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Cunsëi | 12.12.2019 | 17:15

Plenarsitzung - Generaldebatte zum Haushalt 2020 (6)

Die Stellungnahmen von Bessone, Amhof, Tauber, Ladurner und Lanz. Die Replik von LH Kompatscher. Generaldebatte beendet.

Massimo Bessone (Lega Salvini Alto Adige - Südtirol) wehrte sich gegen die Angriffe Repettos, der der Landesregierung und insbesondere der Lega vorgeworfen habe, eine Reihe wichtiger Themen nicht angegangen zu sein. Er habe eine unendliche Liste aufgezählt. Er könne nur für sein Ressort sprechen, und dort habe er die Probleme von den Vorgängern geerbt. Man sei bemüht, den Krankenhausbau so schnell wie möglich fertigzustellen, bei Bibliothekszentrum und Gefängnis gebe es bekanntlich rechtliche Probleme. Für die öffentlichen Bauten seien nur 3,3 Mio. übrig gewesen, der Rest sei verplant. Man habe aber eine Prioritätenliste erstellt.
Die Freiheitlichen hätten Taten vermisst, aber von den Freiheitlichen kämen keine Taten.

Magdalena Amhof (SVP) hatte vom ablaufenden Jahr einen ganz anderen Eindruck als die Vorredner von der Opposition. Es sei ein gutes Jahr gewesen, man habe kleine und große Ziele erreicht. Aber manche würden auch das Gute schlechtreden. Das mache ein schlechtes Bild. Stattdessen sollte man zusammenarbeiten.
Es sei ein Jahr wichtiger Erinnerungen gewesen: 1919, 1939, 1969. Das sei die Geschichte, die man den Erben weitertrage. Dabei habe man gesehen, dass man durch Zusammenarbeit weiterkomme. So sollte man auch fortfahren, denn es stünden große Herausforderungen an. Der vorliegende Haushalt sei mit Mut und Verantwortungsbewusstsein verfasst worden. Als Arbeitnehmerin könne sie darin viel Gutes erkennen, angefangen beim Freibetrag für den Irpef-Zuschlag, mit dem eine Arbeitnehmerforderung erfüllt werde. Den Lohnabhängigen bleibe mehr Netto vom Brutto, und es sei eine unbürokratische Förderung. Gleichzeitig würden die Gehälter über 75.000 Euro höher besteuert - dieser Solidaritätsbeitrag sei eine mutige Entscheidung. Positiv sei auch die neue Regelung für die Irap, die Betriebe belohne, die ihre Mitarbeiter ordentlich entlohnten. Der bereichsübergreifende Kollektivvertrag konnte noch vor Weihnachten unterzeichnet werden. Die große Herausforderung sei noch die gerechte Verteilung der Vorteile. Dringlichkeit bestehe noch bei den Pflegekräften und bei den Tagesmüttern. Mit den Maßnahmen der letzten Jahre sei für viele Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert bzw. ermöglicht. Dabei sollte nicht das eine Modell gegen das andere ausgespielt werden, sondern für beides die besten Voraussetzungen schaffen.
Dieser Haushalt berücksichtige viele Aufgaben. Einer davon sei das Wohnen, das billiger werden müsse. Leider sei dieses Kapitel heuer dürftiger bestückt. Es werde hier Veränderungen brauchen.
Als Eisacktalerin weise sie auf die prekäre Transitsituation hin, die die Bevölkerung stark belaste. Sie forderte dazu auf, die diesbezüglichen Beschlüsse des Dreierlandtags umzusetzen. Der BBT und die Südspange würden den Brixner Raum stark entlasten.

Helmut Tauber (SVP) vermutete, dass es vielen in dieser Debatte nur um die perfekte Schlagzeile gehe. Er sehe das Glas halb voll und halb leer. Wie ein Betrieb müsse sich auch das Land fragen, ob die Leute mit den Leistungen zufrieden seien. Es sei viel Gutes gelungen, auch wenn man hier im Saal immer nur die faulen Äpfel suche. Im Vergleich mit anderen Regionen in Italien und Europa, aber auch mit der Vergangenheit stehe Südtirol sehr gut da. Man habe Vollbeschäftigung und einen üppigen Haushalt, eine AAA-Bewertung, ein großes Vermögen. Vereine und Mehrsprachigkeit seien ein besonderer Mehrwert. Auch das Gesundheitswesen sei im Vergleich sehr gut. Die Jugend sei fleißig und wolle ihre Träume verwirklichen. Die Wirtschaft sei vielfältig und die Landwirtschaft liefere eine Vielzahl von Produkten, ohne die Natur zu zerstören. Südtirol sei in mehreren Bereichen Leitregion, etwa bei der Energie. Nachhaltigkeit gehe über die Umwelt hinaus, sie brauche es auch im Sozialen und in der Wirtschaft. Dazu seien Steuererleichterungen die bewährtesten Maßnahmen. Oft kritisiere man den Tourismus, verkenne aber dessen Mehrwert für das Land, die Einrichtungen, die auch von Einheimischen genutzt würden, oder die Arbeitsplätze. Mit 38.000 Mitarbeitern sei er der größte private Arbeitgeber im Lande, er leiste einen Beitrag zum Umsatz der Handelsbetriebe und sei ein Partner der Landwirtschaft.
Für die nächsten drei Jahre stünden über 600 Mio. für Investitionen zur Verfügung, und damit könne man vieles verwirklichen. Anzudenken wäre dabei auch eine Verbindung in die Schweiz. Man werde auch in Zukunft Tolles leisten, und dieser Haushalt biete die Möglichkeiten dazu.

Jasmin Ladurner (SVP) versuchte, verschiedene Themen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu betrachten, auch wenn das Wort inflationär gebraucht werde. Nachhaltigkeit bedeute schonenden Umgang mit Ressourcen, zunächst in der Natur. Südtirol verdanke seiner Landschaft sehr vieles, sie sei auch ein wesentlicher Grund, warum so viele Südtiroler aus dem Ausland wieder zurückkämen. Auslandsaufenthalte seien wichtig und förderungswürdig, man müsse aber auch die Rahmenbedingungen für eine Rückkehr schaffen. Den Klimawandel könne man nicht mehr aufhalten, man könne ihm aber bestmöglich entgegentreten. Die Ausrufung des Notstands sei wenig nützlich. Die Landesregierung tue bereits vieles, um die Umwelt zu schützen, aber man könne noch mehr tun, etwa durch regionale Kreisläufe, Reduzierung von Plastik usw.
Auch in der öffentlichen Mobilität sei vieles getan worden, auch im Vergleich mit anderen Regionen. Um die Nachhaltigkeit zu verbessern, müsse man die öffentlichen Verkehrsmittel noch attraktiver machen, z.B. durch schnellere Verbindungen. Eine tolle Chance sei auch das Car-Sharing. Es brauche ein besseres Verkehrsmanagement zwischen Dörfern und Zentren.
Der Tourismus in Südtirol stehe gut da. Es sei ein wichtiger Wirtschaftszweig, dem Südtirol viel zu verdanken habe. Die Landschaft sei das Kapital des Landes, daher sei sie bestmöglich zu schützen.
Manche Dörfer seien abwanderungsgefährdet. Dagegen könne man mit einer guten Mobilitätspolitik ankämpfen, das Wichtigste sei aber das Wohnen. Dazu sei auch bestehende Kubatur zu nutzen.
Die zahlreichen kleinen Betriebe im ländlichen Raum seien wichtige Betriebe. Das Handwerk verdiene einen höheren Stellenwert im Lande. Sie bräuchten bürokratische Entlastung, und da sei die Digitalisierung hilfreich. Um dem Mangel an Mitarbeitern zu begegnen, seien flexiblere Arbeitsmodelle wichtig, vor allem die Jugend würde das schätzen. Eine tolle, zukunftsfähige Idee wären Co-Working-Plätze.
Die Bevölkerung werde immer älter, die Prävention immer wichtiger. Dazu gehöre auch eine gesunde Ernährung, zum Beispiel durch Südtiroler Produkte. Südtirol sei ein Freiluft-Fitnessstudio, dies müsse man nützen. Es gebe viele Vereine, die sportliche Betätigung förderten. Wie wichtig das Ehrenamt sei, das habe sich beim Unwetter im Herbst gezeigt. Die Vereinbarkeit zwischen Arbeit und Ehrenamt sei immer schwieriger. Man habe zusammen mit den SVP-Parlamentariern einige Erleichterungen erreichen können.
Dem Populismus sollte man keine Chance geben und dem Verbindenden den Vorzug geben. Man sollte stolz sein auf das kleine Europa in Europa, das hart erkämpft wurde und nicht selbstverständlich sei.

Gert Lanz (SVP) wehrte sich gegen den Vorwurf der mangelnden Zusammenarbeit. Diese könne keine Einbahnstraße sein, und es habe in diese Richtung auch keine Vorstöße aus der Opposition gegeben. Manche forderten einen neuen Politikstil, gingen aber eigene Wege, wenn es darauf ankommen, z.B. bei der direkten Demokratie. Lanz wandte sich gegen die Zusammenlegung der Termine von direkter und indirekter Demokratie, das sei das Ende der direkten Demokratie, weil nicht mehr nach Sachüberlegungen abgestimmt würde. Der SVP werde immer wieder Lobbyismus vorgeworfen; aber es sei richtig, sich mit den Betroffenen auszutauschen, seien es die Lehrer, die Landesangestellten, die Bauern oder die Wirtschaft. Lanz kritisierte einen gewissen politischen Stil, wenn z.B. der Landeshauptmann als Esel bezeichnet werde.
Der Landeshauptmann habe, anders als kolportiert, Veränderungen angekündigt. Diese werde es geben, auch wenn es zum Teil schmerzlich sein werde. Laut Marketingprofis schlage das Produkt die Kommunikation. Und es sei offensichtlich, dass es diesem Land gut gehe, auch wenn die Opposition das Gegenteil behaupte. Es gebe Probleme, aber auch die Ressourcen, um diese anzugehen.
Es seien viele Rezepte für die Landesverwaltung genannt worden, die aus der Privatwirtschaft kämen. Aber 50 Prozent der Unternehmen in Südtirol wie auch in Europa seien Ein-Mann-Betriebe. Für die öffentliche Verwaltung brauche es andere Rezepte. Es sei angemerkt worden, dass 473 Mitarbeiter den Sanitätsbetrieb verlassen hätten, aber das seien keine 5 Prozent, in Deutschland seien es zehn Prozent. Mehr als über mangelnde Fachkräfte zu klagen, sollte man nachdenken, wie man sie anziehen könne. Die Arbeitswelt ändere sich laufend und schnell, und auch bei der Solland Silicon sollte man sich fragen, was man morgen daraus machen wolle. Nebenerwerb sei nicht das richtige Rezept, um das Einkommen zu stützen. Die Debatte über “brain drain” hinterlasse den falschen Eindruck, als seien nur mehr die Deppen im Lande geblieben. Junge Leute wollten mobiler und flexibler sein als früher. Er sehe aber Chancen, sie für eine Arbeit in Südtirol zu begeistern.
Man müsse danach trachten, den Dialog zu erhalten, aber manche täten, als könnten sie gar nicht zuhören. Die Mehrheit habe aber auch die Aufgabe, Entscheidungen zu treffen. Nicht von ungefähr komme immer stärker der Ruf nach dem starken Mann.
Lanz sprach sich für das 5G-Netz aus und warnte davor, mit Emotionen zu schüren. Wenn man Veränderungen wolle, müsse man die Bevölkerung mitnehmen, was nur gelinge, wenn man auch an der Stimmung arbeite. Manche machten mit jeder kleinen Unstimmigkeit Stimmung, z.B zum Gebrauch der Muttersprache. Die Perfektion werde es nie geben.
Wichtig sei auch ein gesunder Stolz. Südtirols Handwerk habe Verbindungen in alle Welt, Südtirols Sportler seien spitze, und auch in vielen Bereichen sei man vorne dran.
Diskussion sei wichtig, aber irgendwann müssten Entscheidungen getroffen werden, ohne alles wieder aufzurollen, nur weil es jemandem nicht passe.
Lanz sprach schließlich von der großen Sehnsucht, für dieses Land, und diese Sehnsucht zeige man auch mit dem Haushalt. Er erneuerte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

LH Arno Kompatscher stellte zunächst klar, dass seine Haushaltsrede eine Standortbestimmung gewesen sei und nicht eine Erläuterung der Haushaltskapitel. Manche hätten darin Visionen gesehen, andere hätten sie vermisst. Die Landesregierung habe nicht Richtung gewechselt, sie führe das fort, was im Regierungsprogramm stehe. Man werfe ihm vor, dass er alles schönrede, aber das sei nicht der Fall. Mit einigen Dingen sei man überhaupt nicht zufrieden, aber im Ganzen stehe man relativ gut da, auch dank der Leistungen der Vorgänger. Es gebe auch Armut im Land, auch seelische, es gebe Senioren und Familien, die sich schwertäten, die ganze Gesellschaft setze sich immer mehr einem enormen Leistungsdruck aus. Der Haushalt sei auch dazu da, solche Probleme anzugehen.
Nach dem Unwetter im Herbst habe er das Gefühl, dass sich das Klima unter den Menschen verbessert habe. Man habe sich gegenseitig geholfen. Er wünsche sich für die Heimat Sicherheit und Identität, aber auch Offenheit. Er verteidigte seinen Hinweis auf die Eigenverantwortung für die Gesundheit und kritisierte, dass dies medial untergriffig ausgeschlachtet werde. Manche hier würden das österreichische Ausbildungsmodell für Ärzte als Rückschritt darstellen, andere Regionen wollten es einführen. Zur Einschreibung der rein deutschsprachigen Ärzte habe man im Ministerium einiges klären können. Es sei möglich, dass das Gesetz angefochten werde, aber man bleibe im Gespräch. Zur Solland erklärte er sich ebenfalls weiter zum Gespräch bereit. Zum Flughafen habe die Landesregierung immer klar gesagt, was bei einem Nein passieren werde, und daran habe sie sich gehalten. Anderslautende Vorwürfe seien nicht redlich. Die Verantwortung, dass es ein kleiner Flughafen mit möglichst kleiner Belastung bleibe, bleibe aufrecht.
Manche hätten in der Haushaltsrede eine grüne Wende gesehen, aber die falschen Leute in der Regierung. Man hätte diese Ziele stattdessen auch unterstützen können. Seine Rede sei gegen den Populismus gerichtet, von recht wie von links. Letzterer fordere ständig mehr Mittel für dies und jenes, sage aber nicht, woher die Mittel dafür kommen sollten, und werfe der Regierung vor, sie arbeite für die Lobbys.
Das Südtiroler Gesundheitswesen werde oft von den gleichen gelobt und schlechtgeredet. Aus der Fluktuation, die gering sei, ein schlechtes System abzuleiten, sei populistisch. Einigen Kritikpunkten Ploners könne er aber zustimmen, etwa zur Digitalisierung, wo enormer Aufholbedarf bestehe.  Die Wartezeiten seien abzubauen. Der private Anteil an der Sanität liege bei 5 Prozent, die Lombardei liege bei 40 Prozent - daher könne man in Südtirol nicht von Privatisierung reden.
Die Migration beschäftige die Menschen weiterhin, nicht nur, aber vor allem in Bozen. Man habe Maßnahmen getroffen, sei aber noch nicht mit dem Ergebnis zufrieden. Der Missbrauch müsse Folgen habe, aber das passiere häufig nicht. Kaum ein europäischer Staat schaffe die Rückführung. Man müsse sich endlich auf europäischer Ebene einigen, dass die Ablehnung in einem Land für ganz Europa gilt, aber einige Staaten seien dagegen. Die verschiedenen Programme hätten nie das Ziel gehabt, Migranten nach Südtirol zu holen, sondern sie gerecht unter den Gemeinden zu verteilen und Bozen zu entlasten. Es gehe um Hilfe, aber auch um Kontrolle und Repression. Das sei vor allem staatliche Kompetenz, aber etwas könne man selber tun, etwa durch Vernetzung der Gemeindepolizei. Man wolle auch weiter die Sicherheitskräfte unterstützen. Der Anteil der Straftäter unter den Einwanderern sei hoch. Was für die Asylwerber ausgegeben werde, sei nicht Südtiroler Steuergeld, daher sollte man nicht Migranten und einheimische Obdachlose gegeneinander ausspielen.
Nicolini fordere mehr Bürgerbeteiligung, hoffentlich aber nicht nach dem Rousseau-System, das nicht vertrauenswürdig sei. Gefährlich sei es, wenn man auf das Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung baue. In Italien habe dieses Klima zu so komplexen Regeln geführt, dass alles blockiert sei. Das wolle man in Südtirol vermeiden.
Repetto vermisste eine Differenzierung zwischen Stadt und Land im Sozialbereich, man habe aber gerade für Bozen die entsprechenden Mittel erhöht.
Südtirol könne nicht die Welt retten, aber es könne seinen Teil zur Rettung beitragen. Als man den Grünen-Antrag zum Klimanotstand abgelehnt habe, habe man auch darauf verwiesen, dass der Klimaplan überarbeitet werde. Den “brain drain” wie Staffler auf die Wolfskampagne zurückzuführen, finde er erstaunlich, könne diesem Gedankengang aber nicht folgen. Kompatscher räumte ein, dass es eine Modernisierung der Kollektivverträge brauche, aber die könne nicht einfach in einer zehnprozentigen Erhöhung bestehen; es müsse auch um andere Leistungen gehen.
Kompatscher wehrte sich gegen Knolls Vorwurf, man arbeite die faschistischen Altlasten nicht auf. Wenn ihm die Historisierung nicht passe, sei das seine berechtigte Meinung, aber der Vorwurf der Untätigkeit sei ungerechtfertigt. Genauso arbeite man an einer Lösung zur Toponomastik, an einem fairen Kompromiss. Den Nationalismus gebe es nach wie vor, aber wer dies ständig beklage, sollte auch sehen, dass auch manche seiner Vorstöße nationalistisch seien.
Alex Ploner habe menschliche Beziehungen als Priorität für die Bürger bezeichnet, und das könne man bestätigen, auch, dass Bildung das zentrale Thema sei. Kultur sei zwar in der Haushaltsrede zu kurz gekommen, sei aber in der Regierungserklärung ein umfangreiches Kapitel. Kultur sei für eine Minderheit fundamental, und es geschehe auch vieles in diesem Bereich.
Kollege Lochers Beitrag sei erfrischend gewesen, habe aber auch einige zentrale Themen angesprochen. Gerade im Lebensmittelbereich habe man nun große Pläne.
Renzler habe die Belastung des Mittelstandes angesprochen, und hier seien noch weitere Maßnahmen nötig.
Der Vorwurf, Politik habe den Bezug zur Lebensrealität verloren und diene den Lobbys und der Industrie, sei in Südtirol nicht haltbar. Auf die verschiedenen Interessen der Bevölkerung einzugehen, sei aber gerechtfertigt. Politik sei auch Interessenvertretung.
Der Verweis Leiter Rebers auf den saloppen Umgang der Schweizer mit der Mehrsprachigkeit habe ihm gefallen, da hinke man der Schweiz hinterher. Die Integration der Migranten sei einzufordern, daher verlange man bei bestimmten Beiträgen entsprechende Bemühungen. Südtirol könne nicht einfach die Mindestrenten erhöhen, weil das Geld nicht bei den Rentnern, sondern in Rom landen würde; man habe es über Umwege versucht.
Kompatscher wandte sich schließlich gegen den Vorwurf, er würde gegenüber Rom die Hosen runterlassen. Einige täten so, als würde forsches Auftreten genügen, um etwas herauszuholen. Noch nie habe er etwas hergegeben, was man schon hatte. Und in den letzten fünf Jahren seien 20 Durchführungsbestimmungen erreicht worden, mehr als in den vorherigen Legislaturen. Es brauche Hartnäckigkeit, aber man müsse oft auch einen Vorstoß zurücknehmen, um nicht ein negatives Verfassungsurteil zu riskieren - letzteres könnte dann nur mehr mit einer Verfassungsänderung behoben werden. Er wünsche sich zu diesem Thema mehr Ehrlichkeit.
Mit vielem in Köllenspergers Minderheitenbericht stimme er überein. Die Durchforstung des Haushalts sei komplexer, als er anfangs angenommen habe, es gebe auch Widerstand; daher werde es auch eine externe Begleitung bei dieser Arbeit brauchen. Die 5-Jahres-Frist für die Ärzte, die zweite Sprache zu erlernen, müsse wieder zurückgenommen werden, da man hier in zivilrechtliche Bereiche vorstoße, die dem Land nicht zukämen.
Die Landesregierung bemühe sich um eine Entlastung des Eisacktals vom Transit, aber das werde man nicht mit Blockaden lösen können. Man werde hier eine gemeinsame Korridorstrategie fahren. Der ländliche Raum bleibe im Fokus, auch die neuen Ausbildungsmodelle für die Jugend wolle man angehen.
Einiges in der Debatte habe ihn geärgert, einiges habe ihn angeregt, erklärte LH Kompatscher schließlich. Zum Vorwurf der abgelehnten Oppositionsanträge meinte Kompatscher, man sollte sich auch im Vorfeld um Annahme bemühen. So werde das auch in anderen Parlamenten gemacht.

(AM)