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SVP - Südtiroler Volkspartei | 31.01.2020 | 10:29

Landtagssession Februar: Von großen Anliegen und „homöopathischen“ Anträgen

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz verweist auf drei große Anliegen, die seine Fraktion dem Südtiroler Landtag kommende Woche als Beschlussanträge vorlegen wird: Eine Solidaritätsbekundung mit Katalonien, eine konkrete Maßnahme gegen den „Brain Drain“ und die Durchführung einer Bestandaufnahme zur EEVE im Hinblick auf das anstehende Wohnbauförderungsgesetz. Lanz hofft auf eine faire Opposition, die konstruktiv debattiert und wichtige Themen nicht wieder als „homöopathische Anträge“ abtut, nur weil sie von der Südtiroler Volkspartei vorgelegt werden.

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert LanzZoomansichtSVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Mit den Stimmen der Südtiroler Volkspartei sind auf der jüngsten Landtagssitzung „allen Unkenrufen zum Trotz“ gleich vier Beschlussanträgen der Opposition genehmigt worden. „Warum nicht? Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit aller Mandatare im Landtag. Die Inhalte waren gut, wir haben sie mit Änderungsanträgen noch etwas nachgebessert und konnten dann ein schönes gemeinsames Abstimmungsergebnis präsentieren“, erklärt Lanz. Nicht immer jedoch seien die Beschlussanträge der Opposition umsetzbar oder sinnvoll - doch niemals würden sie von der Südtiroler Volkspartei als „Alibianträge“, „homöopathische Anträge“ oder „ganz nette Anträge“ bezeichnet, so wie dies die Opposition immer wieder bei SVP-Anträgen zu tun pflegt. „Wenn jemand einen Antrag einreicht, wird er oder sie sich schon was dabei gedacht haben. Davon gehe ich jedenfalls aus. Auch wenn er inhaltlich unseren Werten oder Vorstellungen nicht entspricht, bemühen wir uns stets sachlich zu bleiben und argumentieren entsprechend. Manchmal lässt sich auch ein Kompromiss finden“, so Lanz. Mit etwas Respekt und Weitsicht könnte man noch viel mehr erreichen. „Und mit Gesprächsbereitschaft“, sagt Lanz, der die populistische Vorgehensweise mancher Oppositionspolitiker kritisiert. Lanz hofft, dass die Opposition die Wichtigkeit der derzeit vorliegenden Anträge erkennt und sich in der anstehenden Abstimmung gewissenhaft und verantwortungsbewusst verhält. „Katalonien hat unsere Solidarität und das wollen wir mit unserem Beschlussantrag unterstreichen – ohne dabei Forderungen zu stellen, die nicht umsetzbar sind, wie dies die Südtiroler Freiheit in ihrem Antrag tat. Er war somit schon vom Anfang an zum Scheitern verurteilt“, sagt Lanz. Er rechnet auch mit einer großen Zustimmung im Landtag, wenn es um die Unterstützung neuer Arbeitsmodelle durch sogenannte „Coworking Spaces“ geht. Diese gibt es bereits in einigen Südtiroler Städten, noch nicht jedoch in den peripheren Gebieten. Sie seien ein konkreter Beitrag zur flexiblen Arbeitsgestaltung und gegen die Abwanderung wertvoller Arbeitskräfte, die derzeit in aller Munde ist, betont der Fraktionsvorsitzende. „Selbstverständlich erhoffe ich auch das Wohlwollen für unser drittes Anliegen: Die EEVE-Bestandsaufnahme. Wir müssen verstehen, ob und wo das Instrument EEVE auch in der Wohnbauförderung passt. Wir müssen Schwachstellen ausfindig machen und evtl. Alternativen andenken. Das alles müssen wir jetzt angehen - denn das Wohnbauförderungsgesetz ist mitten im Entstehen“, erklärt Gert Lanz. Alle drei Beschlussanträge werden kommende Woche dem Südtiroler Landtag zur Behandlung vorgelegt.


(SVP)