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Wahlmodus

Allgemeines

Artikel 47 und 48 des Autonomiestatuts sehen vor, dass der Landtag in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl und nach dem Verhältniswahlsystem für die Dauer von fünf Jahren gewählt wird. Die Wahlen zum neuen Landtag werden vom Landeshauptmann ausgeschrieben und finden frühestens am vierten Sonntag vor und spätestens am zweiten Sonntag nach Ablauf der Fünfjahresperiode statt.
Artikel 47 sieht zudem vor, dass der Landtag - in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsordnung der Republik sowie unter Achtung der internationalen Verpflichtungen und der Bestimmungen des Autonomiestatuts - mit Landesgesetz, das mit der absoluten Mehrheit der Landtagsmitglieder zu genehmigen ist, die Regierungsform der Provinz und insbesondere auch die Modalitäten für die Wahl des Landtags festlegt.
Der Landtag hat mit Landesgesetz vom 19. September 2017, Nr. 14, eine neue Regelung zur Wahl des Landtages, des Landeshauptmannes und über die Zusammensetzung und Wahl der Landesregierung erarbeitet, welche erstmals bei den Landtagswahlen 2018 angewendet wurde.

Geltende Regelung

Für die Wahl des Landtages bildet das gesamte Gebiet des Landes Südtirol einen einzigen Wahlkreis.
Zur Wahl zugelassen (aktives Wahlrecht) sind alle Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die in den Wählerlisten gemäß D.P.R. Nr. 223/1967 in geltender Fassung eingetragen sind, bis zu dem für die Wahl festgesetzten Tag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und die am Tag der Veröffentlichung der Wahlausschreibungskundmachung in der Region Trentino – Südtirol eine ununterbrochene Ansässigkeitsdauer von mindestens vier Jahren angereift haben. Im Falle einer gleich langen Ansässigkeitsdauer in beiden autonomen Provinzen, wird der Wähler/ die Wählerin in die Wählerverzeichnisse der Gemeinde seiner letzten Ansässigkeit eingetragen. Wählbar dagegen (passives Wahlrecht) sind alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, welche am Tag der Veröffentlichung der Wahlausschreibungskundmachung in einer Gemeinde der Region Trentino – Südtirol ansässig sind, am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und in den Wählerlisten gemäß D.P.R. Nr. 223/1967 in geltender Fassung eingetragen sind.
Die Teilnahme an den Wahlen ist ein Recht und eine bürgerliche Pflicht. Jeder Bürger und jede Bürgerin verfügt über eine Listenstimme. Die Stimmabgabe erfolgt durch das Ankreuzen der gewünschten Liste auf dem Stimmzettel. Zusätzlich zur Listenstimme kann der Wähler/die Wählerin bis zu vier Vorzugsstimmen für Kandidaten/Kandidatinnen der angekreuzten Liste abgeben.
Zwecks Zuweisung der Sitze an die einzelnen wahlwerbenden Listen wird die Gesamtanzahl der von allen Listen erhaltenen gültigen Stimmen durch die Zahl der Landtagsabgeordneten (35) plus zwei (also 37) geteilt und damit der Wahlquotient ermittelt; bei der Teilung werden allfällige Bruchteile des Quotienten auf die nächsthöhere ganze Zahl gerundet. Jeder Liste werden dann so viele Sitze zugewiesen, als der Wahlquotient in der Stimmenanzahl jeder Liste enthalten ist. Falls auf Grund des errechneten Wahlquotienten die Gesamtzahl der zuzuteilenden Sitze die Zahl der 35 Sitze übersteigt, wird die Aufteilung mit einem neuen Wahlquotienten durchgeführt, der durch die Verminderung des Teilers um eine Einheit errechnet wird. Bleiben nach der ersten Teilung noch Sitze übrig, erstellt die Landeswahlbehörde die Rangordnung der Reststimmenanzahl einer jeden Liste, wählt unter den Reststimmenzahlen sämtlicher Listen in gleicher Anzahl wie die noch zuzuteilenden Sitze (Restmandate) die höchsten aus und teilt jeder der Listen, denen diese Reststimmenzahl gehören, einen weiteren Sitz zu. Bei gleicher Reststimmenzahl wird der Sitz jener Liste zugeteilt, welche die höhere Listenstimmenzahl hat; ist auch diese gleich, entscheidet das Los. In dieser Zuteilung werden auch die Listen einbezogen, die den vollen Wahlquotienten nicht erreicht haben.
Durch das Wahlgesetz ist zudem gewährleistet, dass zumindest ein Angehöriger/eine Angehörige der ladinischen Sprachgruppe, welche mit 4,5 % die kleinste Sprachgruppe im Land darstellt (der Anteil der deutschen Sprachgruppe beträgt 69,4 %, jener der italienischen Sprachgruppe 26 %), in den Landtag einzieht.
Die Organisation und Abwicklung der Wahlen obliegt der Landesregierung sowie der aus drei Richtern zusammengesetzten Landeswahlbehörde, die bei der Landesregierung angesiedelt ist.

Stand Oktober 2021