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| 01.03.2010 | 10:58

Subventionskürzungen – lokale Privatsender in Gefahr

Stellungnahme des Landesbeirates für Kommunikationswesen vom 01. März 2010

Im Ruck-zuck-Verfahren wurde in der vergangenen Woche vom römischen Parlament (Abgeordnetenkammer und Senat) im Zug der Sparmaßnahmen die bisherige staatliche Förderung der lokalen Privatsender gestrichen. Die Entscheidung erfolgte über das Gesetzesdekret „Mille proroghe“ und sieht die Streichung einer ganzen Reihe von bisherigen Förder- und Unterstützungsmaßnahmen vor. Bisher wurden den lokalen Privatsendern die Hälfte der Telefonkosten, 40% der Stromrechnung und der Kosten für die Satellitenverbindungen und 60% der Abonnementgebühren für die Nachrichtenagenturen  ersetzt. Die Streichung dieser bisherigen Subventionen bedeutet für zahlreiche lokale Privatsender eine schwere finanzielle Belastung, für manche von ihnen sogar die Gefahr einer Betriebseinstellung. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Streichung rückwirkend auf das Jahr 2009 beschlossen wurde, also für einen Zeitraum, in dem die Sender auf der Grundlage von zugesichert geglaubten Subventionen disponierten.

Aus diesem Grund protestiert der Landesbeirat für Kommunikationswesen gegen diese Entscheidung der Regierung und des Parlaments, weil sie unweigerlich eine Einschränkung der Informationsvielfalt nach sich ziehen wird. In ganz Italien gibt es rund 1500 lokale Privathörfunksender und rund 500 lokale Privatfernsehsender, die  viele tausend Mitarbeiter, davon allein 1600 Journalisten, beschäftigen. Seit ihrem Bestehen vor mehr als 30 Jahren gehören die Privatsender neben dem nach wie vor unverzichtbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum wesentlichen Bestandteil der Informationstätigkeit in ganz Italien.

Die gravierenden Subventionskürzungen werden sich unweigerlich auch auf die Privatsender in Südtirol auswirken. Für eine ganze Reihe der insgesamt 18 privaten Hörfunksender und der 2 privaten Fernsehsender Südtirols bildeten die jetzt gestrichenen Subventionen eine wesentliche finanzielle Absicherung ihrer Tätigkeit. Im privaten Rundfunksektor Südtirols sind insgesamt 200 Mitarbeiter beschäftigt, die nicht nur vielen Südtirolern aller drei Sprachgruppen Information und Unterhaltung ins Haus liefern, sondern darüber hinaus eine nicht unwesentliche Rolle im Sinn von Minderheitensendern spielen. Umso unverständlicher ist die jetzt getroffene unterschiedliche Behandlung der Minderheitenmedien: den Minderheitenzeitungen wurden die Subventionen – zu Recht – belassen, den Minderheitensendern gestrichen.

Der Landesbeirat für Kommunikationswesen wird  den Dachverband der Regionalbeiräte für Kommunikationswesen ersuchen, sich für eine Rücknahme der Subventionskürzungen einzusetzen. Sollte es dabei keinen Erfolg geben, wird sich der Landesbeirat für die Gewährung von Ausgleichszahlungen durch die Landesverwaltung einsetzen.

(AM)