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| 17.11.2020

Verordnung sofort anpassen: Kompatscher darf grenzüberschreitende Treffen nicht verbieten.

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

In der heutigen Ausgabe der Dolomiten stellt der Europarechtsexperte Prof. Obwexer abermals klar, dass das von Landeshauptmann Kompatscher verordnete Verbot von grenzüberschreitenden Partnerschaftstreffen EU-rechtswidrig ist. Grenzüberschreitende Partnerschaftstreffen dürfen nicht verboten werden. Die Süd-Tiroler Freiheit hatte den Landeshauptmann bereits letzte Woche darauf aufmerksam gemacht, dass in dieser Frage das EU-Recht einzuhalten sei, Kompatscher hatte sich aber geweigert, dieses Recht in der Verordnung festzuschreiben. Es gibt nun keine Ausreden mehr! Der Landeshauptmann ist aufgefordert, die Corona-Verordnung umgehend anzupassen, um grenzüberschreitende Partnerschaftstreffen nicht länger rechtswidrig zu kriminalisieren.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 14.11.2020

Jetzt kann Südtirol wachsen! ZUSAMMENWACHSEN!

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Die Corona-Pandemie bringt die Gesellschaft an ihre Grenzen – weltweit. „Umso wichtiger ist es, dass wir zuversichtlich nach vorne schauen und dass sich jede und jeder im Rahmen ihrer/seiner Möglichkeit an der Lösung des Problems beteiligt“, betont Gert Lanz, Fraktionsvorsitzender der SVP. Wogegen sich die SVP-Fraktion jedoch in dieser Zeit zu 100 Prozent wehrt, sind die permanenten politischen Angriffe auf den Landeshauptmann und die Mitglieder der Landesregierung.


| 13.11.2020

Schock-Verordnung: Kompatscher verbietet Treffen mit Eltern und Kindern.

L.-Abg. Sven Knoll

Die neue Corona-Verordnung des Landeshauptmannes ist ein Schock und sprengt jedes Maß an Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Landeshauptmann Kompatscher verbietet nun sogar schon Familientreffen zwischen Eltern und Kindern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Auch grenzüberschreitende Familien- und Partnerschaftstreffen werden einfach untersagt, obwohl diese Maßnahme klar EU-rechtswidrig ist. Selbst das verfassungswidrige Verbot von Besuchen in der eigenen Wohnung bleibt aufrecht. So kann das nicht weitergehen! Die Bürger sind keine Gefangenen und dürfen nicht der politischen Willkür ausgesetzt werden. Es wird Zeit sich zu wehren!


SVP - Südtiroler Volkspartei | 12.11.2020

Das Landesgesetz für Zivilinvaliden wird angepasst

L.Abg. Helmuth Renzler (Foto: Andreas Tauber)

Der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler hat vor einigen Wochen einen Gesetzentwurf zum Landesgesetz für Zivilinvaliden eingereicht, der zukünftig für mehr Gerechtigkeit und Klarheit sorgen soll. Der Landtag hat diesen Gesetzentwurf bei der heutigen Sitzung einstimmig angenommen.


| 12.11.2020

SVP hält an „Tundo“ fest, heimische Betriebe bleiben auf der Strecke!

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle

Antrag abgelehnt: Die SVP hält weiterhin an „Tundo“ fest und will nicht heimische Personentransportunternehmen unterstützen. Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, zeigt sich entsetzt darüber.


| 12.11.2020

Wo bleibt Kompatschers Protest? Brennergrenze faktisch schon wieder geschlossen.

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

Am 11. November 1918 haben italienische Truppen den Brenner besetzt. Als eine der ersten Maßnahmen wurde der Brenner für den Personenverkehr geschlossen, um damit die Teilung Tirols vorzubereiten. Seit gestern Mitternacht – also auf den Tag genau 102 Jahre später – passiert schon wieder dasselbe. Italien hat Süd-Tirol zur roten Zone erklärt und verbietet damit die Ein- und Ausreise über die Grenze. Dieses Vorgehen kann und darf so nicht akzeptiert werden, zumal es europarechtswidrig ist, denn wenn der Besuch von Partnern und Familienangehörigen in Süd-Tirol erlaubt ist, darf das grenzüberschreitend gar nicht verboten werden.


ENZIAN | 11.11.2020

UNTERHOLZNER VERMISST DIE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN

L.Abg. Josef Unterholzner (Foto: Josef Unterholzner)

Heute hat sich der Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner in einer aktuellen Fragestunde beim Landeshauptmann Arno Kompatscher über die Corona Verordnungen und Maßnahmen informiert. „Die Rückmeldungen des Landeshauptmannes waren nicht zufriedenstellend,“ sagt Josef Unterholzner.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 11.11.2020

Diözesanarchiv Brixen: Zukunft gesichert

L.-Abg. Magdalena Amhof

Die Finanzierung des Diözesanarchivs in der Brixner Hofburg scheint gesichert. Die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof hatte im Rahmen der Aktuellen Fragestunde eine entsprechende Anfrage vorgelegt und zeigt sich erfreut über die Perspektiven, die die Landesregierung für das Diözesanarchiv aufzeigt. In intensiver Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv soll der Archivbestand zusätzlich durch ein digitales Programm für die Nachwelt erhalten bleiben.


| 11.11.2020

SVP will keine Mitbestimmung des Landtages zu Corona-Maßnahmen

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit.

In den letzten Tagen hat die Landesregierung im Alleingang – ohne Rücksprache mit dem Landtag – Corona-Maßnahmen und Verordnungen erlassen, die die Grundrechte der Bürger massiv einschränken und mit teils widersprüchlichen Bestimmungen ein unverantwortliches Chaos verursachten. Die Süd-Tiroler Freiheit war damit nicht einverstanden und hat zusammen mit anderen Oppositionsparteien umgehend einen Antrag im Landtag eingebracht, damit der Landtag bei allen wesentlichen Maßnahmen - die die Grundrechte der Bürger massiv einschränken - künftig eingebunden wird und seine Zustimmung erteilt. Die SVP hat im Landtag gegen die Behandlung dieses Antrages gestimmt, um jede Mitbestimmung des Landtages zu verhindern.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 11.11.2020

Wann kommt die einheitliche Datenbank aller Sozialleistungen?

L.Abg. Helmuth Renzler

In der gestrigen Landtagssitzung hat der Abgeordnete Helmuth Renzler die Landesregierung zum Stand der Umsetzung der einheitlichen Datenbank aller Sozialleistungen des Landes befragt. „Die Antworten der zuständigen Landesrätin stimmen wenig optimistisch“, sagt Renzler.