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Cunsëi | 30.06.2021 | 10:38

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (2)

Fragen und Antworten zu Coronatests nach Impfungen und Folterbriefen. Abschlussrechnung 2020 des Landtags.

Immer häufiger würden - auch von Fachleuten - Berichte an ihn herangetragen, die positive Corona-Testungen nach erfolgter Impfung zum Inhalt haben, berichtete Josef Unterholzner. Dabei handelt es sich nicht um einige wenige. Dies bezieht sich auf Personen jeden Alters und kommt genauso nach zwei Impfungen vor. Dabei ist der Verlauf keineswegs symptomfrei, vielmehr mitunter sehr gravierend. Ansonsten würden sich die davon betroffenen Personen ja gar nicht nachtesten lassen. Dies vorausgeschickt, stellte Unterholzner folgende Frage an die Landesregierung: Bei wie vielen Personen in Südtirol ist das Phänomen der Corona-Positivität mit Symptomatik nach erfolgter Impfung bisher aufgetreten?
LR Thomas Widmann berichtete, dass mit Stand 16. Juni 1.559 Geimpfte positiv getestet worden seien. Es fehle in den Daten aber die Aufschlüsselung zwischen 1. und 2. Dosis, was zur Einschätzung wichtig wäre.

Nach der Feuernacht 1961 wurden viele Südtiroler Freiheitskämpfer verhaftet und von den Carabinieri grausam gefoltert, einige sogar bis zum Tode, erklärte Sven Knoll. Die inhaftierten Freiheitskämpfer schrieben damals heimlich Briefe an den Landeshauptmann, in denen sie die brutalen Folterungen detailliert schilderten und ihn darum baten, diese publik zu machen. Knoll stellte dazu folgende Fragen: Wo befinden sich die Folterbriefe an den Landeshauptmann heute? Würde es die Landesregierung unterstützen, dass diese Folterbriefe ─ als wichtige Zeitdokumente ─ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht bzw. ausgestellt werden, damit sie auch von Historikern verwendet werden können, um auch zu beleuchten, wie die Politik damals darauf reagierte? Ist die Landesregierung geneigt, an den Orten der Folterungen Erinnerungstafeln (nach dem Vorbild der Stolpersteine) anzubringen, um dauerhaft an die grausamen Folterungen durch die Carabinieri zu erinnern?
Die Protokolle oder Briefe würden sich vor allem im Archiv der SVP-Landesleitung befinden, ebenso im Archiv Silvius Magnago, antwortete LR Maria Hochgruber Kuenzer. Weitere Briefe dürften sich im Tiroler Landesarchiv, im Kreisky-Archiv und anderen Archiven befinden. Ob sie auch in staatlichen Archiven lägen, habe sich nicht feststellen lassen.  Beim SVP-Archiv und beim Magnago-Archiv brauche es das schriftliche Einverständnis der Archiveigner, für die Veröffentlichung das Einverständnis der Erben der Betroffenen. Von Stolpersteinen sei abzuraten, diese würden an die NS-Opfer erinnern.

Beschlussvorschlag: Genehmigung der Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2020. Diese umfasst 17,6 Mio. Euro an Einnahmen und Ausgaben und einen Verwaltungsüberschuss von 4 Mio. auf, wie Präsidentin Rita Mattei berichtete. Bei den allermeisten Ausgaben handle es sich um obligatorische Ausgaben, die von Gesetzen festgelegt seien. Gegenüber 2019 verzeichne man Einsparungen von insgesamt 1,8 Mio. Euro. Ein Teil davon gehe auch auf die Covid-Maßnahmen zurück, wegen der auf viele Initiativen verzichtet werden musste, ebenso sei weniger für Essensbons ausgegeben worden, weil das Personal zum Großteil im Homeoffice gearbeitet habe.
Die Abschlussrechnung wurde mit 32 Ja und 3 Enthaltungen genehmigt.

(AM)