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| 02.01.2013 | 15:21

Regeln für die Medien in der Wahlkampfzeit

Par-Condicio-Bestimmungen für Parlamentswahlen ab 11. Jänner in Kraft. Wesentliche Änderung: Keine Gratiswahlwerbung im lokalen privaten Rundfunk.

Die Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen hat mit Dekret 666/12/CONS die Par Condicio-Regelung für die Wahlkampfzeit bis zum 24. Februar 2013 festgelegt, die ab 11. Jänner in Kraft treten soll.

Das Dekret enthält für die Lokalmedien keine wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Regelung, mit einer einzigen Ausnahme. Diese Ausnahme betrifft die Gratis-Wahlwerbung in den lokalen privaten Fernseh- und Hörfunksendern (sog. MAG), die im Zuge der Sparmaßnahmen vom zuständigen Ministerium für die beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient ersatzlos gestrichen wurde.

Alle übrigen Bestimmungen des neuen Dekretes weisen für die lokalen Medien in diesem Wahlkampf keine wesentlichen Änderungen auf. Zwecks einer raschen Information übermitteln wir Ihnen in der Anlage den Text des neuen Dekretes Nr. 666/12/CONS nur in italienischer Fassung.

Die deutschsprachige Fassung wird Ihnen nach erfolgter Übersetzung unverzüglich übermittelt.

Wir weisen noch einmal darauf hin, dass die unter Abschnitt II, Kapitel II, Art.12 vorgesehene Ausstrahlung von Gratis-Wahlwerbung in den lokalen privaten Fernseh- und Hörfunksendern gestrichen wurde.

Was die bezahlte Wahlwerbung betrifft, werden die dafür vorgesehenen Verpflichtungen der Sender unter Abschnitt II, Kapitel II, Art. 16 angeführt. Die bezahlte Wahlwerbung in den Print-Medien wird hingegen unter Abschnitt III, Art. 22-23-24 geregelt. Wir machen schließlich darauf aufmerksam, dass Abschnitt IV, Art. 25 wie bisher die Veröffentlichung von Umfragen 15 Tage vor dem Wahltermin in allen Medien verbietet. Bei Veröffentlichung von Umfragen im Zeitraum vor diesem Termin müssen die Bestimmungen eingehalten werden, die im Reglement der Aufsichtsbehörde vom 9. Dezember 2010 unter Art. Nr. 4 angegeben sind:

 

  • das Umfrageinstitut, das die Umfrage durchgeführt hat
  • der Name des Auftraggebers und des Ankäufers
  • das Gebiet innerhalb welchem die Meinungsumfrage erfolgte
  • die Anzahl der befragten Personen, die Anzahl oder der Prozentsatz der Personen, die keine Antwort gaben oder durch andere ersetzt wurden
  • der Zeitraum innerhalb welchen die Umfrage durchgeführt wurde
  • die Adresse bzw. die Internetseite, der das genaue Ergebnis der Umfrage (siehe Art. 5) entnommen werden kann

 

Das Meinungsinstitut, das die Umfrage durchführt, ist verpflichtet, je nach Art der Umfrage, dem Ministerratspräsidium bzw. der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen (siehe Art. Nr. 3, Abs. 3 des Reglements vom 9. Dezember 2010) die Umfrageergebnisse zu übermitteln.

 

Im Anhang das Dekret der Aufsichtsbehörde und das Gesetz zur Par Condicio.


(AM)