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Consiglio | 30.06.2020 | 15:47

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (1)

Fragen und Antworten zu Schutzausrüstung, Militärarealen, Feldschutzgesetz, SPRAR-Programme, Nahverkehr, Impfungen u.a.m. (mit VIDEO)

Sandro Repetto erinnerte an das Abkommen von 2005 zwischen Land und Gemeinde Bozen zur Nutzung des Areals der Mignone-Kaserne, wonach das Land dort ein Langzeitpflegeheim, Sprengeleinrichtungen und Altenwohnungen bauen sollte, was aber toter Buchstabe geblieben sei. Repetto fragte, wann das Pflegezentrum gebaut wird, ob die Kosten dafür das Land übernimmt, wann der Ausführungsplan für den Sprengel fertig sein wird, ob die Altenwohnungen noch geplant sind und wann der Mignonepark an die Stadt übergeht.
LR Massimo Bessone berichtete, dass nur mehr zwei Projekte ausständig seien, das Pflegeheim und der Sprengel, und erinnerte daran, dass die Stadt von Mitte-Links regiert werde. Diese habe beschlossen, den Durchführungsplan vorerst nicht mehr umzusetzen. Diesen Beschluss habe der Gemeinderat auf Vorschlag von Repetto gefasst. Die Gemeinde müsse nun sagen, ob sie weitermachen wolle. Das Geld des Landes, 17,7 Mio., stehe bereit. Repetto erwiderte, dass sein Antrag auf einem Vermerk des Stadtrates beruhe, wonach die bereitgestellten Mittel für zwei Altenheime gebraucht würden. Mittlerweile sei das aber anders.

In den letzten 5 Jahren wurden für Südtirol mehrere Stellenwettbewerbe für zweisprachige Unteroffiziere/ Marescialli der Carabinieri ausgeschrieben, erklärte Peter Faistnauer. Zweisprachige Beamte sind in unserem Grenzgebiet für die Einheimischen und für die Gäste zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit äußerst wichtig, stellte Faistnauer fest und fragte die Landesregierung: Wie viele SüdtirolerInnen mit deutscher Muttersprache, wie viele mit italienischer Muttersprache haben, aufgeteilt nach Kursjahr, an den Wettbewerben zwischen 2015 und 2019 teilgenommen? Wie viele haben nach Abschluss der Ausbildung effektiv den Dienst in Südtirol angetreten? Wie wurde die interessierte Bevölkerung über den Stellenwettbewerb vorab informiert? Wie viele Bewerbungen gingen jeweils für die zur Verfügung stehenden Plätze ein? Wie wurde die Auswahl getroffen, wenn mehr Bewerber angesucht haben als freie Stellen zur Verfügung waren?
Die Anfrage habe man sofort dem Regierungskommissariat weitergeleitet, aber die Antwort sei noch ausständig, bedauerte LH Arno Kompatscher.

Immer mehr Zuschauer – vor allem junge Menschen – wechseln von traditionellen Fernsehsendern zu Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon Prime, iTunes und Co., erklärte Myriam Atz Tammerle. Allein der Streaming-Dienst Netflix bringt es auf mehr als 182 Millionen bezahlte Mitgliedschaften. Unlängst startete sogar eine Netflix-Serie, die in Graun im Vinschgau spielt und sich einer großen Beliebtheit erfreut. Das Geoblocking verwehrt den Südtirolern bis heute den uneingeschränkten Zugriff auf deutsche Streaming-Inhalte. Es sei ein Armutszeugnis für die EU ist, wenn es bis heute nicht möglich ist, Streaming-Inhalte – unabhängig davon, in welchem Land man lebt - in seiner Muttersprache abzurufen, meinte Atz Tammerle und fragte: Ist die Landesregierung auch der Meinung, dass es für Südtiroler endlich möglich sein sollte, Streaming-Inhalte uneingeschränkt in ihrer Muttersprache abzurufen? Wenn ja, was kann bzw. was wird die Landesregierung tun, um dem Ziel einen Schritt näher zu kommen?
Südtirol sei Mitglied einer Gruppe von Ländern und Regionen, die dieses Problem aufgegriffen hätten, berichtete LH Arno Kompatscher. Das Anliegen falle aber in die Kompetenz der EU. Es sei ein sehr gefülltes Thema und auch Teil des Minority Safe Packs geworden, da es auch Minderheitenrechte betreffe. In diesem Rahmen werde LR Alfreider das Thema demnächst in Brüssel wieder ansprechen.

In der Landtagssitzung im Juni erklärte LR Widmann „bei Pandemien ist grundsätzlich der staatliche Zivilschutz für die Lieferung und Zurverfügungstellung der persönlichen Schutzausrüstung für die Betreuung von Covid-Patienten zuständig. In Ermangelung von ausreichender zur Verfügung Stellung von Schutzausrüstung seitens des staatlichen Zivilschutzes hat der Südtiroler Sanitätsbetrieb in Eigenregie Schutzausrüstung angekauft.“ Brigitte Foppa richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: In welchen Gelegenheiten und auf welchem Weg erfolgten die Anfragen an den staatlichen Zivilschutz? Wie waren die Reaktionen darauf?
Die erste Anfrage erfolgte auf Grundlage der staatlichen Verordnungen vom Februar auf Grundlage einer Schätzung des Sanitätsbetriebes, antwortete LR Arnold Schuler. Diese Schätzung sei laufend geändert worden. Am 3. März sei eine erste kleine Lieferung angekommen, dann sei täglich Material angekommen. Die Lieferungen erfolgten seitdem aufgrund der täglichen Bedarfserhebung und der Verfügbarkeit. Die Antwort zeige, dass es den Untersuchungsausschuss brauche, meinte Foppa.

Mit dem Beschlussantrag 907/18 wurde die Landesregierung beauftragt zu prüfen, ob eine Gesetzesinitiative, welche sich an das Tiroler Feldschutzgesetz anlehnt, in Südtirol umsetzbar ist, erklärte Manfred Vallazza. In der Landtagsanfrage Nr. 714/20 wurden Informationen zu dieser Frage eingeholt. Die Antwort verweist auf eine mögliche Gesetzesinitiative des Gemeindenverbandes. Vallazza ersuchte die Landesregierung um Beantwortung nachfolgender Fragen: Warum hat die Landesregierung ihren Auftrag, der sich aus dem genehmigten Beschlussantrag des Landtags Nr. 907/18, nämlich die Umsetzung einer Gesetzesinitiative zum Feldschutz in Südtirol zu prüfen, nicht erfüllt? Wurde vonseiten der Landesregierung mit dem Gemeindenverband bis zum heutigen Zeitpunkt über den Feldschutz gesprochen? Welche Grenzen sollte die Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zu Freizeit und Erholungszwecken haben, und wie kann der Gesetzgeber und die Verwaltung diese Güter besser schützen?
Es habe letzthin einige Initiativen in dieser Richtung gegeben, aber keinen Gesetzentwurf, antwortete LR Arnold Schuler. Es habe Gespräche mit Tourismustreibenden gegeben, noch nicht mit dem Gemeindenverband. Man werde das Thema nun nach der Coronakrise wieder angehen, wobei man nicht einfach das Tiroler Gesetz übernehmen könne. Es müsse auch nicht zwingend die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, das könnten auch andere Abgeordnete.

Mit der Anfrage Nr. 871/20-XVI wollte sich die Süd-Tiroler Freiheit über den Stand der Asylwerber im Land informieren. Sven Knoll zeigte sich mit der Antwort nicht zufrieden. Begründung u.a.: Die SPRAR-Programme würden nicht in die Zuständigkeit des Landes fallen. Die Öffentlichkeit und die Abgeordneten haben aber ein Recht auf Informationen und die Veröffentlichung der SPRAR-Zahlen wurden in jüngerer Vergangenheit auch nicht verweigert. Deshalb stellte Knoll folgende Fragen: Wie viele Asylsuchende sind zurzeit noch in den SPRAR-Programmen in Südtirol untergebracht? Welche Gemeinden werden das SPRAR-Programm in diesem Jahr fortführen und welche werden das Programm beenden? Wie viel wurde von Land und Gemeinden diesbezüglich im Jahr 2019 für Unterbringung, Verpflegung, Sicherheitsdienst usw. bezahlt?
Das Land sei nicht unmittelbar in die SPRAR-Projekte eingebunden, erklärte LR Waltraud Deeg, diese würden zwischen Staat und Gemeinden vereinbart. Sie werde Knoll die Liste mit der Aufstellung der einzelnen Projekte aushändigen. Die meisten Projekte würden 2023 auslaufen.

Laut einer Antwort auf seine Anfrage habe das italienische Bildungsressort mitgeteilt, dass Bürgerkunde nicht ein Fach sei, sondern die fachübergreifende Vermittlung von Praxis und Kenntnissen, berichtete Diego Nicolini. Das Wörterbuch „Treccani“ sehe „Praxis“ auch in Zusammenhang mit „Vertrautheit“. Angesichts der jüngsten Pressemeldungen über das Bildungsressort könne man dort auch von „Praxis“ in Zusammenhang mit „Vertrautheit“ sprechen, meinte Nicolini und fragte, welche Maßnahmen man ergreifen wolle, um das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung wiederherzustellen.
LR Giuliano Vettorato erklärte, dass mit “Praxis” vor allem Übungen gemeint seien. Zur Sache, auf die Nicolini anspiele, würden Untersuchungen durchgeführt.

In den Wochen seit dem Neustart hat sich Südtirol wieder in Bewegung gesetzt, bemerkte Brigitte Foppa. Wie vorhersehbar wirkt sich das auch auf den öffentlichen Personennahverkehr aus. War es einerseits wünschenswert, dass die PendlerInnen wieder die Öffis nutzen, so machen nun viele von ihnen die leidvolle Erfahrung, dass die Züge und Busse nicht genügend Kapazität haben. Manche durften nicht einsteigen, andere mussten vor Abfahrt aussteigen. Das alles zeugt nicht von sinnvoller Planung, wie sie im Landtag mehrmals versichert wurde, meinte Foppa und fragte: Wurden die Züge und Busse seit dem #neustart potenziert? Wenn ja, in welchem Ausmaß und auf welchen Strecken? Falls bisher nicht geschehen, wann ist es soweit? Sind Beschwerden eingegangen? Wenn ja, wie viele? Können Fahrgäste, die nicht das gewünschte und vorab bezahlte Verkehrsmittel benutzen können, um Refundierung der Kosten ansuchen? Wie lange muss man mit den geltenden Abstandsregelungen und Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln rechnen? Gibt es hierzu einen Plan?
LR Daniel Alfreider dankte allen Mitarbeitern, die dafür gesorgt hätten, den Dienst während der Krise aufrecht zu erhalten. Man habe im Mai angefangen, alle Linien wieder zu reaktivieren, aber man habe nur 50 Prozent der Plätze nutzen können. Die Situation sei von Woche zu Woche überprüft worden, und so habe man das Angebot laufend anpassen können. Manche Regionen hätten wieder 100 Prozent der Sitzplätze reaktiviert, auch das Trentino. Der Mundschutz sei aber nach wie vor Pflicht. Das Land arbeite wöchentlich Szenarien aus, um wieder auf 100 Prozent zu kommen. Die Schulzeit werde natürlich wieder eine große Herausforderung werden. Ein Problem gebe es noch bei den überregionalen Zügen, das werde in den nächsten Tagen harmonisiert werden, zwischen Südtirol, Trentino und Emilia-Romagna.

Aufgrund des Notstandes seien auch viele Impfungen nicht mehr durchgeführt worden, berichtete Sandro Repetto, darunter auch jene gegen gefährliche Krankheiten oder die Grippeimpfung für Kinder. Dieser Rückstand könne zum Wiederaufflammen längst vergessener Krankheiten führen, zitierte Repetto eine Warnung der WHO und fragte, ob es einen Plan gebe, den Rückstand aufzuholen, insbesondere bei den Impfungen gegen Grippe und Pneumokokkus, was auch eine Feststellung von Covid-19-Symptomen erleichtern würde.
Mit der Wiederaufnahme der normalen Dienste könne die Tätigkeit der Impfzentren nun wieder aufgenommen werden, antwortete LR Thomas Widmann. In Bozen sei der Umzug des Impfdienstes in die neue Klinik im Gange; damit werde es sieben Impfambulatorien geben.

Das Landesgesetz Nr. 3/2020 sieht in Artikel 29 Prämien vor für alle, die direkt oder indirekt mit Covid19-Erkrankten betraut waren, stellte Maria Elisabeth Rieder fest. Berichten zufolge erarbeitet der Sanitätsbetrieb derzeit die Auszahlung dieser Prämien. Besonders kritisch war die Situation in vielen Alters- und Pflegeheimen. Da diese Strukturen zum Teil nicht öffentlich geführt sind, stellt sich die Frage, ob den auch die Angestellten jener Strukturen die genannten Prämien erhalten, dasselbe gilt für Angestellte in den Sozialdiensten, z.B. in der Hauspflege. Rieder richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Wie ist der Stand der Auszahlung der Prämien im Sanitätsbetrieb? Werden Richtlinien für die Auszahlung erarbeitet? Wer ist daran beteiligt? Gelten die im Landesgesetz Nr. 3/2020 enthaltenen Prämien auch für Angestellte in den Alters- und Pflegeheimen? Wird versucht gemeinsam mit dem Verband für Seniorenwohnheime Prämien auch für Angestellte in privaten Einrichtungen auszuzahlen? Sind diese Prämien auch für Angestellte in den Sozialdiensten und Sozialsprengeln vorgesehen? Wie ist hier der Stand der Dinge?
Derzeit würden die Prämien aus dem allgemeinen Fonds für Produktivitätsprämien ausbezahlt, womit nur die Mitarbeiter des Sanitätsbetriebes zum Zuge kämen, antwortete LR Thomas Widmann. Für das Sozialwesen seien die Mittel bereitgestellt worden, die Auszahlung werde noch mit den Betrieben besprochen. Die entsprechenden Richtlinien seien in Ausarbeitung. Rieder bemerkte, dass im Rahmen der Produktivitätsprämien nur Beträge unter 100 Euro vorgesehen seien. Außerdem seien wirklich alle zu bedenken, die in dieser Notsituation Mehrarbeit geleistet hätten, auch die Putzkräfte.

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Videoaufnahmen von der Landtagssitzung am 30.06.2020.mp4

(AM)