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Zuständigkeiten

Im Sinne des Artikels 24 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, zuletzt abgeändert durch das Landesgesetz vom 27. März 2020, Nr. 2 übt die Prüfstelle folgende Funktionen aus:

  • Sie überwacht die Funktionsweise des Systems der internen Kontrollen innerhalb der Landesverwaltung;
  • sie bestätigt den Bericht zur Performance der Strukturen der Landesverwaltung;
  • sie bestätigt das System für die Anerkennung der Prämien an die Bediensteten der Landesverwaltung;
  • sie bestätigt die Erfüllung der Verpflichtungen im Bereich Transparenz und Integrität;
  • sie verfasst einen Bericht über die Gesetzmäßigkeit, die Unparteilichkeit und die reibungslose Abwicklung der Verwaltungstätigkeit des Landes und der abhängigen Körperschaften;
  • sie überprüft die vom Gesetzeseinbringer vorgelegten Berichte zu den Folgekosten;
  • sie überwacht die Erreichung der Ziele der öffentlichen Finanzen der Körperschaften laut Artikel 79, Absatz 3 des Autonomiestatuts, mit Ausnahme der örtlichen Körperschaften;
  • sie erstellt Gutachten über die Kollektivvertragsvorschläge im Bereich Personal.

Weiters werden die Ausgaben für Wahlwerbung in Zusammenhang mit den Landtagswahlen im Sinne des Artikels 3 des Landesgesetzes vom 8. Mai 2013, Nr. 5 überprüft.