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| 12.02.2010 | 11:52

Ab 2. April „par condicio“ für Gemeindewahlen

Gleichberechtigter Zugang zu den Medien für alle Parteien, Beschränkungen für Amtsträger

Wie bereits berichtet, schreibt die Region am 16. März 2010 die Gemeindewahlen für den 16. Mai 2010 (evtl. Stichwahlen am 30. Mai) aus. Entgegen der bisherigen Mitteilung ist nun klargestellt worden, dass die "par-condicio"-Zeit auch bei den Gemeindewahlen - genauso bei den übrigen Wahlen - erst mit der Kundmachung der Wahlausschreibung durch die einzelnen Gemeinden beginnt, d.h., dass im Falle der diesjährigen Gemeindewahlen die "par-condicio"-Zeit am 02. April 2010 beginnt.

Mit diesem Datum (also am 02. April 2010) tritt die Verpflichtung der Medien in Kraft, allen wahlwerbenden Parteien und Gruppierungen einen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen.

Die privaten lokalen Hörfunk –und Fernsehsender sind außerdem an die Vorschriften des Selbstregulierungskodex vom 06. November 2003, Nr. 313, abrufbar unter http://www.landtag-bz.org/kommunikationsbeirat/par_condicio.htm. Die Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen wird wie bei allen Wahlgängen auch in diesem Fall zu gegebener Zeit eine Verordnung mit der entsprechenden Detailregelung erlassen. Unabhängig davon gilt aber auf jeden Fall das "par-condicio"-Gesetz.

Im Wesentlichen enthält das erwähnte Gesetz zwei Grundsätze: erstens – wie gesagt – die Garantie der Gleichbehandlung aller wahlwerbenden Parteien und Gruppierungen und zweitens das Verbot von derzeit noch im Amt befindlichen öffentlichen Verwaltungen – in diesem Fall v.a. Bürgermeister und Gemeindeassessoren – einseitig Wahlwerbung zu betreiben. Konkret heißt das u.a., dass alle wahlwerbenden Parteien und Gruppierungen auch in der „par-condicio“-Zeit ihre Programme vorstellen und an Diskussionen teilnehmen können, aber nur unter der Voraussetzung, dass allen die gleiche Behandlung eingeräumt wird. Die derzeitigen Amtsträger dürfen in den Medien der Gemeinden, also in erster Linie in den Gemeindeblättern, ab 02. April nicht mehr namentlich genannt werden und nur mehr Verlautbarungen veröffentlichen, die zur Aufrechterhaltung der ordentlichen Gemeindeverwaltung unbedingt nötig sind.

Sobald die entsprechende Verordnung der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen erlassen ist, wird der Landesbeirat für Kommunikationswesen an alle Medien noch einmal im Detail die entsprechende Information weiterleiten. Selbstverständlich sind wir auch jederzeit (Tel. 0471 287188) für Informationen erreichbar.

(AM)