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Consiglio | 13.09.2019 | 16:17

Plenarsitzung - Plastikverzicht, Berufserfahrung, Pflegegeld, Fahrverbote und heimische Produkte

Fünf Anträge der SVP angenommen. September-Sitzung beendet.

Beschlussantrag Nr. 131/19: Nachhaltig Feiern - Vermeidung von Plastik auf Südtirols Festen (eingebracht von der Abg. Ladurner am 12.07.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, - zu überprüfen, wie biologisch nicht abbaubarer Plastikmüll auf den in Südtirol veranstalteten Festivitäten am besten vermieden werden kann; - alle Südtiroler Veranstalter jeglicher Feste zu ermutigen, gänzlich auf den Einsatz von Einweg-Plastik zu verzichten; - zu prüfen, wie Veranstalter bei der Reduktion von biologisch nicht abbaubarem Plastik unterstützt werden können, damit für sie keine Mehrausgaben entstehen.
“Bei Veranstaltungen wie Volksfesten oder Musikfestivals wird für die Bewirtung der Gäste sehr oft auf Plastikgeschirr zurückgegriffen, welches nach einmaligem Konsum weggeworfen wird und riesige Müllberge zur Folge hat”, erklärte Jasmin Ladurner (SVP). “Es braucht in etwa 600 Jahre bis sich ein Plastikbecher zersetzt. die Schäden und die Belastung an Natur und Umwelt sind enorm. Deshalb ist es notwendig, diesem Problem so schnell als möglich entgegen zu wirken und das nötige Bewusstsein zu schaffen. Es gibt zwar bereits verschiedene Projekte, um Veranstaltungen im Land umweltbewusster zu gestalten, doch es braucht mehr Veranstalter und Gäste müssen vermehrt und gleichermaßen Verantwortung für die Umwelt übernehmen. Nachhaltige Alternativen zum Einweggeschirr aus Plastik, wie beispielsweise der herkömmliche Mehrwegbecher, Becher aus Bioplastik, welche nach Benutzung ohne Bedenken kompostiert werden können oder Besteck aus Bambus, welches umweltverträglich ist finden wir zum Glück immer öfter auf unseren Festen und Veranstaltungen. Die Vorteile all dieser Alternativen sind die Vermeidung von Müll und folglich eine verringerte Umweltbelastung. Und so letztendlich das unbedenkliche Genießen der Veranstaltungen. Es gilt jedoch zu beachten, dass die zuvor genannten umweltfreundlichen Lösungen eine größere finanzielle Belastung für die Veranstalter darstellen. Es muss ein Ausgleich geschaffen werden, um dieser Mehrbelastung beim Organisieren umweltbewusster Feiern Rechnung zu tragen.”
Alex Ploner (Team Köllensperger) unterstützte das Anliegen, “green events” würden auch leichter Sponsoren finden. Er wies darauf hin, dass viele Vereine sich durch die Feste finanzierten. Oft würden ihnen Plastikbecher von der Getränkelieferanten zur Verfügung gestellt. Wenn man etwas verändern wolle, müsse man Geld in die Hand nehmen. Glasverbote wie jüngst in Brixen seien für dieses Ziel nicht sinnvoll.
Im Privatleben werde oft bewusst auf Plastik verzichtet, meinte Brigitte Foppa (Grüne), bei den Festen sei man nicht so weit. Sie unterstütze jeden Schritt in die richtige Richtung, auch wenn der Antrag nicht sehr weit gehe. Man könnte dezidierter einschreiten.
Ulli Mair (Freiheitliche) kündigte Zustimmung an, auch wenn der Antrag wenig weitreichend sei. Viele Vereine verzichteten bereits auf Plastik und zeigten damit, dass es möglich sei. Auch bei den Festbesuchern gebe es bereits ein Umdenken. Auch manche Festplatzkomitees machten Vorgaben in diese Richtung bzw. stellten entsprechendes Geschirr und Besteck bereit.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) sah dieses Anliegen als einen der Kernpunkte seiner Bewegung. Der Antrag sei aber sehr weich, man sollte sich auf Sensibilisierung beschränken. Er werde dennoch zustimmen.
Auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte Unterstützung an. Er bedauert, dass man sich zu oft auf das Sichtbare beschränke, auf den Plastikbecher und nicht auf Transport oder Verpackung. Er regte eine parteiübergreifende Aktion für einen plastikfreien Landtag ein.
Sandro Repetto (Demokratische Partei) erklärte sich mit dem Ziel einverstanden, sah jedoch Probleme bei der Umsetzung, etwa durch das Glasverbot. Eine Förderung des Umstiegs sei jedenfalls sinnvoll, ebenso ein Netzwerk zur Unterstützung, und hier könnte z.B. das Land Hilfestellung leisten.
Helmut Tauber (SVP) sah es als Pflicht für jeden, seinen Beitrag für das Klima zu leisten. Auch die Vereine seien aufgerufen, einen Schritt zu setzen.
Die Volksfeste gingen seit Jahren mit gutem Beispiel voran, meinte Andreas Leiter Reber (SVP). Bei den Festen der traditionellen Vereine wie Feuerwehr oder Musikkapelle werde man kaum Plastikgläser finden. Probleme sehe er eher bei Straßenfesten und Sportveranstaltungen. Auch bei den traditionellen Getränken sehe man Glas, während Energydrinks und anderes in Dosen und Plastik daherkämen. Er kündigte seine Zustimmung an.
Josef Unterholzner (Team Köllensperger) fand den Antrag toll und verwies auf das anstehende Fest der Traditionsvereine in Völlan, welche seit 10 Jahren plastikfrei seien. Er finde es aber Zeitverschwendung, so lange über etwas zu diskutieren, wofür alle seien, während vernünftige Vorschläge seiner Fraktion kurzerhand abgelehnt würden. Die Autoindustrie verzichte immer mehr auf synthetische Stoffe, der Markt und die Konsumenten drängten zur Abkehr von Plastik.
LR Giuliano Vettorato bezeichnete den Antrag als intelligenten Vorschlag. Er erinnerte daran, dass das Land acht Geschirrspülmaschinen habe, die an die Veranstalter verliehen würden, ebenso Geschirr und Besteck. Seit 2013 seien 380 Veranstaltungen als “green event” klassifiziert worden, wofür eine Reihe von Bedingungen einzuhalten seien, und die Zahl sei im Steigen.
Jasmin Ladurner bedankte sich für die Debatte. Ploner habe angeregt, mehr bei der Wirtschaft anzusetzen, aber jeder Schritt in die richtige Richtung sei schon ein Fortschritt. Ebenso sehe sie auch den Verweis von Knoll auf Transport und Verpackung. Sie habe auch mit einem Hersteller in Partschins geredet, der an Strohhalmen ohne Plastik arbeite. Wenn die Konsumenten danach fragten, ändere sich auch die Produktion.
Der Antrag wurde einstimmig (25 Stimmen) angenommen.

Beschlussantrag Nr. 136/19: Anerkennung der Berufserfahrung von Praxislehrern in den Landesberufsschulen (eingebracht vom Abg. Tauber am 18.07.2019). Die Landesregierung wird ersucht, dass die Berufserfahrung bei der Aufnahme von Praxislehrpersonen in den Landesdienst berücksichtigt werden und sich auch im monatlichen Einkommen entsprechend niederschlagen soll.
“Die Landesberufsschulen hierzulande genießen einen hervorragenden Ruf und Sind seit vielen Jahren fixer Bestandteil im Ausbildungsweg von Jugendlichen”, erklärte Helmut Tauber (SVP). “Besonderes Augenmerk wird von den verantwortlichen politischen Vertretern und den Bildungsdirektionen seit jeher auf den engen Bezug von Praxis und Theorie im Unterricht gelegt. Damit der Unterricht auch zukünftig und langfristig von Personen bzw., Lehrpersonen gestaltet wird, die einen direkten Bezug zum beruflichen Alltag und damit zu ihrem Fach haben, muss der Lehrberuf attraktiv bleiben. Derzeit werden Dienstjahre, die im zu lehrenden Beruf absolviert wurden, bei der Aufnahme als Fachlehrperson nicht als Berufserfahrung anerkannt. Diese Regelung widerspricht dem Anspruch von Qualität und praxisnaher Ausbildung, den die Landesberufsschulen tagtäglich leben. Darüber hinaus ist kein Anreiz geschaffen, um tüchtige Mitarbeiter bzw. Unternehmer für den Lehrberuf zu begeistern.”
Peter Faistnauer (Team Köllensperger) wies darauf hin, dass dies von den einschlägigen Bestimmungen bereits vorgesehen sei. Das Problem sei stattdessen, dass ein angehender Berufsschullehrer 1.250 Euro verdiene, ein Maurerlehrling bereits 1.500 Euro. Um die Anerkennung der Berufserfahrung zu erhalten, müsse sich der Betroffene derzeit selbst bemühen; eine gute Verwaltung müsste stattdessen von sich aus aktiv werden.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) wies auf die Bedeutung der Erfahrung auch in der Berufsausbildung hin. Es sei ein Antrag, gegen den man schlecht sein könne.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sah in der geringen Bezahlung da Hauptproblem. Es gebe auch in der Privatwirtschaft einen Fachkräftemangel, daher verlagere man nur das Problem, wenn die Schule von der Wirtschaft abwerbe.
LR Philipp Achammer widersprach: Wenn es keine Ausbilder mehr gebe, gebe es auch keine ausgebildeten Fachkräfte mehr für die Wirtschaft. Früher sei die Entlohnung der Schule im Vergleich zur Privatwirtschaft attraktiver gewesen, heute sei die Situation umgekehrt. Es gebe eine vertragliche Grundlage für die Anerkennung der Berufserfahrung, aber sie werde nicht durchgehend angewandt. Jene Berufsjahre, die für den Unterricht von Nutzen seien, sollten anerkannt werden, nicht eine bereichsfremde Berufstätigkeit. Mit dieser Maßnahme könne man den Mangel an Berufsschullehrern etwas abfedern.
Die Vernetzung zwischen Praxis und Schule sei wesentlich, betonte Helmut Tauber und dankte für die Debatte.
Der Antrag wurde mit 16 Ja und 8 Enthaltungen angenommen.

Beschlussantrag Nr. 138/19: Maßnahmen zum Pflegegeld in Südtirol (eingebracht von den Abg. Renzler und Amhof am 23.07.2019); der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der ein Pflegegeld-Modell für Südtirol definiert, das neben dem steuerfinanzierten Pflegegeld auch finanzielle Pflege-Zusatzleistungen vorsieht, wobei diese über einen entsprechenden Zusatzfonds im Gesundheitsfonds bzw., im Pensplan realisiert werden. Weiters wird die Landesregierung verpflichtet zu überprüfen, ob der Betrag für die Pflegestufen 2, 3 und 4 angepasst werden kann.
“In der Regierungsvereinbarung SVP-Lega 2018 wurde vereinbart, dass das Pflegegeld für die Pflege zu Hause auch weiterhin eine existenzielle, steuerfinanzierte Ressource darstellen soll”, erklärte Helmuth Renzler (SVP). “Daher wurde in der besagten Vereinbarung verankert, dass das Pflegegeld auch zukünftig, genauso wie die entsprechende Unterstützung der öffentlichen Hand für Personen, die in einem Alters- oder Pflegeheim betreut werden, garantiert wird. Weiters ist aus der Regierungsvereinbarung zu entnehmen, dass künftig weitere Maßnahmen für das Alter zu treffen sind, wobei in Vergangenheit bereits eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt wurden, welche die Menschen bei der Wahrnehmung der Eigenverantwortung unterstützen. Unter Berücksichtigung der obgenannten Voraussetzungen soll in Südtirol künftig ein zusätzliches System zur Anwendung kommen, welches als zweckgebundene Sozialleistung, die als Zuzahlung zu den Mehraufwendungen von Pflegebedürftigen, gewährt wird. Genauer gesagt soll dem Pflegegeldempfänger zukünftig ermöglicht werden, sogenannte Zusatzleistungen zu erwerben, wobei diese über einen entsprechenden Zusatzfonds im Gesundheitsfonds bzw. im Pensplan ermöglicht werden. Somit sollte es den Leistungsempfängern künftig ermöglicht werden, neben dem steuerlich finanzierten Pflegegeld bei Bedarf auch weitere kostengünstige Pflegeleistungen zu erwerben. In diesem Zusammenhang wird weiters darauf hingewiesen, dass die Pflegestufen 2, 3 und 4 seit über 10 Jahren keine Inflationsanpassung mehr erfahren haben. Da die Inflation aber seitdem kontinuierlich gestiegen ist, wäre es nun an der Zeit, diese Pflegestufen auf die aktuelle wirtschaftliche Lage anzupassen.”
Maria Elisabeth Rieder (Team Köllensperger) kritisierte, dass Renzler ihren Änderungsantrag nicht angenommen habe, obwohl sie ihn mit ihm abgesprochen habe. Sie habe vorgeschlagen, die Auswirkungen einer Bindung des Pflegegeldes an das Einkommen zu prüfen. Sie höre, dass man sich in der SVP darüber nicht einig sei.
Gerhard Lanz (SVP) erklärte, er habe Rieder aufgefordert, ihren Antrag mit Renzler abzusprechen. Sie solle nicht die ganze Fraktion verantwortlich machen.
LR Waltraud Deeg berichtete, dass das Land 2019 227 Mio. Euro an Pflegegeld an insgesamt 15.000 Personen auszahle, rund 2,8 Prozent der Bevölkerung. Sie erinnerte an die Debatte vor Einführung des Pflegegeldes. Die Gewerkschaften hätten z.B. dafür plädiert, das Pflegegeld an das Einkommen zu koppeln. Die erste Pflegestufe dürfe man laut Staatsgesetz gar nicht einkommensgebunden berechnen. Die Koppelung an das Einkommen könne man also nur für die 2. bis 4. Stufe diskutieren, aber die Diskussion sei legitim. Die große Frage sei, wie man die Pflege auch morgen finanzieren wolle. Da komme ein zusätzliches Standbein in Frage, eventuell ein Fonds. Eine Studie dazu sei in Ausarbeitung.
Brigitte Foppa (Grüne) meinte, dass die Abgeordneten der Mehrheit selbst einen Gesetzentwurf vorlegen könnten, anstatt die Landesregierung dazu beauftragen.
Helmuth Renzler stellte klar, dass er es gewesen sei, der die Meinung zum Antrag Rieders geändert habe, selbstverständlich nach eingehender Überlegung. Er gehe nun davon aus, dass schon bald ein Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thema vorliegen werde.
Der Antrag wurde einstimmig (25 Stimmen) angenommen.

Beschlussantrag Nr. 140/19: Vorbeugende Fahrverbote - Nachbargemeinden mitberücksichtigen (eingebracht von den Abg. Lanz und Locher am 25.07.2019); der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, die Gemeindeverwalter Südtirols aufzurufen, vor der Einführung von Fahrbeschränkungen auf dem eigenen Gemeindegebiet die daraus folgenden Konsequenzen in den Nachbargemeinden genauestens zu analysieren und in intensiver Zusammenarbeit mit ihnen vorab eine möglichst akzeptable Lösung zu erarbeiten.
“Ein sensibles Thema ergibt sich bei den Verkehrsmaßnahmen in jenen Gemeinden, durch die der Verkehr von Nachbargemeinden ohne sinnvolle Alternative unweigerlich fließen muss”, bemerkte Gerhard Lanz (SVP). “Dies ist in vielen Gemeinden Südtirols der Fall, z, B.: in der Gemeinde Bozen (Gemeinden Sarntal und Jenesien), in der Gemeinde Welsberg (Gemeinde Gsies), in der Gemeinde Meran (Gemeinden des Passeiertals), in der Gemeinde Lana (Gemeinden des Ultentals). Die Umsetzung des Fahrverbotes hat in Bozen zu heftigen Diskussionen geführt. Unmut war vor allem bei den Pendlern aus den umliegenden Gemeinden Sarntal und Jenesien ausgebrochen. Man forderte einen Korridor zum Krankenhaus und Nachsicht für all jene Personen, die aufgrund ihrer Arbeitszeiten keine Möglichkeit haben, ein öffentliches Verkehrsmittel Zu nutzen, um pünktlich zur Arbeit zu kommen. Vor allem jedoch forderte man Alternativen. Es gab Tumulte, es gab Aussprachen und Verhandlungen. Die Stadtgemeinde Bozen ließ mit sich reden und entschärfte die Situation mit der Möglichkeit, in klar definierten Fällen Sondergenehmigungen zu erlassen. Doch nichtsdestotrotz halt die Bozner Stadtverwaltung an ihrem Fahrverbot fest und kündigt sogar weitere Maßnahmen an, sollte sich die Luftqualität nicht verbessern.”
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) wies darauf hin, dass es während des Weihnachtsmarkts nie Fahrverbote gebe. Die Kompetenzen zwischen Land und Gemeinden seien klarer zu definieren.
Brigitte Foppa (Grüne) plädierte für einen klaren Auftrag an die Landesregierung und wies darauf hin, dass die Verbote nur erlassen würden, wenn die Situation dies erfordere.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) stimmte der Kritik zu, teilte aber das Ansinnen des Antrags; es sollte mehr Absprache geben.
LR Giuliano Vettorato verwies auf die Gespräche, zu denen der Landesrat die Gemeinden einlade, damit ihnen die Umweltagentur die aktuellen Daten mitteilen könne. Diese Verbote seien nicht dazu da, die Leute zum Wechsel ihres Autos zu zwingen, sondern zum Schutz ihrer Gesundheit. Sein Ressort plane eine entsprechende Aufklärungskampagne. Er werde auch die Bürgermeister im Rahmen der genannten Gespräche dazu auffordern, mehr zusammenzuarbeiten.
Gerhard Lanz betonte, dass es bei diesem Antrag um Information gehe, nicht um neue Vorgaben. Bei diesen Verkehrsmaßnahmen seien nicht nur die Bürgermeister mehr einzubinden, sondern auch die Bürger.
Der Antrag wurde mit 18 Ja und 6 Enthaltungen angenommen.

Beschlussantrag Nr. 147/19: Förderung regionaler landwirtschaftlicher Produkte (eingebracht vom Abg. Vallazza am 13.08.2019); Bezugnehmend auf das Ziel die nachhaltige Lebensmittelpolitik in Südtirol voranzubringen, wird die Südtiroler Landesregierung beauftragt, einen Beschluss zu fassen, der die Verwaltung verpflichtet, konkrete Maßnahmen zu setzen, um die Förderung regionaler, landwirtschaftlicher Produkte auf lokaler Ebene zu verbessern. Maßnahmen in diesem Bereich könnten sein: Kennzeichnung der regionalen Produkte im Sinne der Transparenz; Förderung der lokalen Kooperationen zwischen Gastronomie und den Bauern als Direktvermarkter (bspw. mittels Qualitätssiegel für Gasthäuser, die verstärkt auf regionale Produkte setzen); Schulprojekte zur nachhaltigen Lebensmittelherstellung und zum verantwortungsbewussten Umgang mit Lebensmitteln. Weiteres wird die Südtiroler Landesregierung beauftragt, verstärkt an einer Abänderung der europäischen Vergaberegeln zu arbeiten. Um in diesen Bereichen Rechtssicherheit zu erlangen und damit die lokalen Kreisläufe besser stärken und unterstützen zu können, speziell im Hinblick auf die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung.
“Das Landesgesetz vom 16. Juni 2010, Nr. 8 sieht die Förderung landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel aus dem heimischen Anbau, die Erziehung zu gesundem Essverhalten und den bewussten Konsum vor”, bemerkte Manfred Vallazza (SVP). “Demnach soll die Verwendung von regionalen Produkten bei der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung in Einrichtungen, die von öffentlichen Körperschaften oder von privaten Gesellschaften und Personen im Rahmen einer Vereinbarung betrieben werden, sowie auch in Schul- und Bildungseinrichtungen des Landes gefördert werden, mit dem Ziel die Warenkreisläufe zu verkürzen. Gemäß Art. 4 sollen im Rahmen eines dreijährigen Programms: a) Leitlinien für ein kritisches Konsumverhalten und eine gesunde Ernährung erarbeitet, b) Anwendungskriterien bestimmt, c) Eigenschaften und Arten der Lebensmittel und Getränke und die 4) Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Gesetzesbestimmungen festgelegt werden. Laut Art. 13 sind Rechtswirksamkeit und Anwendbarkeit gemäß Art. 4 bis zur Veröffentlichung des positiven Abschlusses der Kompatibilitätsprüfung seitens der Europäischen Kommission laut den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrages ausgesetzt. Es konnte festgestellt werden, dass bislang von der Landesregierung weder die Vorgehensweise festgelegt noch Kriterien beschlossen worden sind und infolgedessen auch nicht zur Kompatibilitätsprüfung der Europäischen Kommission übermittelt wurden. In der Aktuellen Anfrage Nr. 15/2019 wurde die Landesregierung um Auskunft darüber ersucht, ob Maßnahmen ergriffen wurden und 0b künftig Maßnahmen geplant sind. Es wurde schriftlich bestätigt, dass bisher keine Maßnahmen ergriffen wurden und zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Initiativen angedacht sind.”
Peter Faistnauer (Team Köllensperger) hätte sich von Vallazza mehr Sensibilität für die inzwischen zahlreichen Biobauern erwartet. Und die Landesregierung habe wenig getan, um das zu diesem Thema bereits Beschlossene umzusetzen.
Brigitte Foppa (SVP) wunderte sich, dass immer wieder Anträge vorgebracht würden, die bereits beschlossen worden seien. Gegenständliches Anliegen habe man bereits mit einem Antrag behandelt, und der sei deutlicher gewesen. Sie frage sich, was alles als regionales Produkt zähle: Genüge die Verarbeitung oder auch nur die Verpackung im Lande? Davon abgesehen werde sie den Antrag unterstützen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bestätigte, dass es bereits viele Beschlüsse zum Thema gegeben habe, auch im Dreier-Landtag. Überhaupt blieben viele Beschlüsse toter Buchstabe.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) stimmte mit der Forderung des Antrags überein, wies aber darauf hin, dass vieles davon bereits Gesetz sei, das Landesgesetz Nr. 8 von 2010. Es fehle nur noch die eigene Marke. Bei der Herkunft der Produkte sollte man ehrlicher sein. Er werde den Antrag unterstützen, aber mit den genannten Bedenken.
Oft liege es an der Komplexität, dass manche Beschlüsse noch nicht umgesetzt seien, meinte Helmut Tauber (SVP). Es wäre nützlich die besonderen Produkte zu bewerben, alte Sorten, Naturprodukte, und zwar so, dass sie auch ihren Weg ins Geschäft finden.
LR Philipp Achammer gab zu bedenken, dass manche Anträge sehr viele Punkte enthielten, sodass die Umsetzung nicht leicht sei. An das Thema, das Vallazza aufgreife, könne man nicht oft genug erinnern, auch weil das Anliegen noch nicht ausreichend umgesetzt sei.
LR Maria Hochgruber Kuenzer dankte Vallazza für seinen Antrag, der vielleicht nicht eins zu eins umgesetzt werde. Dennoch sei er ein wichtiger Anstoß. Das genannte Gesetz von 2010 habe die EU-Kompatibilität nicht erreicht. Die Situation sei noch nicht zufriedenstellend, daher arbeite man weiter an diesem Thema.
Manfred Vallazza bestätigte, dass die Landesregierung einiges in diese Richtung getan habe, aber vor allem auf EU-Ebene sei noch einiges zu erreichen. Er werde auch genau kontrollieren, wie der Antrag umgesetzt werde.
Der Antrag wurde einstimmig (24 Stimmen) genehmigt.

Damit war die Tagesordnung erschöpft. Der Landtag tritt im Oktober wieder zusammen.

(AM)