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| 15.05.2009 | 15:07

Verletzung des Gesetzes über die „par condicio“

Feststellung des Kommunikationsbeirates zur Beschwerde der SVP gegen den Sender Bozen

Der Landesbeirat für Kommunikationswesen hat auf einer Dringlichkeitssitzung am Freitag, 15. Mai 2009 wie vom Gesetz vorgeschrieben u.a. eine Beschwerde der Südtiroler Volkspartei in Bezug auf eine Verletzung des „par-condicio“-Gesetzes während des laufenden Wahlkampfes behandelt und nach entsprechenden Aussprachen mit der SVP und den Verantwortlichen des Senders Bozen der RAI folgendes festgehalten:

  • - Im Mittagsmagazin von Dienstag, 12. Mai 2009 und in der Tagesschau von Dienstag, 12. Mai 2009 wurden keine Verstöße gegen das „par-condicio“-Gesetz festgestellt
  • - In der Fernsehsendung „Am Runden Tisch“ vom 11. Mai 2009 hingegen wurde die Liste „Sinistra e Libertà“ insofern bevorzugt, als sie mit zwei Kandidaten vertreten war, während alle anderen politischen Formationen nur durch einen Diskussionsteilnehmer vertreten waren. Dies verstößt gegen Art. 2 des „par-condicio“-Gesetzes vom 22. Februar 2000, Nr. 28, der vorsieht, bei Gesprächen am runden Tisch „bei der Darlegung von politischen Meinungen und Positionen Chancengleichheit zu gewährleisten“. Außerdem wurde gegen Art. 5 der Verfügung der Parlamentarischen Überwachungskommission vom 15. April 2009 verstoßen, der ebenfalls „gleichberechtigte Behandlung der politischen Formationen“ fordert.

Die RAI Bozen hat ihren Fehler zur Kenntnis genommen und nach einer entsprechenden Aufforderung des Landesbeirates für Kommunikationswesen sich dazu verpflichtet, den Fehler wiedergutzumachen, indem am Dienstag, 19. Mai 2009 die sechs in der Diskussionsrunde „Am runden Tisch“ benachteiligten politischen Formationen noch einmal in Form eines Interviews zu Wort kommen können. Der Landesbeirat für Kommunikationswesen hat in Anwendung des Art. 10, Absatz 3 des „par-condicio“-Gesetzes diese Form der Wiedergutmachung für angemessen erklärt.

(AM)