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Cunsëi | 26.11.2020 | 13:07

Plenarsitzung - Corona-Testkapazitäten, Unterstützungsmaßnahmen

Anträge von Team K und Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia

Beschlussantrag Nr. 289/20: Erhöhung der PCR - Testkapazität auf SARS-CoV-2 Virus und Errichtung eines SARS-CoV-2-Registers (eingebracht von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Ploner A. und Unterholzner am 19.05.2020). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Die Teststrategie des Landes nach Testmethoden (PCR-Test, Antigen Schnelltest) entsprechend dem Empfehlungsgrad (Evidenz), der Einsatzfrequenz und der Priorisierung aufzulisten und als Leistungsangebot den Bürgern und Bürgerinnen, den unterschiedlichen systemrelevanten Diensten anzubieten. 2. Point of Care (POCT) - Geräte als Antigentests zum SARS-CoV-2 Antigennachweis für alle peripheren Krankenhäuser und Hausarztpraxen anzukaufen und/oder anzumieten, um eine rasche Diagnostik zu ermöglichen. 3. Die Antigenschnelltests niederschwellig und regelmäßig in den Krankenhäusern, Arztpraxen, Alten- und Seniorenheimen bei den Bewohnern, medizinischem Personal, Besuchern, Personen mit engem Kontakt zu positiv getesteten Personen und Risikogruppen einzusetzen. 4. In der Teststrategie die Antigenschnelltests als Methode regelmäßig bei Personen mit engen Personenkontakt (z.B. Lehrpersonal, Trainer, Erzieher, Risikopersonen u.am.) vorzusehen. 5. Den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit zu geben, den Antigenschnelltest als Selbsttestung über den Gesundheitsbetrieb in festgelegter Menge zu beziehen. 6. Errichtung schneller COvID-19-Test-Einsatztruppen, die bei regionalen Auffälligkeiten Testungen von Clustern vor Ort wie Schulen, Betrieben, Heimen u.a.m. bzw. regelmäßige repräsentative Stichproben in der Bevölkerung zum Monitoring des Infektionsgeschehens durchführen.
“Die Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert einen unermüdlichen Einsatz in verschiedenen Handlungsbereichen”, erklärte Franz
Ploner (Team K). “Um die Infektionszahlen in der Bevölkerung frühzeitig zu erkennen und schnellstmöglich eindämmen zu können, ist die frühe Identifizierung von infizierten ob symptomatisch oder asymptomatischen Personen von entscheidender Bedeutung. Testen stellt daher einen essentiellen Bestandteil in der umfassenden Pandemie-Bekämpfungsstrategie dar: gezieltes, wiederholtes Testen ermöglicht eine schnelle und präzise Erfassung der Zahl und Verteilung von infizierten Personen in Südtirol. Testen trägt so zu einem aktuelleren und besseren Lagebild bei. Dies ist die Grundlage für eine Unterbrechung von Infektionsketten und für einen Schutz vor Überlastung unseres Gesundheitssystems. Aus diesem Grund trägt regelmäßige Testungen der Bevölkerung und spezieller Risiko- bzw. systemrelevanter Personengruppen (Personal der Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheimen, niedergelassene Ärzte und Pfleger, Lehrerpersonal in den Schulen u.a.m.) auf deren Infektiösität eine wichtige Rolle in der Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus bei. In Südtirol wird bereits in Kooperation mit spezialisierten Labors umfassend auf Infektionen mit PCR-Tests auf SARS-CoV-2 getestet. Hierzu wurde die Testkapazität zum Virus-Nachweis mittels PCR-Testung seit Frühjahr 2020 kontinuierlich erweitert. Die jetzt auf dem Markt verfügbaren Antigen-Tests sind je nach ihrem Aufbau für den Einsatz vor Ort (Antigen-Schnelltest) oder als Labortest für die Untersuchung größerer Probenmengen geeignet. Die Antigentests tragen zum Ausbau der Testkapazität bei. Sie stellen aber nur eine sinnvolle Ergänzung zu den anderen wichtigen Maßnahmen dar. Bei der Anwendung der verschiedenen Tests ist ein zielgerichtetes Vorgehen essenziell. Um weiterhin ausreichende Testkapazitäten für die Versorgung von symptomatischen COVID-19-Patienten zu haben, ist es sinnvoll eine Landesteststrategie aufzubauen, anhand derer die Art der Tests und der Häufigkeit der Durchführungen für die zu testenden Personen- und Bevölkerungsgruppen (asymptomatisch und symptomatisch) vorgenommen werden. Jedes negative Ergebnis der Testung stellt nur eine Momentaufnahme dar und entbindet nicht von Hygiene- und Schutzmaßnahmen (Stichwort AHA + L-Formel). Daher gilt, „Testen, Testen, Testen - aber gezielt!).
Der Antrag sei wirklich wissenschaftlich fundiert und berücksichtige auch die Maßnahmen, die andere Länder eingeführt hätten, erklärte Paul
Köllensperger (Team K). Die wissenschaftliche Entwicklung mache neue, niederschwellige Tests möglich, etwa den Gurgeltest.
Alessandro
Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) unterstützte den Antrag. Er fragte, ob Punkt 6 auch Maßnahmen außerhalb der Region vorsehe.
LR Thomas
Widmann bezeichnete die Forderungen als richtig, sie würden aber bereits umgesetzt, das genaue Testprogramm werde heute vorgestellt. Das Screening sei eine Momentaufnahme, daher müssten weitere Massentests folgen. Das Land verfüge derzeit über 1,2 Mio. Antigentests, nun würden über 4.000 Tests pro Tag vorgenommen, tausende auch in Altersheimen und Krankenhäusern. Ebenso gebe es mobile Einsatzgruppen, die Tests durchführten. Zur Selbsttestung der Bürger verwies Widmann auf die strengen Protokolle Italiens. Einige Erleichterungen habe man in Rom bereits durchgesetzt, über weitere werde verhandelt. Man führe auch immer ständig ein Monitoring über neue Testmethoden durch, der erwähnte Speicheltests habe sich noch nicht als zufriedenstellend erwiesen. Biostatistiker Falk habe errechnet, dass man heute 1.000 von 1.700 Krankenhausbetten mit Covid-Patienten belegt hätte, wenn man die Maßnahmen eine Woche später gesetzt hätte. Wenn die Bürger sich wie im Sommer nicht mehr an die Regeln hielten, werde eine neue Welle kommen. Das Land unternehme bereits viel mehr, als der Antrag fordere.
Es freue ihn, dass alles so schnell umgesetzt werde, erklärte Franz
Ploner. In Deutschland gebe es ein Testkonzept, das festlege, wann wer was mache. Es freue ihn auch, wenn der Landesrat Gedanken daraus übernehme.
Der Antrag wurde mit Abstimmungen über die einzelnen Punkte mehrheitlich
abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 356/20: Dringende Entschädigungen und Unterstützungszahlungen für wirtschaftliche Tätigkeiten (eingebracht vom Abg. Urzì am 19.11.2020). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1) autonom und umgehend – unabhängig von den zukünftigen Maßnahmen von Regierung und Parlament – einen Plan zur Entschädigung und Unterstützung der Wirtschaftsbranchen, die sich in Schwierigkeiten befinden (und folglich für die Familien, deren Lebensunterhalte von diesen Tätigkeiten abhängt) auszuarbeiten, damit den gebeutelten Unternehmen, die ums nackte Überleben kämpfen, und deren Angestellten, so schnell wie möglich und auf jeden Fall noch innerhalb der ersten Dezemberwoche unter die Arme gegriffen werden kann; 2) umgehend eine Überprüfung der Ausgaben in die Wege zu leiten, um die derzeit überflüssigen und daher verzichtbaren Landesausgaben zu ermitteln, sodass bereits im nächsten Dezember-Haushalt die frei gewordenen Finanzmittel für Entschädigungen und Unterstützungszahlungen gemäß Punkt 1 verpflichtet werden können.
Der Landeshauptmann habe auf die Frage nach wirtschaftlicher Unterstützung stets auf die angekündigten Maßnahmen des Staates verwiesen, die man abwarten wolle, kritisierte Alessandro
Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia). Familien und Betriebe könnten nicht bis dahin warten. Es sei auch befremdend, dass der Landtag noch nichts zur Sache beschlossen habe. LR Deeg habe einige Unterstützungsmaßnahmen für bestimmte Gruppen von Bürgern angekündigt, aber das sei noch nicht in Kraft. Inzwischen hätten die Bürger Rechnungen zu bezahlen, auch jene, die ihnen das Land im Frühjahr gestundet habe. Um Geld zu finden, könnte man auch auf unnötige Projekte verzichten, etwa das Bibliothekszentrum oder die teure Dauerausstellung auf dem Magnago-Platz.
Man frage sich, wie die Betriebe überleben sollten, bemerkte Sven
Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). In Österreich werde den Betrieben eine Entschädigung von 80 Prozent des Vorjahresumsatzes geboten. Die Ladenschließungen im Frühjahr und jetzt werde für viele Betriebe das Aus bedeuten. Italien habe nicht das Geld, um die Betriebe angemessen entschädigen, da müsse das Land einspringen. Es gehe um die Betriebe und um Arbeitsplätze.
Gerhard
Lanz (SVP) verwies auf einen SVP-Antrag, der in dieselbe Richtung gehe. Südtirol sei in ein Netzwerk eingebunden, daher sei es sinnvoll, zu sehen, was der Staat an Unterstützung biete. Die Landesämter hätten die Ausgaben sehr wohl auf dem Radar und achteten darauf, was man freimachen könnte. 80 Prozent des Umsatzes seien nur für bestimmte Situationen vorgesehen. Man bespreche derzeit mit den Sozialpartnern, welche Unterstützung für die Betriebe sinnvoll sei.

Die Debatte wird am Nachmittag wieder aufgenommen.

(AM)