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Cunsëi | 12.09.2019 | 11:50

Plenarsitzung - Schulmaterialien, Gleichstellung, Medienförderung

Anträge von Süd-Tiroler Freiheit, Grünen und Team Köllensperger

Beschlussantrag Nr. 152/19: Ankauf von Schulmaterialien: Eltern finanziell entlasten (eingebracht von den Abg. Atz-Tammerle und Knoll am 26.08.2019). Der Landtag möge beschließen: Ab der ersten Klasse Grundschule bis zum Schulabschluss werden die Schulmaterialien zu Beginn eines Schuljahres von den Schulen zur Verfügung gestellt, um damit zuvörderst bedürftige Familien finanziell zu entlasten.
“Bereits in der ersten Klasse Grundschule ist der Ankauf der Grundausstattung (Schultasche, Griffelschachtel, Sportbeutel, u.v.m.) für viele Eltern eine finanzielle Herausforderung, bis zu 150 Euro pro Kind”, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). “Im Jahr 2008 wurde in Südtirol der Bücherscheck für Schüler der 3., 4. und 5. Oberschule eingeführt. Dies hat zu einer deutlichen Reduzierung der finanziellen Belastung der Familien zu Schulbeginn geführt – vor allem bei bedürftigen Familien oder Familien mit mehreren Kindern. Dennoch bleiben ab der ersten Klasse Grundschule jährlich die hohen Kosten für die Anschaffung von Schulmaterialien zu Schulbeginn bestehen. Im Rahmen des letzten Kinderlandtages im Jahr 2017 wiesen mehrere Schüler auf die finanzielle Herausforderung für deren Eltern beim Ankauf von Schulmaterialien zu Schulbeginn hin und äußerten gegenüber Landtagsabgeordneten und Landesräten den Wunsch, finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Schulmaterialien bereits ab der ersten Klasse Grundschule zu bekommen.” Atz Tammerle kritisierte auch, dass viele Schule Markenware verlangten, ein bestimmtes Heft, einen bestimmten Zirkel usw.
Dann sei es ja ein Glück, dass gewissen Fraktionen gratis ein Merkheft zur Verfügung stellten, scherzte Brigitte Foppa (Grüne), die den Antrag aber unterstützte. Dem ersten Schultag gingen viele Einkäufe voraus, Spesen und Stress. Die Landesregierung habe sich lange gegen den Bücherscheck gewehrt, weil er zu teuer sei, vor den Wahlen habe sie ihn aber eingeführt.
Alex Ploner (Team Köllensperger) plädierte ebenfalls für den Antrag, meinte aber, man sollte die Eltern unabhängig vom Einkommen unterstützen, wie in Österreich, wo das Schulstartgeld sehr unbürokratisch vergeben werde. Er wandte sich auch gegen unnötige Vorgaben: Jedes Kind sollte das Merkheft in seiner Lieblingsfarbe haben können.
Sven Knoll (PD) erklärte, dass das im Antrag bereits enthalten sei: Man verweise auf das österreichische Modell. Die Vorgaben durch einzelne Lehrer seien auch teuer. Das Schulamt sollte eine Standardausrüstung festlegen, so könnte durch Sammelbestellungen Geld gespart werden.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) unterstützte das Anliegen, kündigte aber seine Gegenstimme an. Bei Sammeleinkäufen werde gerne auf die Athesia verwiesen, außerdem sollte der Beitrag an das Einkommen gebunden werden.
Ulli Mair (Freiheitliche) kündigte Unterstützung an. Man sollte das österreichische Modell übernehmen. Die Verbraucherzentrale habe bereits darauf hingewiesen, dass Markenvorgaben durch die Schule unzulässig seien.
Magdalena Amhof (SVP) stimmte zu, dass die Eltern durch die Schule einem finanziellen Druck ausgesetzt seien. Am STF-Vorschlag kritisierte sie, dass bei Großaufträgen die kleinen Läden vor Ort ausgelassen würden. Ein Beitrag für alle sei nicht sinnvoll, man müsse nach Einkommen fördern.
Gerhard Lanz (SVP) bestätigte das Problem, sah im Antrag aber nicht die richtige Lösung. Eine zentrale Einkaufsliste sei nicht sinnvoll, die Lehrer wüssten am besten, was es brauche. Man müsse wieder mehr auf Hausverstand und Eigenverantwortung setzen.
Schülereltern würden gefördert, damit das Einkommen nicht den Bildungserfolg entscheide, erklärte LR Philipp Achammer. Beim Ausgleich der Bildungschancen stehe Südtirol im Vergleich gut da. Erst heuer habe man wieder den Beitrag für Heimschüler erhöht. Die Bücher würden bis zur 2. Oberschulklasse von der Schule zur Verfügung gestellt, danach gebe es den Bücherscheck, außerdem das Pendlerstipendium, das wie andere Förderungen in dem Bereich auf EEVE umgestellt werde. Die Mensen seien günstig, die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gratis. Achammer kündigte die Gegenstimme zum Antrag an. Die Schulen sollten nicht Einkaufsvermittler werden. Über ein Schulstartgeld könne man nachdenken, das würde aber rund 10 Mio. Euro kosten. Die Landesregierung sei aber eher für ein einkommensabhängiges System.
Myriam Atz Tammerle kritisierte den Verweis auf die Kosten. Heute habe man eine günstigere Lösung vorgeschlagen, und auch die werde abgelehnt. Auf jeden Fall hätten die Eltern ein Problem, und dieses müsse gelöst werden.
Der Antrag wurde mit 12 Ja und 18 Nein abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 33/19: Studie: Gleichstellung in Südtiroler Betrieben (eingebracht von den Abg. Foppa, Staffler und Dello Sbarba am 29.1.2019). Der Landtag möge das Präsidium beauftragen, 1. Der Bericht der Gleichstellungsrätin über die Situation der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Südtiroler Großbetrieben mit mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch auf Klein- und Mittelbetriebe (15 – 100 MA) auszudehnen, wobei es zu keiner Belastung für die KMU kommen darf. 2. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretungen der Sozialpartner und geleitet von der Gleichstellungsrätin, einzusetzen. 3. Dieser Bericht dient zur Ausarbeitung von Maßnahmen zur Umsetzung der Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz. (Der Antrag war bereits im Juni andiskutiert worden und wurde, gemäß einem Änderungsantrag von Brigitte Foppa und Gert Lanz in der obigen Fassung neu vorgelegt.)
Maria Elisabeth Rieder (Team Köllensperger) wies darauf hin, dass die KMU den Großteil der Südtiroler Unternehmen stellen. Angesichts der Ergebnisse der bisherigen Studien, die eindeutig eine Benachteiligung der Frauen aufzeigten, müsse man auch die Situation in den kleineren Unternehmen erheben.
Die Bestimmungen enthielten auch Sanktionen für die Unternehmen, welche die Berichte nicht fristgerecht ablieferten, und das stehe im Widerspruch zum Antrag, der keine Belastung für die KMU wolle, bemerkte Sven Knoll (STF) und kündigte die Gegenstimme seiner Fraktion an. Die Betriebe hätten bereits Belastungen genug.
Andreas Leiter Reber (F) sprach sich ebenfalls gegen den Antrag aus. Für kleine Betriebe sei es eine Belastung, so komplexe Berichte zu verfassen. Die Probleme von Frauen in den Betrieben - Flexibilität, Mutterschutz usw. - seien bekannt, und man sollte sein Augenmerk auf die Lösungen richten.
Brigitte Foppa präzisierte, dass im beschließenden Teil nichts von Sanktionen stehe. Die Prämissen könne man ja ablehnen.
Präsident Josef Noggler teilte mit, dass das Präsidium sich mit dem Antrag einverstanden erklärt habe, ebenfalls die Gleichstellungssrätin.
Der Antrag wurde mit 25 Ja und 4 Nein angenommen.

Beschlussantrag Nr. 3/18: Kommunikationsförderung und Transparenz (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Ploner A., Ploner F., Unterholzner, Faistnauer und Rieder am 20.11.2018). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Das Kommunikationsförderungsgesetz dahingehend zu ändern, dass nur Medienunternehmen mit offengelegten Besitzverhältnissen, ohne Treuhandbeteiligungen, in den Genuss der öffentlichen Medienförderung kommen; 2. die direkte Medienförderung selbst im Sinne der Stärkung der Vielfalt und der Unterstützung der kleineren Unternehmen zu überdenken und gegebenenfalls gerechter zu gestalten; 3. genauestens zu kontrollieren, dass nur diejenigen lokalen Medienunternehmen Förderungsbeiträge erhalten, die den im Landesgesetz vom 18. März 2002, Nr. 6 ,,Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunk Förderung", so geändert mit Landesgesetz Nr. 13/2015, enthaltenen Kriterien entsprechen. Dabei soll kontrolliert werden, ob es sich jeweils um originale Inhalte (keine reine Wiedergabe von Presseinhalten oder Texten) sowie um ,,förderwürdige Inhalte" und ,,lokale Themen" im Sinne von Art. 1 und Art. 9, Abs. 3 Buchstabe g) handelt. Schon geförderte Inhalte sollen nicht ein zweites Mal gefördert werden. Die Bezeichnungen Programm" und ,,Interesse für die ansässige Bevölkerung" sollen dabei präziser definiert werden. 4. Der jährliche Sockelbetrag für die Förderung von lokalen Medienunternehmen soll für jene Medienunternehmen erhöht werden, die alle vorgegebenen Kriterien einhalten. 5. Kleine Medienportale, welche die vorgegebenen Kriterien zum Erhalt der Kommunikationsförderung nicht erhalten, sollen anderweitig, z.B. über die Schiene der Kulturförderung unterstützt werden. 6. Um die indirekte Medienförderung transparenter zu gestalten, soll eine monatliche Veröffentlichungspflicht zur Verwendung der Werbegelder auf der jeweiligen Homepage der Körperschaft eingeführt werden, mit Angabe der erhaltenen Summen sowie der Verwendung der Gelder (Empfänger, Medium, Zweck und Ziel der Ausgabe). Diese Pflicht soll für alle öffentlichen Körperschaften, inklusive Sonderbetriebe, Agenturen, wie z.B. der Therme Meran, Schloss Trauttmansdorff, SABES, IDM, sowie die Ressorts der Landesverwaltung gelten. 7. Der Landesbeirat für Kommunikationswesen soll mit der laufenden Kontrolle der Einhaltung der Kriterien laut Landesgesetz vom 18. März 2002, Nr. 6, geändert mit Landesgesetz Nr. 13/2015 beauftragt werden. Diesbezüglich soll dem Landesbeirat für Kommunikationswesen angemessenes Personal zur Verfügung gestellt werden.
“Hinsichtlich eines so kritischen Bereiches, wie es die Medien und die Kommunikation darstellen, muss Klarheit darüber bestehen, wem die Medienunternehmen effektiv gehören bzw. welches die Gesellschafter sind”, erklärte Paul Köllensperger (Team Köllensperger). “Es sollte daher nicht zulässig sein, dass Gesellschafter von Medienunternehmen sich über Treuhänder hinter Anonymität verstecken können. Wir schlagen vor ein sog. „Transparenzregister" einzuführen nach deutschem und österreichischem Vorbild, in welchem lückenlos die „wirtschaftlich Berechtigten" aller privatrechtlichen Empfänger von Fördermitteln erfasst werden. Dabei muss eine Einführung bestimmter Mitteilungspflichten mit einer Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse einhergehen. Denn wenn das öffentliche Interesse, welches die Verwendung von Haushaltsmitteln rechtfertigt, in der Förderung der Freiheit und Pluralität der Medien in Südtirol besteht, dann müssen die Besitzverhältnisse dieser Medien klar und transparent sein.”
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) meinte, vor allem die Förderung der Online-Medien sei zu überdenken. Diese sollten unabhängige Information bieten und eine eigene Redaktion haben. Die Medienwelt habe sich durch Internet geändert, daher seien auch die Aufgaben und die Dotierung des Kommunikationsbeirats zu erweitern.
Brigitte Foppa (Grüne) plädierte dafür, die Medienförderung per Gesetz und nicht mit einem Antrag zu ändern. Zu Punkt 5 erklärte sie, Kultur und Information seien getrennt zu behandeln.
Andreas Leiter Reber (F) unterstützte Teile des Antrags, etwa zur Veröffentlichungspflicht, mit anderen habe er Probleme.
Die Medienförderung sei wichtig für Demokratie und Pluralismus, erklärte LH Arno Kompatscher. Objektivität sei relativ, um Manipulationen zu vermeiden müsse man auf Pluralismus setzen, in der Hoffnung, die Bürger würden mehrere Informationsquellen konsultieren. Kompatscher bat, den Antrag zurückzuziehen, und schlug vor, gemeinsam mit den Einbringern an einer neuen Durchführungsbestimmung zum Gesetz zu arbeiten. In dieser Fassung könne man dem Antrag nicht zustimmen.
Ein Angebot zur Zusammenarbeit nehme er immer gerne an, erklärte Paul Köllensperger. Über den Antrag könne man trotzdem abstimmen, um zu sehen, bei welchen Punkten es Zustimmung gebe.
LH Kompatscher kündigte die Gegenstimme der Landesregierung an, hielt aber sein Angebot aufrecht.
Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen mehrheitlich abgelehnt.

(AM)