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Cunsëi | 12.12.2019 | 11:44

Plenarsitzung - Generaldebatte zum Haushalt 2020 (4)

Die Stellungnahmen von Locher, Renzler, F. Ploner und Carlo Vettori

Heute Morgen wurde die Debatte zu den zu den drei Gesetzentwürfen zum Haushalt fortgesetzt: Landesgesetzentwurf Nr. 39/19: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz; Landesgesetzentwurf Nr. 40/19: Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2020; Landesgesetzentwurf Nr. 41/19: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2020-2022.

Die Debatte wurde heute von Franz Locher (SVP) eröffnet, der seine Stellungnahme bereits gestern begonnen hatte. Er bemängelte, dass man nicht wisse, woher die Lebensmittel in Südtirols Krankenhäusern stammten. Bei den Lebensmitteln gäbe es ein großes Potenzial, um den lokalen Kreislauf zu stärken. Hier sollte man auch ein bisschen mehr riskieren, das habe er als Bürgermeister auch immer getan.
Für den Tourismus sei die Landschaft das Kapital. Vielerorts werde für eine gepflegte Landschaft Eintritt verlangt, in Südtirol nicht. Landschaft müsse etwas wert sein, wenigstens ein bisschen. Man könne an Eintritt für gewisse Orte denken oder an eine kleine Ausgleichszahlung für die Bauern, die die Landschaft erhalten.
Wenn junge Mitbürger hier in Südtirol ihr Eigenheim bauten, sei das die beste Investition, meinte Locher zum geförderten Wohnbau. Aber die heutigen Preise könnten sich die Jungen nicht mehr leisten.
Bei der Gemeindenfinanzierung hätten die Städte immer mehr bekommen als die Landgemeinden, gerade letztere sei bei den Investitionen mehr zu unterstützen. Wenn es um Einsparungen gehe, sollte man im Verwaltungsbereich auf mehr Effizienz setzen. Locher kritisierte auch, dass es auf dem Papier viele Alleinstehenden gebe, da so mehr Anspruch auf soziale Förderung bestehe. Die Fonds für die Bergwirtschaft würden voll der Landwirtschaft angerechnet, wobei es aber vielfach um Straßen oder andere öffentliche Arbeiten gehe. Beim Gefahrenmanagement dürfe man die Gemeinden nicht alleine lassen; die Gefahrenzonenpläne brächten auch Folgekosten.

Helmuth Renzler (SVP) stellte anfangs fest, dass Politik auf die Allgemeinheit ausgerichtet sei. Dazu gehöre auch die soziale Sicherheit: Sichere Arbeitsplätze hätten oberste Priorität. Die Wirtschaft, der es derzeit nicht schlecht gehe, müsse ihren Beitrag für die Ausbildung ihrer Fachkräfte leisten und nicht alles der Allgemeinheit überlassen. Die dadurch freiwerdenden Mittel könnten für die Unterstützung der Schwächsten verwendet werden. Die SVP-Arbeitnehmer würden weiterhin ihre ganze Energie aufwenden, um die Arbeitnehmer zu entlasten und ihre Kaufkraft zu stärken. Der vorgestellte Haushalt sei im Ganzen ausgewogen und gerecht, auch übersichtlich und verständlich. Die Summe von 6,2 Mrd. sei jedenfalls beeindruckend.
Beinahe ein Drittel der Bevölkerung sei in Rente und damit besonders vom Kaufkraftverlust betroffen, ohne Möglichkeit, den durch Tarifverhandlungen auszugleichen. Die Mindestrente werde 2020 von 513 auf 515 Euro ansteigen. Hier müsse die Gesellschaft mehr Solidarität zeigen. Wenigstens das Lebensminimum sollte angehoben werden.
Renzler sah die Irap-Regelung mit dem vollen Steuersatz für Betriebe mit Niedriglöhnen als seinen Erfolg. Beim Steuersplitting sollten alle Familienmitglieder berücksichtigt werden. Er kündigte eine Tagesordnung zu lokalen Fonds zusätzlich zu den gesamtstaatlichen an. Vom Irpef-Zuschlag werde die Mittelschicht der Arbeitnehmer am stärksten betroffen. Wichtig wäre eine effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung, und hier könne auch das Land mithelfen. Die Mittelschicht der Arbeitnehmer erhalte keine Förderungen, während alle anderen aus deren Steuern Unterstützung erhielten.
Die öffentlich Bediensteten hätten in den vergangenen Jahren einen enormen Kaufkraftverlust hinnehmen können. Es sei ein Erfolg der Arbeitnehmervertreter, dass ein guter Vertrag ausgehandelt werden konnte. Es brauche aber weitere Mittel für den Abschluss der Bereichsverträge. In den nächsten Jahren werde fast die Hälfte der öffentlich Bediensteten in Rente gehen, daher müsse man die Arbeitsplätze attraktiv gestalten, um junge Mitarbeiter zu finden.
Die Einführung einer Umweltmaut sei nur ein erster Schritt zum Brennertransit, es brauche noch mehr Maßnahmen. Renzler sah eine Wohnbaureform als dringlich an und forderte die entsprechende Mittelausstattung. Auch die EEVE sei zu überarbeiten. Mit 1,34 Mrd. umfasse die Sanität rund ein Fünftel des Landeshaushalts, das scheine ihm hoch angesetzt. Eine neutrale Kontrolle der Ausgaben sei dringend notwendig. Das Pflegegeld müsse im heutigen Ausmaß weiter steuerfinanziert bleiben. Es müssten aber weitere Quellen erschlossen werden. Südtirol brauche mehr Forschung und Entwicklung, während die Dotierung des Bildungsbereichs angemessen sei. Er werde, wie auch Locher, laufend weitere Forderungen nachlegen.

Franz Ploner (Team K) blickte auf den Haushalt mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Der Haushalt sei wieder sehr üppig, aber es brauche immer größere Summen zur Aufrechterhaltung des Wohlstands. Die Frage sei, wie man verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger umgehe. Populismus habe hier nichts zu suchen. Kompatscher habe Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zu den Kernthemen gemacht, das stimme auch mit dem Programm von Team K überein. Es gebe zu denken, dass immer mehr populistische und extrem rechte Parteien Zuspruch erhielten. Kompatscher halte einerseits gute Prinzipien hoch, regiere aber zusammen mit Salvinis Anhängern.
In der Umweltpolitik habe immer noch die Wirtschaft den Vorrang, aber man müsse mehr an die Zukunft der Jugend denken. Die Politik orientiere sich dagegen zu stark an den Lobbys. Es brauche stattdessen eine Umkehr, auch in Südtirol. Leider habe es im Landtag keinen Konsens zum Klimanotstand gegeben. Jetzt werde man von der EU gezwungen, den Umweltmaßnahmen die Priorität zu geben.
Zirka drei Viertel des Haushalts seien für laufende Ausgaben gebunden. Es frage sich, ob man noch die nötigen Mittel habe, um die Zukunft zu sichern.
Es gebe zum Glück immer noch genügend Mitarbeiter in der Sanität, die glücklich seien, wenn sie anderen helfen könnten, und das in einer Zeit, in der das öffentliche Gesundheitswesen durch Ökonomisierung zunehmend das Vertrauen verliere. Man müsse diesen Mitarbeitern auch mehr ökonomische Anerkennung gewähren. Nachhaltigkeit erreiche man hier auch durch Spielraum für persönliche Weiterentwicklung. Die Gesundheitsausgaben in Südtirol seien im Vergleich zu Österreich und Deutschland weit abgeschlagen und geringer als vor zehn Jahren. Ein großes Problem sei, dass die Sanitätsverwaltung sich nicht weiterentwickle, auch im digitalen Bereich. Dazu kämen die allseits bekannten Probleme wie
Facharztmangel, Anerkennung, Zulassung usw. Die Wartezeiten seien unbedingt zu verringern, Ziel müsse ein zeit- und ortsnaher Termin sein. Neue Ausbildungen für die Basismedizin sollten angedacht werden. Der Einkauf von Privatleistungen biete hingegen keine Nachhaltigkeit. Das Prinzip vom steuerfinanzierten Gesundheitssystem auf hohem Niveau dürfe keine Risse bekommen. Es brauche mehr Ausbildungsangebote an der Fachhochschule Claudiana oder über gemeinsame Lösungen in der Euregio. Viele drängende Fragen der Sanität seien in der Haushaltsrede nicht angesprochen: Palliativmedizin, Telemedizin, Vernetzung der Notfallmedizin, Finanzierung von Ausbildungsplätzen an Universitäten usw. Der Sanitätsbetrieb betreibe seit Jahren eine Nabelschau, während die Kosten stiegen.
Vom Landeshauptmann erwarte er sich Visionen und strategische Überlegungen, vor allem in einer konjunkturell guten Zeit. Mit einem kritischen Auge seien Zentralisierungstendenzen zu sehen, in der Sanität z.B. die Aushöhlung der kleinen Krankenhäuser. Er erwarte sich den Mut zum Abbau der Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung der Sanität. Viele in der Opposition wären bereit, dem Landeshauptmann dabei zu helfen. Man sollte dieses Haus gemeinsam umbauen, vor allem zugunsten der Jugend, die sich Wohlstand und Frieden erwarte.

Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) ging auf die Kritik ein, dass die italienische Sprachgruppe in der Landesregierung nicht vertreten sei. Das sei nur Wahlkampfgeplänkel. Die italienischen Landesräte seien nicht den ganzen Tag in den sozialen Netzwerken unterwegs, sie würden zusammen mit ihren Mitarbeitern das Regierungsprogramm abarbeiten. Ihr Pragmatismus werde es auch erlauben, dass Bibliothekszentrum und Gefängnis in absehbarer Zeit angegangen würden.
Die Umweltpolitik sei kein Reservat der Grünen, sie sei eine Priorität in diesem Haushalt, und sie sei praxisorientiert. Die Autonomie werde weltweit als Modell angesehen, aber wenn man etwas verbessern wolle, stoße man in Rom oft auf Mauern. Auch die Sanität brauche ihre Autonomie.
Repetto habe der Landesregierung mangelnden Kontakt mit den Gemeinden vorgeworfen, aber das sei ein Trugschluss. Man sei mit ihnen dauernd im Gespräch. Und nach den Gemeindewahlen könnten sich auch neue Beziehungen ergeben.
Vieles müsse in Rom vorangebracht werden, aber dazu brauche es zuerst eine handlungsfähige Sechserkommission, um Fragen anzugehen wie etwa die Toponomastik. Man sei jedenfalls nicht untätig, wie viele behaupteten.

(AM)