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Cunsëi | 13.05.2021 | 16:35

Plenarsitzung: Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, Stellungnahme zur Anfechtung - Morgen: Wahl des/der Präsident/in italienischer Sprache

Ein Antrag der SVP wurde angenommen, Landeshauptmann Arno Kompatscher berichtete über die Anfechtung des Landesgesetzes zum Hilfspaket über 500 Millionen Euro. Die heutige Sitzung ist beendet: MORGEN um 10.00 Uhr steht die Wahl des/der Präsident/in und des/der Vizepräsident/in des Landtags für die 2. Hälfte der Legislaturperiode an.

Beschlussantrag Nr. 434/21: Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung (eingebracht vom Abg. Franz Locher am 13.04.2021, unterzeichnet Locher, Noggler, Vallazza, Lanz). Franz Locher (SVP) hat den Antrag vorgestellt. Rund die Hälfte der Südtiroler Landesfläche ist mit Wald bedeckt. Die gesamte bewaldete Fläche ergibt sich aus 336.689 ha Wald und anderen bewaldeten Flächen mit 35.485 ha. In Summe ergibt sich daraus eine Bewaldung von insgesamt 372.174 ha und eine effektive landesweite Holzbodennutzungsfläche von rund 300.000 ha. Die Forstwirtschaft ist angehalten auf eine standortgerechte Waldbewirtschaftung zu achten und Augenmerk auf zukünftige Wachstumsbedingungen zu legen. Beispielsweise sind Laubbaumarten weniger anfällig für Trockenperioden als die bei uns mit 61 Prozent am häufigsten vorkommende Baumart Fichte. Laut des Agrar- und Forstberichtes des Landes wurden von der gesamten ausgezeigten Holzmenge im Jahr 2019 71 Prozent der Masse als Nutzholz und 29 Prozent als Brennholz verarbeitet. Der Preis ist seit dem Sturmtief Vaja enorm gefallen. Während der Preis für 1 m³ Fichtenholz vorher bei 100 bis 120 € lag, ist der Preis für Rundholz auf 50 € pro m³ gesunken. Das Landwirtschaftsministerium in Österreich hat einen Waldfonds eingerichtet, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Dabei sollen 350 Millionen Euro in die Holzwirtschaft investiert werden. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen. Der Südtiroler Wald bindet jährlich insgesamt 3.720.400 Tonnen CO2. Das ist eine Funktion, welche eine enorme Wirkung beim Klimaschutz zeigt und daher für nachhaltige Lebensqualität sorgt. Ein gesunder Wald bietet Schutz bei Lawinen und wirkt vorbeugend gegen Murenabgänge. Darüber hinaus ist es notwendig, die Ressource der Fernheizwerke besser auszunutzen, die heute nur einen kleinen Teil der verfügbaren Hackschnitzel verbrauchen. Aufgrund des teilweise sehr schwierigen Geländes in Südtirol und fehlender Erschließungswege gestalten sich Holzschlägerungsarbeiten jedoch meist schwierig und zeitaufwendig. Daher fordert der Abgeordnete die Landesregierung dazu auf, (1)  Punkt 1, 2 und 3 des von der Südtiroler Landesregierung verabschiedeten Beschluss Nr. 1285 vorn 11.05.2009 nachzukommen, der eine „Verwendung von Holz aus zertifizierter nachhaltiger Waldbewirtschaftung bei Lieferung und Arbeiten für die Landesverwaltung" vorsieht; (2) sämtliche Produkte aus einheimischem Holz, welche vorn Land angekauft werden, müssen aus umweltgerechter, sozialverträglicher und nachhaltiger Waldbewirtschaftung mit PEFCoder FSC-Waldzertifizierung stammen; (3) öffentliche Bauten sollen verstärkt in Holzbauweise umgesetzt werden, wobei die technischen Möglichkeiten zu Grund zu legen sind; in der Ausschreibung bei öffentlichen Bauten muss einheimisches Holz angemessen bewertet werden; (4) Marktteilnehmern, welche einheimisches Holz verwenden, ist bei öffentlichen Vergaben der Vorzug zu geben; (5) die öffentliche Landesenergiegesellschaft Alperia zu verpflichten, ihre Ausschreibungen in kleinere Lose aufzuteilen, sodass für Kleinunternehmen im Sinne lokaler Kreisläufe ein fairer Wettbewerb besteht; (6) Unterstützungsmaßnahmen zum Ankauf von Werkzeug und Maschinen zur Verrichtung von Holzschlägerungsarbeiten verstärkt mit Augenmerk auf Sicherheit und umweltschonende bzw. energiesparende Technologie vorzusehen; (7) sei es ordentliche sowie außerordentliche Schlägerungen, welche auf Unwetter oder Schneedruck zurückzuführen sind, weiterhin mit einer Nutzungsprämie zu fördern, wie im Entwicklungsplan 13/20 vorgesehen; (8) Walderschließungswege zu fördern, da diese die Waldbewirtschaftung/Holzschlägerung erleichtern sowie die Holzbringung sicherer gestalten, und in diesem Sinne bei Beseitigungen von Schadholz, Schneedruckholz und Windwurfschäden unbürokratische Lösungen vorzusehen; (9)  eine fundierte Ausbildung und laufend Weiterbildungskurse im Bereich der Holzschlägerungsarbeiten zu entwickeln bzw. anzubieten; (10) öffentliche Werbekampagnen auszuarbeiten und laufend vorbeugende Maßnahmen für eine gesunde, nachhaltige Waldbewirtschaftung zu treffen.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) merkt an, dass, wenn es sich um einen Antrag der Opposition handeln würde, die Landesregierung sagen würde, dass dies bereits umgesetzt wird, und merkt an, dass der erste Punkt die Landesregierung auffordert, ihre eigenen Beschlüsse umzusetzen. Er bat dann darum, zum Punkt zur Alperia zu erklären, um welche Ausschreibungen es sich handelt. Er bemerkte einen "blinden Passagier" im Absatz zu den Forstwegen und stellte fest, dass es bereits Regeln für notwendige Wege gibt. Er bat um getrennte Abstimmung. 

Hanspeter Staffler (Grüne) äußerte Zweifel am Antrag, beginnend mit dem Titel: Südtirol sei bereits für seine "nachhaltigen Waldbewirtschaftung" bekannt. Außerdem gibt es keinen Mangel an Erschließungswegen. Es gibt keinen anderen Ort auf der Welt mit einer so hohen Dichte an Erschließungswegen. Weitere Investitionen in diesem Bereich sind keine Nachhaltigkeit, sondern Ressourcenverschwendung. Die oben erwähnte PEFC-Waldzertifizierung existiert bereits. 

Peter Faistnauer (Team K) erklärte zu Punkt (8), dass ein ähnlicher Punkt bereits in einem Omnibus-Gesetzesvorschlag enthalten ist, der im 2. Gesetzgebungsausschuss behandelt wird. Zu Punkt (2) meinte er, dass man bei den Waldbesitzern anfangen solle, bevor man über eine öffentliche Werbekampagnen nachdenke. 

Helmut Tauber (SVP) betonte, wie wichtig es sei, über das Thema "Wald" nachzudenken, auch angesichts der Herausforderungen, die die Regenfälle der letzten Jahre mit sich brachten, wie z.B. die Schäden am Keschtnweg Richtung Kloster Säben. Vieles an Unterstützung wird bereits auf Landesebene geleistet, aber eine Werbekampagne würde den gegenseitigen Respekt fördern. Er kündigt daher an, für den Antrag zu stimmen.

Landesrat Arnold Schuler wies darauf hin, dass die Hälfte des Landes flächenmäßig aus Wald besteht, so dass es im Interesse aller ist, den Wald zu erhalten, er prägt die Landschaft, er ist wichtig für die Umwelt und er dient als Schutzwald. Ein gesunder Wald schützt vor Lawinen usw. Auch die wirtschaftlichen Interessen sind wichtig: es gibt 2.200 Unternehmen, die Holz verarbeiten, mit 20.000 Beschäftigten. Südtirol hat in den letzten Jahrzehnten viel getan, das Wegenetz ist bereits weit ausgebaut, denn für diejenigen, die im Wald arbeiten, ist es wichtig, funktionierende Wege zu haben, auch um den Wettbewerbsnachteil gegenüber den Ländern mit Flachlandwäldern aufzuholen. Der Landesrat erinnerte an die Schäden, die durch den Sturm Vaia und die starken Schneefälle 2019 und 2020 verursacht wurden, und wies darauf hin, dass die Straßen es ermöglichen, die beschädigten Bereiche zu erreichen und das Holz zu entfernen. Die Holzwirtschaft wird seit Jahrzehnten unterstützt, und die Landesregierung hat sich für eine Aufwertung von Holz als Baumaterial eingesetzt und es auch in den Klimaplan des Landes aufgenommen. Wir arbeiten auch an Brandschutzvorschriften für Holzbauten, um hier zu vereinfachen. Punkt (4) ist richtig, aber nicht einfach anzuwenden, und was (5) betrifft, können wir Maßnahmen ergreifen, aber wir können Alperia zu nichts verpflichten. Was Punkt (7) betrifft, so ist das Prämiensystem des Landes einmalig, und es werden Beihilfen für den Kauf von Maschinen gewährt. Auch die öffentliche Unterstützung ist wichtig, daher wird er den Antrag unterstützen.

Franz Locher erinnerte an die Bedeutung des Holzes für die Bauwirtschaft und die Zertifizierung. Es gibt viele Straßen, eben sie haben die Entwicklung, die stattgefunden hat, ermöglicht hat, bsp. die Interventionen am Latemar nach dem Sturm Vaia. Ohne Straßen hätten Hubschrauber eingesetzt werden müssen, und die Grünen hätten dagegen protestiert. Holz ist auch für die Fernwärme wichtig, da es sonst von außerhalb importiert werden müsste. Das System um Holz garantiert viele Arbeitsplätze, aber es sollte mehr Holz in öffentlichen Gebäuden verwendet werden. Bzgl. Alperia geht es darum, dass die Ausschreibungen für den Hackschnitzelankauf in kleinere Lose aufgeteilt werden.

Beschlussantrag Nr. 440/21: Sommerprojekte und Praktika für Jugendliche (eingereicht von der Abg. Jasmin Ladurner am 21.04.2021). Jasmin Ladurner (SVP) zieht den Antrag zurück, da bereits Schritte in diese Richtung unternommen wurden und ihre Forderungen bereits umgesetzt wurden, was sie begrüßte.

Alessandro Urzì (Fratelli d'Italia) erklärt, dass ihm bei der Beantragung einer politischen Veranstaltung gesagt worden sei, dass dies aufgrund des im Landtag am 8. Mai 2020 verabschiedeten Gesetzes “Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten” nicht möglich sei. Er fragte, ob dies tatsächlich so ist. Seine Fraktion hatte vor der Gefahr einer politischen Konditionierung gewarnt, war aber nicht gehört worden. 

Landeshauptmann Arno Kompatscher räumte ein, dass dies geklärt werden müsse: Das geschehe, wenn es ausreiche, mit einem Rundschreiben, notfalls mit einer Verordnung, um das verfassungsmäßige Recht auf Meinungsäußerung zu schützen, das nie eingeschränkt worden sei, wie die Demonstrationen gezeigt hätten, die stattgefunden haben. Dann berichtete er über die Anfechtung des Landesgesetzes zum Hilfspaket über 500 Millionen Euro und kritisierte, dass das Thema heute Morgen für politische Zwecke missbraucht worden sei. Er sei durchaus bereit, dem Landtag Auskunft zu geben. Heute Morgen habe er mit Finanzminister Franco und Staatssekretärin Sartore gesprochen, die beide mit der Angelegenheit befasst sind. Vor drei Wochen hatte die Regierung das Haushaltsgesetz angefochten, was zu erwarten war, weil es Gelder enthielt, die der Staat dem Land schuldet, und der Staat keine andere Wahl hatte, als es anzufechten, um kein Risiko einzugehen. Es habe ein Treffen auf Ministerebene gegeben, bei dem die Forderung des Landes gegenüber dem Staat bestätigt worden sei, basierend auf den Vereinbarungen von 2014. Während das Land immer gezahlt habe, was es schuldet, habe der Staat das nicht getan. Es handelt sich um mehr als 500 Millionen für Südtirol und 570 Millionen für das Trentino, über die der aber Staat nicht verfügt. Es steht also eine Ratenzahlung im Raum und das Land wird der Regierung auf deren Wunsch hin einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten. Der Vorschlag der Regierung, diese Mittel an Investitionen zu koppeln, wurde hingegen abgelehnt. Es gibt außerdem den Vorschlag, die Zahlungen des Landes an den Staat auszusetzen, um mehr Mittel zur Verfügung zu haben. Es ist mit der Regierung vereinbart worden, dass Verhandlungen unter Einbeziehung aller Provinzen mit Sonderstatut aufgenommen werden, Kompatscher selbst ist zum Vertreter in der Staat-Regionen-Konferenz gewählt worden. Dies wäre auch für das Finanzministerium eine akzeptable Lösung und eine loyale Zusammenarbeit. Die Forderung an den Staat, die Schulden zurückzuzahlen, ist nicht neu: Das Land macht das jedes Jahr, und irgendwann hat man "Stop" gesagt und diese Mittel in den Haushalt eingeschrieben. Auf der einen Seite gibt es also die Anfechtung, auf der anderen Seite sagt die Regierung: "Lasst uns an einen Tisch setzen und reden". Das Land ist gesprächsbereit bezüglich der Zeiträume, aber nicht was die Beträge und das Recht anbelangt.

Präsident Josef Noggler erklärte daraufhin die heutige Sitzung für beendet und erinnerte daran, dass morgen um 10.00 Uhr die Wahl des neuen Landtagspräsidenten bzw. der neuen Landtagspräsidentin in Präsenz stattfindet. 

(MC)