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Consiglio | 10.10.2019 | 17:37

Plenarsitzung - Änderungen am Landeshaushalt 2019, Europagesetz

Haushaltsänderungen mit 17 Ja, 1 Nein und 12 Enthaltungen verabschiedet. Generaldebatte zum Europagesetz mit Diskussion über die Sprachbestimmungen für die Einschreibung in die Berufskammern.

Landesgesetzentwurf Nr. 29/19: Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021 (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher). Wie der Landeshauptmann erklärte werde damit auch die sofortige Verwendung von Erhausungen ermöglicht, rund 23 Mio. Euro. Im Bereich der Einnahmen würden 16 Mio. eingeschrieben, um die kostenlose Beteiligung an der Investitionsbank zu verbuchen. Mittelfristig wolle man aber aus dem Mediocredito aussteigen. Die Darlehen würden um 18 Mio. reduziert, es gehe um Vorhaben, die heuer nicht mehr realisiert würden, etwa das Bibliothekszentrum. Das Bausparen gehe von der Südtirol Finance in den Landeshaushalt über. Der Fonds für Breitbandentwicklung, 45 Mio., fließe auch in den Landeshaushalt ein, ebenso Interreg Italien-Österreich, 86 Mio. Andere Änderungen beträfen Umbuchungen, meistens innerhalb derselben Ressorts. 5 Mio. würden vom Landtag an das Land umgebucht.
Da sich in der Generaldebatte niemand zu Wort meldete, wurde zur Artikeldebatte übergegangen.
Zu Art. 01 mit Änderungen am Voranschlag der Einnahmen legte die Landesregierung einen Änderungsantrag vor. Bei diesem Artikel gab es auch Gelegenheit für die Abgeordneten, Fragen zu den einzelnen Einnahmenkapiteln zu stellen, die von den zuständigen Landesräten beantwortet wurden.
Die weiteren Artikel wurden ohne Debatte genehmigt.
Der Gesetzentwurf wurde mit 17 Ja, 1 Nein und 12 Enthaltungen genehmigt.

Landesgesetzentwurf Nr. 30/19: Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Autonomen Provinz Bozen, die sich aus der Zugehörigkeit Italiens zur Europäischen Union ergeben (Europagesetz des Landes 2019) (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher). Es handle sich um eine Sammlung von Bestimmungen zur Umsetzung von Europarecht, erklärte LH Arno Kompatscher. In vielen Fällen vermeide man damit auch, dass die staatliche Umsetzung direkt in Südtirol greift. Zum Beispiel erkläre man darin, dass Südtirol die EU-Bestimmungen zur Energie selbst umsetzen werde. Der Gesetzentwurf nehme auch eine Gesetzgebungskompetenz laut Autonomiestatut wahr, welche die Eintragung in ein Berufsverzeichnis bei Kenntnis nur der deutschen Sprache betrifft. Hierzu habe das Land konkurrierende Kompetenz mit dem Staat, gleichzeitig habe es aber auch die Kompetenz zur direkten Umsetzung von EU-Richtlinien - daraus ergebe sich der genannte Artikel, mit dem Deutsch für die Einschreibung gleichgestellt werde. Kompatscher kündigte an, dass man den Artikel bei Anfechtung durch Rom nicht zurückziehen werde - man werde alle Rechtsmittel ausschöpfen. Der Entwurf enthalte auch Bestimmungen zur ökologischen Landwirtschaft und zu den Wassergebühren.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezog sich auf Art. 4 zu den Berufskammern und stellte fest, dass dies eine Auslegung von Art. 99 des Statuts sei und als solche anfechtbar. Das sollte einmal mit Landesgesetz geklärt werden. Wenn solche auf Südtirol begrenzte Sonderbestimmungen möglich seien, so sollten sie auch für Studientitel möglich sein.
Franz Ploner (Team Köllensperger) verwies auf die EU-Richtlinie zur Anerkennung der Berufstitel, welche die Kenntnis einer Amts- oder Verwaltungssprache des Aufnahmestaates vorschreibe. Die Prüfung der Sprachkenntnisse könne erst nach der Anerkennung der Berufsqualifikation erfolgen. Die Eintragung erfolge gemäß Staatsgesetz, an das sich die Kammer halten müsse, daher bräuchte es eine Durchführungsbestimmung, welche eine nur für Südtirol gültige Einschreibung ermögliche. Ploner kündigte einen entsprechenden Antrag an.

Die Debatte wird morgen wieder aufgenommen.

(AM)