südtirol) und Walter Kaswalder an die Bedeutung jener ersten Sitzung am 21. Mai 1991 in Meran erinnerten und an den damaligen Weitblick der Präsidenten Rosa Franzelin Werth, Carl Reissigl, Pierluigi Angeli und Bertram Jäger. “Damals ging es vor allem um Themen innerhalb der drei Länder”, erklärte Präsidentin Rita Mattei, “Heute zeigt sich diese Zusammenarbeit auch wichtig, um die immer größeren Herausforderungen einer globalisierten Welt anzugehen, deren Mechanismus ein so kleines Alpenland zu erdrücken droht. Wenn mir mit einer Stimme reden, können wir mehr erreichen.” Die Landeshauptleute Maurizio Fugatti (Trentino), neuer Euregio-Präsident, Arno Kompatscher und Günther Platter sahen in jener ersten Sitzung den Grundstein für die zwanzig Jahre später gegründete Europaregion, den EVTZ, ein “kleines Europa”.
Bei der heutigen Eröffnung begrüßte Ledl-Rossmann den ehemaligen Vorarlberger Landtagspräsidenten Bertram Jäger. Vorarlberg war 1919 noch als Mitglied bei der gemeinsamen Sitzung dabei und hat heute Beobachterstatus. Der heutige Landtagspräsident Harald Sonderegger betonte aber, dass der Kontakt zur Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino für Vorarlberg nach wie vor wichtig sei.
Denni Dorigo, Vertreter der ladinischen Gemeinden Fodom/Buchenstein, Colle Santa Lucia und Cortina dankte für die Gastfreundschaft und bat darum, diese wie einst wieder als Teil des historischen Tirol zu sehen.

 

Themenschwerpunkt Gesundheit

 

Antrag Nr. 9 der Abg. Sara Ferrari (PD del Trentino), Alessio Manica (PD del Trentino), Alessandro Olivi (PD del Trentino), Giorgio Tonini (PD del Trentino), Luca Zeni (PD del Trentino), Lucia Coppola (Gruppo Misto), Pietro De Godenz (Unione per il Trentino), Paola Demagri (Partito Autonomista Trentino Tirolese), Alex Marini (Gruppo Misto), Ugo Rossi (Gruppo Misto), Paolo Zanella (Futura 2018). Förderung der Zusammenarbeit von Forschungszentren und Universitäten innerhalb der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino zur Schaffung eines Forschungszentrums für Epidemiologie und Virologie. Der Dreier-Landtag wolle beschließen, dass sich die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und Trentino gemeinsam dafür einsetzen, die Zusammenarbeit in den Bereichen der Überprüfung, Bewertung und Kontrolle all jener Faktoren zu fördern, die den Verlauf der Pandemie sowie mögliche künftige Notsituationen beeinflussen, um gemeinsam angemessene gesundheitspolitische Lösungsansätze zu erarbeiten; Ziel ist es, in den nächsten Jahren ein gemeinsames Forschungs-zentrum für Epidemiologie und Virologie einzurichten, das mit den Universitäten und den Forschungszentren der drei Landesteile sowie ganz Europas im Austausch steht.“
Die Einbringer haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der den beschließenden teil ersetzt: Der Dreier-Landtag wolle beschließen, dass sich die drei Landesregierungen gemeinsam dafür einsetzen, ab sofort eine gezielte Zusammenarbeit betreffend gemeinsame Forschungsprojekte zu epidemiologischen und virologischen Studien zu fördern, die mit den Universitäten und den Forschungszentren der drei Landesteile im Austausch stehen.
Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein Austausch von wissenschaftlichen Daten sei, erklärte Sara Ferrari (PD). Cornelia Hagele (VP) bedauerte, dass es nicht gelungen sei, ein gemeinsames Forschungszentrum einzurichten, sah den Antrag aber als wichtigen Schritt. Franz Ploner (Team K) bedauerte die Abschwächung durch den Änderungsantrag. Es brauche ein länderübergreifendes Vorgehen, um dem Virus zu begegnen. Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ) begrüßte den Änderungsantrag, da es in den drei Landesteilen bereits gute Forschungseinrichtungen gebe und man nicht Zeit verlieren sollte. Ohne den intensiven Austausch mit Tirol hätte Südtirol vor allem die erste Welle nicht so glimpflich überstanden, sagte Thomas Widmann (SVP). Bozen und Innsbruck hätten bereits gemeinsame Forschungsprojekte, der Antrag führe hoffentlich zu einer Ausweitung dieser Zusammenarbeit.
Der Antrag wurde mit der vorgeschlagenen Änderung einstimmig angenommen.

Themenschwerpunkt Gesellschaft

Antrag Nr. 10 der Abg. Evelyn Achhorner (FPÖ), Markus Abwerzger (FPÖ), Alexander Gamper (FPÖ), Patrick Haslwanter (FPÖ), Christofer Ranzmaier (FPÖ) zur Sprachförderung. Bestehende Sprachförderprogramme sollen geprüft und bei Bedarf zusätzliche Förderprogramme für Zweitsprachkurse im Bundesland Tirol für Italienisch und im Trentino für Deutsch erarbeitet und beiderseits die finanzielle Förderung gewährleistet werden.
Evelyn Achhorner (FPÖ), die auch auf Italienisch sprach, betonte, dass die Abgeordneten nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen, sondern vor allem der Jugend die Chance geben sollten, die andere Sprache zu lernen. Giorgio Tonini (PD) begrüßte den Antrag. Die Sprachkenntnis sei wesentlich für eine mehrsprachige Region. Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ) bedauerte, dass die vor Jahren eingeführten Sprachkurse für Abgeordnete bereits nach Wochen eingestellt wurden. Sie sprach sich für einen Lehreraustausch sowie Fremdsprachenunterricht bereits im Kindergarten aus. Auch Stefan Weirather (VP) sah ein frühes Spracherlernen als gute Strategie. Ein Dreier-Landtag ohne Übersetzung wäre ideal. Ugo Rossi (gemischte Fraktion) sprach sich ebenfalls für den Antrag aus. Das Trentino habe den Deutschunterricht in der Schule leider wieder aufgegeben.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag Nr. 11 der Abg. Sven Knoll (SÜD-TIROLER FREIHEIT), Myriam Atz Tammerle (SÜD-TIROLER FREIHEIT), Markus Abwerzger (FPÖ), Andreas Leiter Reber (Die Freiheitlichen), Brigitte Foppa (Grüne Fraktion – Gruppo verde – Grupa vërda), Josef Unterholzner (ENZIAN): Radiomagazin in der Europaregion Tirol. 1. Der Dreier-Landtag spricht sich für eine gemeinsame und grenzüberschreitende regelmäßige Radiosendung in der Europaregion Tirol aus. 2. Der Dreier-Landtag fordert die Landesregierungen auf, zur Umsetzung einer solch grenzüber-schreitenden Radiosendung mit den Rundfunkstationen in Kontakt zu treten, damit eine solche Sendung produziert und zeitgleich in allen Landesteilen ausgestrahlt werden kann.
Im Fernsehen gebe es bereits gute Projekte, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), aber im Radio fehle etwas, das den Menschen grenzüberschreitende Informationen über Politik, Kultur und anderes gebe. Barbara Schwaighofer (VP) begrüßte den Vorschlag, der auch zur Sprachförderung beitragen könne. Wetter, Verkehr, Sport und vieles andere seien über die Grenzen hinweg interessant. Bis vor wenigen Jahren habe man auf demselben Sender noch zuerst die deutschen Nachrichten über Südtirol und dann die italienischen über Südtirol und Trentino gehört, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). Man sollte aber bei künftigen Projekten mehr an einen Austausch von Informationen denken als an die Durchgabe offizieller Nachrichten.  LH Arno Kompatscher berichtete von bisherigen Medienprojekten der Euregio, man habe auch einen Wettbewerb für eine gemeinsame Nachrichtensendung ausgeschrieben. Alex Ploner (Team K) erinnerte an seine Erfahrung bei Südtirol Heute und begrüßte solche gemeinsamen Projekte. Mehrsprachige Sendungen hätten aber wenig Audience, und im Radio seien Untertitel nicht möglich.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag Nr. 12 der Abg. Alex Marini (Gruppo Misto), Lucia Coppola (Gruppo Misto), Diego Nicolini (Movimento 5 Stelle – 5 Sterne Bewegung – Moviment 5 Steiles), Paolo Zanella (Futura 2018), Alessio Manica (PD del Trentino), Sara Ferrari (PD del Trentino), Alessandro Olivi (PD del Trentino), Giorgio Tonini (PD del Trentino), Luca Zeni (PD del Trentino), Maria Elisabeth Rieder (Team K), Alex Ploner (Team K), Franz Ploner (Team K), Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol-PFS), Dominik Oberhofer (NEOS), Andreas Leitgeb (NEOS): Recht der Bürger auf Teilhabe an den Angelegenheiten der lokalen Gebietskörperschaften. Der Dreier-Landtag wolle beschließen: 1. zur Förderung einer detaillierten Regelung der Bürgerbeteiligungsgremien auf interinstitutioneller Ebene zusammenzuarbeiten, um die effektive Anerkennung der Rechte, die in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgehalten sind, zu gewährleisten, und dazu regelmäßig einen Bericht auszuarbeiten, der vor der Einberufung der Sitzung des Dreier-Landtags erscheinen soll; 2. sich dafür einzusetzen, dass die Ausschüsse für institutionelle Angelegenheiten der Landtage und die zuständigen Landesräte jährlich einberufen werden, um sich über die effektive Umsetzung des vorliegenden Antrags auszutauschen und gemeinsame Vorschläge auszuarbeiten, mit dem Ziel, einen Mindest-Effizienzstandard bei der Umsetzung des Rechts auf demokratische Teilhabe in Bezug auf lokale Referenden, Petitionen, die öffentliche Debatte und die Bürgerräte festzulegen und dabei in den Geschäfts-ordnungen der Euregio-Landesteile und des Dreier-Landtags die Institutionalisierung der Bürgerräte gemäß dem Vorbild des Bundeslandes Vorarlberg vorzusehen; 3. das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht zur Beteiligung an den Angelegenheiten der lokalen Verwaltung als mögliches Referenzdokument für die Initiativen der Landesregierungen und für die Exekutivbefugnisse der Euregio zu berücksichtigen, auch wenn dieses bisher weder von der Republik Österreich noch von der Republik Italien ratifiziert worden ist.
Dazu wurde von den Magdalena Amhof (SVP) und Alex Marini (Gruppo Misto) ein Ersetzungsantrag eingereicht: Der Dreier-Landtag wolle beschließen, zur Förderung der Bürgerbeteiligungsgremien auf interinstitutioneller Ebene zusammenzuarbeiten, um die effektive Anerkennung der Rechte, die in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgehalten sind, zu gewährleisten, und dazu einen Bericht auszuarbeiten, der vor der Einberufung der Sitzung des Dreier-Landtags erscheinen soll.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) begrüßte den Antrag und verwies auf die sinkende Wahlbeteiligung; es brauche also neue Formen der Beteiligung. Alois Margreiter (VP) stimmte ebenfalls zu und erinnerte an das EVTZ-Statut, das ausdrücklich Bürgerbeteiligung auch durch Petitionen vorsehe.
Der geänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag Nr. 13 der Abg. Paolo Zanella (Futura 2018), Pietro De Godenz (Unione per il Trentino), Ugo Rossi (Gruppo Misto), Lucia Coppola (Gruppo Misto), Brigitte Foppa (Grüne Fraktion – Gruppo verde – Grupa vërda), Alessio Manica (Partito Democratico del Trentino), Alex Marini (Gruppo Misto), Hanspeter Staffler (Grüne Fraktion – Gruppo verde – Grupa vërda), Riccardo Dello Sbarba (Grüne Fraktion – Gruppo verde – Grupa vërda), Sara Ferrari (PD del Trentino), Alessandro Olivi (PD del Trentino), Giorgio Tonini (PD del Trentino), Luca Zeni (PD del Trentino): Arbeitstisch der Euregio für soziale Inklusion und die Bekämpfung von Ausgrenzung. Der Dreier-Landtag wolle beschließen, dass die Landtage der Autonomen Provinz Trient, von Südtirol und Tirol sich ausdrücklich dafür aussprechen, den Präsidenten des EVTZ – Euregio Tirol-Südtirol-Trentino aufzufordern, zur Erreichung der Zielsetzungen im Tätigkeitsprogramm die Einrichtung des Arbeitstisches der Euregio für soziale Inklusion und die Bekämpfung von Ausgrenzung zu verankern: die Daten zu Armut und Ausgrenzungsrisiko in den drei Landesteilen vergleichen, einen Austausch von Best-Practice-Verfahren einzuleiten und gemeinsame Projekte für soziale Inklusion auf-zubauen, insbesondere, um Wohnungslosen konkrete Antworten geben zu können und ausgegrenzte Personen wieder in die Gesellschaft zu integrieren, und diese auch durch den FSE+ oder andere europäische Fonds für spezifische Projekte zu finanzieren.
Lucia Coppola (gemischte Fraktion) erinnerte daran, dass die Armutsbekämpfung zur Nachhaltigkeitsagenda 2030 der UNO gehört und dass die Armut durch die Pandemie zugenommen habe. Waltraud Deeg (SVP) wies auf den nationalen Plan zum Wiederaufschwung PNRR hin, der dasselbe Ziel in den Vordergrund stelle; vor allem die Armut von Kindern und Jugendlichen sei zu bekämpfen. Die EU sei nicht nur eine Wirtschafts-, sondern eine Sozialgemeinschaft, meinte Martin Wex (VP). In der Region Trentino-Südtirol gebe es einen 58-Prozent-Zuwachs bei den betreuten Armen, zitierte Riccardo Dello Sbarba (Grüne) aus dem jüngsten Caritas-Bericht. Man müsse dringend etwas tun, auch um zu verhindern, dass die Betroffenen von einer Region in die andere zögen. Bei der Migrationswelle habe diese Solidarität gefehlt. Sara Ferrari (PD) unterstrich die Bedeutung einer gemeinsamen Armutserhebung für gemeinsame Strategien. Stefania Segnana (Lega Salvini Trentino) wies auf eine gemeinsame Erhebung von Südtirol und Trentino hin, die nun auch auf Tirol ausgedehnt werden sollte. Es gehe dabei auch um die obdachlosen, die zwischen den drei Ländern wechselten.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag Nr. 14 der Abg. Sophia Kircher (VP Tirol), Stephanie Jicha (Grüne), Dominik Oberhofer (NEOS), Magdalena Amhof (SVP), Mirko Bisesti (Lega Salvini Trentino): Ausbau der Euregio-Jugendaktivitäten im Bereich der Vermittlung von digitalen Kompetenzen. Es sollen Jugendprojekte im Bereich der Vermittlung von digitalen- und Medienkompetenzen innerhalb der Euregio angeboten werden. Informationen zum Umgang mit Verschwörungstheorien und Fake News sollen Teil davon sein. Die Initiative „Coding4Kids“ soll dabei unterstützt werden, die Workshops zukünftig auch Kindern und Jugendlichen aus dem Trentino zugänglich zu machen. Zudem soll geprüft werden, wie im Rahmen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino die Voraussetzungen zur Durchführung grenzüberschreitender Aktivitäten von Jugendgruppen und Schulen mit unter 14-Jährigen unter denselben Bedingungen wie innerhalb des eigenen Landes geschaffen werden können. Dies schließt insbesondere die Analyse der bestehenden Rechtslage und das Aufzeigen möglicher Lösungen ein.
Sophia Kircher (VP), die auch auf Italienisch sprach, verwies auf das Projekt “Coding4Kids”, das auch auf Tirol ausgedehnt werden sollte. Es gehe auch um das wichtige Thema des Umgangs mit den neuen Medien und ihren Fallen.  Es fehle noch an Hintergrundwissen zu den sozialen Medien, meinte Paul Köllensperger (Team K), und da gehe es nicht nur um Technik, sondern auch um Datensicherheit und vieles mehr. Kreativität, Kommunikationsfähigkeit u.a. würden morgen immer wichtigere Kompetenzen sein. Sara Ferrari (PD) verwies auf das Trentiner Projekt “Cittadinanza digitale” in Zusammenarbeit mit Postpolizei und Jugendanwaltschaft. Die digitalen Technologien würden immer wichtiger, Jasmin Ladurner (SVP), Kinder wie Erwachsene müssten den Umgang damit noch lernen, auch was die Gefahren des Netzes und der digitalen Medien betreffe: Fake News, Hate Speech usw. Stephanie Jicha (Grüne) wies vor allem auf die Gefahren von Fake News und Verschwörungstheorien hin. Für Laien sei es schwer, diese zu erkennen, vor allem für junge Menschen, die sich fast ausschließlich übers Internet informierten. Hanspeter Staffler (Grüne) unterstützte den Antrag, wollte ihn jedoch in einen größeren Zusammenhang stellen. Die Auswirkungen und Risiken der neuen Technologien würden noch nicht ganz verstanden, Länder wie die Schweiz oder Deutschland versuchten, von der Abhängigkeit von den Big Five wegzukommen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(AM)