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SVP - Südtiroler Volkspartei | 15.05.2020 | 11:53

Untersuchungsausschuss: Transparent – objektiv - neutral?

Objektivität und Neutralität sind die Voraussetzungen für eine transparente Arbeit. Mit dem pensionierten Arzt Franz Ploner als Vorsitzenden des U-Ausschusses zu den Schutzmasken aus China sieht die SVP diese Voraussetzung nicht gegeben. Folglich hat sie sich bei seiner Wahl der Stimme enthalten. Ploner ist somit nur mit den Stimmen der Minderheit zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt worden, wobei auch noch eine Stimme der Opposition fehlte. „Keine ideale Ausgangssituation!“, bedauert Gert Lanz. „Wir werden nun genau hinschauen, wie sich der Untersuchungsausschuss entwickelt. Das ist keine Bühne für persönliche oder parteipolitische Spielchen. Wir legen niemanden Steine in den Weg, verlangen jedoch eine professionelle Arbeit. Das, was die Minderheit bis jetzt abgezogen hat, gehört zweifelsohne nicht dazu.“

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert LanzZoomansichtSVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz hatte es frühzeitig angekündigt: Seine Partei werde Franz Ploner bei der Wahl zum Vorsitzenden des U-Ausschusses nicht unterstützen. „Die Opposition hat diesen Ausschuss gewollt, er soll das Maskenthema sachlich und transparent aufarbeiten. Das will auch die Südtiroler Volkspartei. Doch bei allem Respekt Franz Ploner gegenüber – mit ihm als Vorsitzenden ist für uns die gewünschte und von allen Seiten geforderte Neutralität definitiv nicht gegeben“, unterstreicht Lanz.

Bereits bei der Namhaftmachung des Ausschussmitgliedes habe Team K lange gebraucht und keine gute Figur abgegeben. Als letzte Partei habe Team K schließlich Paul Köllensperger in den Ausschuss nominiert, der daraufhin mit seinem überraschenden Rücktritt die erste Sitzung platzen ließ. Mit der Begründung, dass es sein Arbeitspensum nicht erlaube, stieß er vielen Kollegen/innen vor den Kopf. Er revidierte das Argument und erkor Ploner zur einzig richtigen Person für den Vorsitz des U-Ausschusses. „Warum war dann Köllensperger zuerst nominiert worden?“, fragt sich Gert Lanz. „Bestimmt nicht, weil die Tiroler Entscheidung zur Besetzung der Expertenkommission noch ausständig war und Ploner als Mitglied gehandelt wurde. Diese Entscheidung fiel bereits Ende April und Team K wusste davon; zudem war Team K ja Mitunterzeichner beim Antrag zum Untersuchungsausschuss hier in Südtirol Anfang April“, so Lanz. Auf fadenscheinigen Ausreden folgten widersprüchliche Rechtfertigungsversuche, die niemand wirklich verstand. „Für solcherlei Spielchen ist uns dieser Ausschuss zu wichtig. Wir haben die Verpflichtung, die Aufarbeitung der Maskenangelegenheit objektiv und vorurteilsfrei anzugehen. So haben wir es kommuniziert und genauso offen haben wir auch gesagt, dass Ploner nicht zu diesem Ziel passt“, betont Lanz.

Nun ist Franz Ploner mit den Stimmen der Minderheit zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt worden. „Wir sind konsequent und haben uns der Stimme enthalten, weil wir eine neutrale Spitze dieses Untersuchungsausschusses bevorzugt hätten“, erklärt Lanz. „Und im Gegensatz zur Opposition drücken wir hier niemandem unsere Entscheidung auf.“

Trotz allem gelte es jetzt die Tätigkeiten im Ausschuss baldmöglichst zu beginnen, damit die Arbeit professionell und zügig weitergehen kann. Leider habe der neu gewählte Vorsitzende nur die nächste Sitzung terminisiert und noch keine Anregungen zu Vorgangsweise oder Zeitschiene angesprochen. Gert Lanz sagt: „Die Vertretung der Mehrheit hatte heute schon eine Vielzahl an Vorschlägen bereit. So hätten wir auch gerne darüber gesprochen, ob die heute in den Medien veröffentlichten nächsten Tranchen von Ankäufen von Schutzausrüstungen mit untersucht werden sollen oder nicht.“


(SVP)