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Cunsëi | 09.10.2019 | 16:24

Plenarsitzung - Pflanzenschutz, Erste Hilfe

Anträge von 5 Sterne Bewegung, Freiheitlichen, SVP, Team Köllensperger

Beschlussantrag Nr. 167/19: Koordinierungstisch zur Verminderung der Gefahr vor Abdrift für die menschliche Gesundheit und die Umwelt (Gewässer) bei Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (eingebracht vom Abg. Nicolini am 18.09.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. eine technische Koordinierungsstelle (TKS) ins Leben zu rufen, die sich aus internem Personal der Landesverwaltung und den Vereinigungen, die um eine Teilnahme ersuchen, zusammensetzt, wobei die Koordinierungsfunktion der Landesagentur für Umwelt- und Klimaschutz anvertraut wird. 2. Zur Gewährleistung von jährlichen Treffen stellt der Südtiroler Landtag der Koordinierungsstelle einen Raum zur Verfügung; die zu behandelnden Themen und Diskussionspunkte werden mit nachfolgendem Dekret der Landesregierung genauer festgelegt. Der Antrag wurde bereits am Vormittag andiskutiert.
Arnold Schuler (SVP) betonte, dass die Landesregierung in diesem Bereich Maßnahmen gesetzt habe, die weit über jene der anderen Regionen hinausgehe. Man habe auch Transparenz gezeigt, und daraus werde einem jetzt der Strick gedreht. Die Pflanzenschutzmittel würden vor Zulassung einer eingehenden Prüfung unterzogen. Nun gebe es immer wieder Stimmen, wonach das Zulassungsverfahren nicht korrekt ablaufe, Stimmen, die für Unsicherheit sorgten. Der EuGH habe nun mit einem Urteil bestätigt, dass bei den Prüfungen alle notwendigen Aspekte berücksichtigt würden, nach allen Regeln der Wissenschaft, sodass sich die Menschen keine Sorgen machen müssten.
LR Giuliano Vettorato erklärte, dass das Wasser regelmäßig von den zuständigen Ämtern untersucht werde. Ein Beschluss der Landesregierung sehe die Zusammenarbeit verschiedener Ämter und Stellen vor, die sich zum Einsatz verschiedener Mittel aussprechen können.
Diego Nicolini wies darauf hin, dass die neue Liste zugelassener Mittel auch den Einsatz in Wasserschutzgebieten zulasse. Eine Koordinierung der zuständigen Stellen fehle.
Der Antrag wurde mit 11 Ja, 18 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 158/19: Erste Hilfe, Brandschutz und Arbeitssicherheit im Schulunterricht (eingebracht von den Abg. Mair und Leiter Reber am 9.09.2019) und Beschlussantrag Nr. 156/19: Erste-Hilfe-Kurse an Südtirols Schulen (eingebracht von der Abg. Ladurner am 6.09.2019). Zu den beiden Anträgen wurde von den Abg. Mair, Leiter Reber, Ladurner und Lanz ein Ersetzungsantrag vorgelegt: Der Landtag möge die Landesregierung damit beauftragen, 1. eine Erhebung durchzuführen, ab welcher Schulstufe ein verpflichtender,,Erste-Hilfe-Kurs" eingeführt werden könnte und in welchen Intervallen die Kenntnisse zu den Wiederbelebungsmaßnahmen im Schulunterricht aufgefrischt werden müssen; 2. Ressourcen für das Angebot bereitzustellen, damit eine Umsetzung an Erste-Hilfe-Kursen an den Schulen garantiert ist; 3. nach Durchführung der Erhebung werden in den in Frage kommenden Schulstufen „Erste-Hilfe Kurse" für Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Unterrichts angeboten; Die verpflichtende Teilnahme an den Erste-Hilfe-Kursen ab einer zu definierenden Schulstufe wird geprüft; 4. Schulen verstärkt für Aus-Weiterbildungen auch schulübergreifender Projekte im Bereich Erste-Hilfe-Maßnahmen" sensibilisieren; 5. das Netzwerk an möglichen Anbietern und Ausbilder/innen von Erste-Hilfe-Kursen in allen Landesteilen auszubauen; 6. Lehrkräfte und Schulführungskräfte werden regelmäßig im Bereich “Erste Hilfe” aus- und weitergebildet; 7. schulübergreifende Projekte im Bereich “Erste Hilfe” werden verstärkt gefördert.
Ulli Mair (Freiheitliche) und Jasmin Ladurner (SVP) erläuterten den Antrag und wiesen auf die Bedeutung der Kenntnisse in Erster Hilfe hin. Je mehr wüssten, was im Notfall zu tun ist, desto mehr Leben könne gerettet werden.
Franz Ploner (Team Köllensperger) bedauerte, dass er sich mit seinem Antrag Nr. 176 zum selben Thema nicht am Ersetzungsantrag beteiligen könne. Laut jenem solle die Landesregierung beauftragt werden, 1) Eine flächendeckende Einführung von Wiederbelebungskursen an allen Schulen ab zweiter Klasse Mittelschule als Unterrichtseinheit im Ausmaß von zwei Lehrstunden verpflichtend vorzusehen, 2) Das Projekt in enger Zusammenarbeit mit dem landesweiten Dienst für Notfallmedizin und den Rettungsorganisationen zu entwickeln, 3) Die Lehrer und Lehrerinnen durch einen modularen Lehrerausbildung Kurs dazu zu befähigen, Wiederbelebung Unterricht in den Schulen selbstständig durchzuführen, 4) Die Schulen, an denen die Herz-Lungen-Wiederbelebung gelehrt wird, mit Lehrmaterialien und Übungspuppen auszustatten, 5) Wiederbelebung als Kulturfertigkeit" wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu betrachten und die Ausbildung von Schulkindern in Wiederbelebung und deren kontinuierliche Wiederholung verpflichtend im Lehrplan vorzusehen.
Ulli Mair hatte nichts dagegen, einige Punkte aus Ploners Antrag in den Ersetzungsantrag einfließen zu lassen, während Gerhard Lanz um eine Auszeit für eine Beratung in der SVP-Fraktion bat.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte seine Zustimmung zu allen drei Anträgen. Ein Kind werde wahrscheinlich keine Wiederbelebung auf der Straße zustande bringen, aber es gehe auch darum, wie man im Notfall reagiere. Auch für Lehrer sei dieses Wissen nützlich. Knoll regte an, für die Abgeordneten einen Kurs zur Benutzung eines Defibrillators abzuhalten.
Vizepräsidentin Rita Mattei teilte mit, dass das Landtagspräsidium bereits Erste-Hilfe-Kurse für die Mitarbeiter organisiere.
Gerhard Lanz (SVP) stellte fest, dass alle drei Anträge in dieselbe Richtung gingen. Ploners Antrag gehe aber etwas weit, das müsste mit den Schulen abgestimmt werden. Man werde aber dem Punkt 2 zustimmen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) stellte einen Konsens zum Anliegen fest. Er regte an, dass man bei höheren Schulstufen auch eine Stundenregelung vorsieht, damit das später auch für berufliche Zwecke zählt.
Franz Locher (SVP) unterstützte das Vorhaben ebenfalls. Was man als Kind lerne, vergesse man nie. Aber die Entwicklung bleibe nicht stehen. So gebe es z.B. eine App, um all jene zu erreichen, die mit einem AED umgehen können.
LR Philipp Achammer bedankte sich für den Antrag. Es gebe bereits da und dort Initiativen in diese Richtung, aber nun wolle man den Erste-Hilfe-Unterricht systematisch in den Schulen integrieren. Das Weiße Kreuz stelle Hilfsmaterialien für den Unterricht zu Verfügung. Die Schwierigkeiten lägen darin, die Kosten für externe Angebote zu definieren und genügend Personal für den Unterricht zu finden. Daher werde man abwägen, in welcher Schulstufe dieser Unterricht am sinnvollsten sei. Man werde dem Ersetzungsantrag von Mair und Ladurner zustimmen, beim Antrag Ploners stimme man Punkt 2 zu, Punkt 3 wäre um die Weiterbildung zu erweitern, und auch die anderen Punkte könne man ohne Abänderung nicht annehmen.
LR Giuliano Vettorato schloss sich für die italienische Schule den Ausführungen Achammers an.
Ulli Mair und Jasmin Ladurner dankten den Teilnehmern an der Debatte, aber auch den vielen Mitarbeitern und Helfern der Rettungsorganisationen.
Franz Ploner erklärte, sein Antrag sei deshalb so detailliert, weil er sich an den Vorgaben eines europaweiten Projekts orientiere, das in vielen Ländern bereits umgesetzt wurde.
Der Ersetzungsantrag von Mair und Ladurner wurde einstimmig (33 Ja) angenommen.
Vom Antrag Ploners wurden nur die Prämissen und der Punkt 2 angenommen, ebenfalls einstimmig.

(AM)