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Gruppi consiliari
SVP - Südtiroler Volkspartei | 24.01.2020
Steuersenkung für lohnabhängige Arbeitnehmer ein erster Schritt in die richtige Richtung
Der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler begrüßt die von der italienischen Regierung ab 1. Juli 2020 vorgesehenen Steuerreduzierungen für lohnabhängige Arbeitnehmer, auch wenn dies nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann. Diese vorgesehene Maßnahme darf weiters nicht allein bei den lohnabhängigen Arbeitnehmern Anwendung finden, sondern muss auf jeden Fall auch auf die Rentner und Pensionisten ausgedehnt werden.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 24.01.2020
Problem ungelöst: Weiterhin Kindergärten und Grundschulen mit mehr Ausländern als Einheimischen.
Drei deutsche Kindergärten und drei deutsche Grundschulen mit mehr Ausländern als Einheimischen: Das ist die bittere Realität in Süd-Tirol. Doch es dürfte noch schlimmer sein. Denn in den zur Verfügung gestellten Zahlen wird nur zwischen italienischen Staatsbürgern, EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern unterschieden, nicht aber zwischen Deutschen und Italienern. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Anteil deutschsprachiger Süd-Tiroler an unseren Kindergärten und Schulen noch wesentlich niedriger ist, zumal auch immer mehr Italiener ihre Kinder in den deutschen Bildungseinrichtungen einschreiben.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 21.01.2020
Italien will Finanzabkommen kündigen: Statt Ausbau erfolgt Aushöhlung der Autonomie.
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert umgehende Aufklärung von Landeshauptmann Kompatscher über die von Italien geplante Aufkündigung der Finanzvereinbarungen. Anstatt verlorengegangene Kompetenzen zurückzugeben, arbeitet der italienische Staat offenbar bereits daran, die Süd-Tirol-Autonomie sogar noch weiter auszuhöhlen. Gegen dieses Vorhaben gilt es sich mit allen Mitteln zu Wehr zu setzen, zumal Süd-Tirol erpressbar wird, wenn Italien eine finanzielle Schlechterstellung des Landes als Bedingung für die Rückgabe einiger Autonomiekompetenzen stellt. Einmal mehr zeigt sich, dass auf Italien und Kompatschers Freunde in Rom kein Verlass ist.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 21.01.2020
Inklusionsgesetz: Geldtopf schaffen und befüllen
SVP-Landtagsabgeordnete und ArbeitnehmerInnenchefin Magdalena Amhof begrüßt die Bemühungen der Landesregierung Menschen mit Beeinträchtigung gut in die Arbeitswelt zu integrieren. Amhof: „Konkrete Inklusionsmaßnahmen können nur umgesetzt werden, wenn auch die nötigen finanziellen Mittel bereitstehen. Deshalb mein Appell an die Landesregierung: Das Inklusionsgesetz braucht endlich einen Geldtopf, aus dem es für die Umsetzung der vielen guten Maßnahmen schöpfen kann.“
SVP - Südtiroler Volkspartei | 17.01.2020
Eignet sich die EEVE für die Wohnbauförderung?
Die Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung (kurz EEVE) gibt es mittlerweile seit 9 Jahren. Seit 2017 wird sie auch in der Wohnbauförderung eingesetzt. Deshalb ist der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler der Meinung, dass die Entwicklungen seit Einführung der EEVE nun genau analysiert werden sollten.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 17.01.2020
SVP lehnt konkrete Maßnahmen gegen Fachkräftemangel ab!
Der Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit zur Bekämpfung des Fachkräftemangels wurde im Landtag abgelehnt. Die Landesregierung behauptete, diesbezüglich bereits tätig zu sein. Praktisch im selben Moment wurde bekannt, dass das Transportunternehmen SAD aufgrund des Fachkräftebedarfes 52 Busfahrer vom italienischen Militär nach Süd-Tirol holen muss. „Wie passt das zusammen?“, fragt die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, die der Landesregierung vorwirft, die Probleme nicht ernst nehmen zu wollen.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 17.01.2020
Skifahren für Kinder soll erschwinglicher werden
Der Wintersport hat in Südtirol einen besonderen Stellenwert, für die Wirtschaft, aber auch als Freizeitbeschäftigung für die einheimische Bevölkerung, darunter vor allem für viele Kinder und Jugendliche. Besonders das Skifahren ist aber inzwischen für viele Familien unerschwinglich geworden. SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner möchte hier Abhilfe schaffen und hat dazu einen Beschlussantrag vorgelegt, der gestern im Landtag genehmigt wurde.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 16.01.2020
Minority SafePack: Mit Südtiroler Beitrag den Minderheitenschutz zur europäischen Angelegenheit machen!
Die Südtiroler Volkspartei mit Fraktionsvorsitzenden Gert Lanz hat dem Südtiroler Landtag einen Begehrensantrag zum „Minority SafePack“ vorgelegt. Darin werden Parlamentarier und Regierungsvertreter in Rom aufgefordert, die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ verstärkt zu unterstützten. Das Ziel: Der Minderheitenschutz muss zur europäischen Angelegenheit werden! Der Begehrensantrag wurde mit großer Mehrheit vom Landtag angenommen.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 16.01.2020
Fit für den Wiedereinstieg – ESF-Fördergelder für Weiterbildungsangebote abholen
Spezielle Kurse und Lehrgänge sollen Frauen und Männern den Wiedereinstieg nach einer Baby- oder Pflegepause erleichtern. In Zusammenarbeit mit der „Koordinierungsstelle für Berufliche Weiterbildung“ soll deshalb ein, der Nachfrage konformes Weiterbildungsprogramm ausgearbeitet und umgesetzt werden. Der Südtiroler Landtag hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen und dem entsprechenden Beschlussantrag der Landtagsabgeordneten Helmut Tauber und Magdalena Amhof zugestimmt.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 16.01.2020
Airbnb / Regelung in einem größeren Rahmen treffen
SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber nimmt zu seinem „Nein“ zum Beschlussantrag über die Airbnb-Vermietung von Wohnungen Stellung und legt Wert darauf festzustellen, dass er bei der Abstimmung nie daran gedacht habe sich zu enthalten und für eine strengere Regelung der Materie sei.