Contignü prinzipal

Cunsëi

Chёstes informaziuns é da ciafè ma por

Cunsëi | 12.12.2019 | 18:06

Plenarsitzung - Tagesordnungen zum Haushalt 2020

Landesregierung nimmt Antrag des Team K an, teure E-Autos nicht zusätzlich zu fördern. Anträge von Urzì abgelehnt.

Zum Landesgesetzentwurf Nr. 39/19, Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz, wurde eine Reihe von Tagesordnungen vorgelegt.

Josef Unterholzner und Kollegen vom Team K forderten, dass das Land keine zusätzlichen Beiträge für den Ankauf von E-Fahrzeugen gibt, solange es einen Beitrag vom Staat gibt. Das eingesparte Geld sollte in die Schnellladeinfrastruktur investiert werden. Die Landesregierung stimmte dem 1. Punkt des Antrags zu, allerdings im Sinne einer Beschränkung auf Fahrzeuge bis zu 50.000 Euro. Der 2. Punkt wurde gestrichen.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) forderte die Anpassung des Plansolls an den tatsächlichen Bedarf in den italienischen Schulen. So könnten prekäre Arbeitsverhältnisse reduziert werden.
LR Giuliano Vettorato wies darauf hin, dass heuer Lehrkräfte eingestellt wurden, sodass der Bedarf momentan gedeckt sei. Weiteren Bedarf könnte es eventuell nächstes Jahr geben. Urzì zog den Antrag zurück.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) forderte auch Wettbewerbe für Lehrkräfte an den italienischen Schulen. LR Giuliano Vettorato erklärte, dass man in Erwartung eines Wettbewerbs durch das Ministerium sei. Man rechne mit Jänner oder Februar. Urzì zog den Antrag zurück.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) forderte schließlich eine Kampagne und kostengünstige Tickets für den Bozner Nahverkehr. Dazu sollten die vom Tram-Projekt eingesparten Mittel verwendet werden. Paul Köllensperger unterstützte die Sensibilisierungskampagne, aber nicht den Rest des Antrags, der schwer umzusetzen sei. LH Arno Kompatscher plädierte gegen die Tagesordnung. Die Mittel würden anderweitig gebraucht, weil das Land die Finanzierung einer Initiative zugesagt habe, falls die Tram abgelehnt wird. Eine Reduzierung der Tickets nur für Ansässige sei schwer umsetzbar und nicht korrekt.
Die Tagesordnung wurde abgelehnt.

Die Debatte wird morgen fortgesetzt.

(AM)