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SVP - Südtiroler Volkspartei | 18.05.2020 | 16:06

#NeustartSüdtirol / Landesgesetz ist die Basis für die Öffnung

SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber verteidigt das Landesgesetz zur Öffnung nach dem Corona-Lockdown: „Dieses Gesetz ist die Basis für die dringend notwendige und in Südtirol früher erfolgte Öffnung nach dem Lockdown!“

Landtagsabgeordneter Helmut TauberZoomansichtLandtagsabgeordneter Helmut Tauber

Südtirol hat mit einem Landesgesetz die frühere Öffnung der Wirtschaftsbetriebe und des öffentlichen Lebens gegen den Willen der italienischen Regierung durchgesetzt. Tauber begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Die Landesregierung, die Landtagsfraktion und der Landtag haben mit diesem Gesetz einen mutigen Schritt gesetzt, der den Südtirolerinnen und Südtiroler und dem Land einen Vorsprung verschafft. Dieses Gesetz war aber nicht nur die Basis für die früher erfolgte Öffnung in Südtirol, sondern hat auch den Druck innerhalb Italiens wesentlich erhöht und damit die italienische Regierung zu Zugeständnissen an die Regionen bewogen.“ Natürlich seien damit nicht alle Probleme gelöst. Es brauche nun eine schnelle und zeitlich verbindliche Öffnung der Grenzen im gesamten Schengenraum und eine gesamteuropäische Regelung für das Reisen, fordert Tauber.

Ebenso solle das Gesetz, dort wo die Bestimmungen des Conte-Dekrets weniger rigide als die Südtiroler Regelung sind, mögliche Anpassungen an die staatlichen Bestimmungen möglich werden. Diese Möglichkeit ist im Landesgesetz bereits vorgesehen ist. Tauber dazu: „Wir müssen mit unseren Normen erste Erfahrungen sammeln und sofern die Infektionszahlen beibehalten werden dann auch bei uns sinnvolle Nachbesserungen angehen. Zudem gilt es in den nächsten Wochen und Monaten ein starkes Konjunkturpaket zu schnüren, das der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt Schwung verleiht und die Zuversicht und das Vertrauen in die Zukunft in unsere Gesellschaft zurückbringt! Dabei dürfen wir allerdings nie den verantwortungsvollen Umgang mit Covid-19 vergessen. Aktuell habe ich das Gefühl, dass gar einige die Bestimmungen auf die leichte Schulter nehmen! Ein zweiter Lockdown würde fatale, langfristige Folgen für Südtirol haben!“


(SVP)