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SVP - Südtiroler Volkspartei | 06.07.2020

Renzler: GIS-Befreiung ja, aber nur bei Arbeitsplatz- und Lohngarantie für die Arbeitnehmer

L.Abg. Helmuth Renzler (Foto: Oliver Oppitz)

Demnächst wird die Landesregierung beschließen, die Südtiroler Unternehmen von der Gemeindeimmobiliensteuer GIS teilweise oder komplett zu befreien. Die Bedürfnisse anderer Sektoren, wie jener der Arbeitnehmer und Senioren, wurden bisher aber gar nicht oder viel zu wenig berücksichtigt. Der SVP- Landtagsabgeordnete und Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler begrüßt grundsätzlich die Maßnahmen, die dazu beitragen, den Steuerdruck für alle zu reduzieren. Er gibt aber auch zu bedenken, dass dabei die Arbeitnehmer nicht vergessen werden dürfen.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 03.07.2020

Opposition gefährdet wichtige Projekte in der Landwirtschaft

Mit ihrer Ankündigung, bei den Abstimmungen in den Gesetzgebungsausschüssen kommende Woche den Saal zu verlassen, legen die Oppositionsparteien eine äußerst bedenkliche und gefährliche Gangart an den Tag. Da nächste Woche der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung steht, würde dies bedeuten, dass verschiedene Projekte nicht umgesetzt werden können und dringend benötige Gelder nicht zum Einsatz kommen. Davon betroffen wäre auch die Südtiroler Landwirtschaft. Die SVP-Bauernvertreter sind aufgebracht.

SVP - Südtiroler Volkspartei | 02.07.2020

Keine Zeit für politische Erpressung

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz


SVP - Südtiroler Volkspartei | 02.07.2020

Locher sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr – Zebrastreifen müssen nun entsprechend beleuchten werden

Abgeordneter der SVP-Fraktion Franz Locher

Einstimmig genehmigt der Landtag den Beschlussantrag von L. Abg. Franz Locher (SVP) zur Vermeidung von Verkehrsunfällen auf Südtirols Straßen. Es gilt Fußgänger sowie Fahrzeuglenker zu schützen und die Zebrastreifen nun direkt und mittig zu beleuchten.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 02.07.2020

#erfahren.bewerten.verbessern: Südtiroler Landtag fördert Erwachsenenbildung im virtuellen Raum

L.-Abg. Magdalena Amhof und L.-Abg. Helmut Tauber

Der SVP-Beschlussantrag „Willkommen im Webinar – Erwachsenenbildung digitalisieren“ ist heute im Südtiroler Landtag genehmigt worden. Was in den Monaten des Lockdowns auch in Südtirol erfolgreich erprobt wurde, soll nun weitergeführt und ausgebaut werden. Erstunterzeichnerin Magdalena Amhof sieht interessante Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Erwachsenenbildung: „Lernen wird zugänglicher, flexibler und auf jeden Fall noch individualisierter.“


SVP - Südtiroler Volkspartei | 02.07.2020

Mobilitätsmanagement: Chance für den Tourismus

Landesrat Daniel Alfreider und L.Abg. Helmut Tauber

Heute werden im Rahmen einer Pressekonferenz Daten und Aktionen zur Weiterentwicklung des Plans Prags 2020 vorgestellt. Damit wollen Land, Gemeinde und IDM in den kommenden Jahren eine neue, saubere und sanfte Art das Pragser Tal zu er-fahren etablieren. SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber sieht in diesem Plan einen Vorreiter in Sachen Mobilitätsmanagement: „Wir brauchen in Zukunft auch für anderen Tourismus-Hotspots in Südtirol solche Mobilitätskonzepte.“


SVP - Südtiroler Volkspartei | 01.07.2020

Hofburggarten nicht politisch instrumentalisieren

Die Brixner L.-Abg. Magdalena Amhof und Helmut Tauber

Nach eingehender Diskussion und nach mehreren Bürgerversammlungen hat der Gemeinderat von Brixen im Dezember 2017 das Konzept zum Hofburggarten mit großer Mehrheit genehmigt. Die Brixner Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof und Helmut Tauber vermissen das Demokratieverständnis all jener, die das Projekt trotz dieses Beschlusses immer noch öffentlich in Frage stellen und mit der Verbreitung falscher Informationen auf sich aufmerksam machen. So werde z.B. der Garten kein Eventgarten werden, wie von vielen Kritikern kommuniziert, sondern ein Garten der Ruhe und der Sinne.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 01.07.2020

Auswahlverfahren von 15 Amtsdirektionen ausgesetzt: Renzler fordert rasche Lösung

L.Abg. Helmuth Renzler

Das zu Beginn dieses Jahres eingeleitete Auswahlverfahren für die Besetzung von 15 Amtsdirektionen der Landesverwaltung wurde aufgrund eines Rekurses auf unbestimmte Zeit verschoben. Der SVP- Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler zeigt sich besorgt und fordert die Verantwortlichen dazu auf, die Amtsdirektionen so schnell wie möglich zu besetzen.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 01.07.2020

SVP-Beschlussanträge: #erfahren.bewerten.verbessern

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Covid 19 hat Südtirols Politiker/innen zu Entscheidungen gezwungen, die oft mit einschneidenden Eingriffen in unser Alltagsleben verbunden waren. Nach dem Motto „#erfahren.bewerten.verbessern“ nimmt die Fraktion der Südtiroler Volkspartei diese Entwicklungen nun genauer unter die Lupe. „Wir wollen uns kritisch und konstruktiv mit allem befassen, was unseren Alltag verändert hat. Dabei wollen wir das, was sich in dieser Ausnahmesituation bewährt hat, beibehalten und ausbauen. Dieses Ansinnen wollen wir auch in unseren Beschlussanträgen berücksichtigen“, erklärt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz. In der laufenden Sitzungssession werden die Erfahrungen im Homeoffice und im Bereich der digitalen Weiterbildung die Schwerpunktthemen sein.


| 01.07.2020

Vorstellung Beschlussantrag: Black Lives Matter gilt auch im Umgang mit faschistischen Relikten!

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle & L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit.

Auf der ganzen Welt finden derzeit Proteste statt, um auf Rassismus und Gewalt gegen Schwarze aufmerksam zu machen. Manche Länder haben darauf reagiert, indem sie Monumente entfernen, die die Unterdrückung und Versklavung der schwarzen Bevölkerung verherrlichen. Auch in Süd-Tirol existieren immer noch faschistische Überbleibsel mit ähnlichem Hintergrund. Die Süd-Tiroler Freiheit nimmt die aktuelle Debatte daher zum Anlass, um im Landtag die Entfernung der faschistischen Relikte in Süd-Tirol zu fordern.


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