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Untersuchungsausschüsse

Auf begründeten Antrag von wenigstens einem Viertel der Landtagsmitglieder, also auf Antrag von 9 Abgeordneten, ernennt der Landtagspräsident/die Landtagspräsidentin einen Untersuchungsausschuss, in der jede Landtagsfraktion mit einem von ihr namhaft gemachten Mitglied vertreten ist. Bei allfälligen Abstimmungen im Ausschuss verfügt jedes Mitglied über so viel Stimmen, als die Fraktion, der es angehört, Mitglieder hat. Der Ausschuss holt Auskünfte, Informationen und Unterlagen über den Gegenstand der Untersuchung ein und legt dem Landtag nach Abschluss der Arbeiten einen Bericht über die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen vor. Er kann auch Vorschläge unterbreiten.

In der laufenden Legislaturperiode ist es bisher zur Einsetzung dreier Untersuchungsausschusse gekommen.

Schutzmasken

Mit Dekret des Landtagspräsidenten Noggler Josef Nr. 82/20 vom 7.5.2020 ist auf Antrag von 16 Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist die Thematik betreffend die Schutzmasken des Südtiroler Sanitätsbetriebes gemäß Antrag vom 8. April 2020.

Zusammensetzung

Vorsitzender

Stellvertretender Vorsitzender

Schriftführerin

Mitglieder

Öffentlicher Personennahverkehr

Mit Dekret des Landtagspräsidenten Josef Noggler Nr. 102/20 vom 7.7.2020 ist auf Antrag von 14 Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Gegenstand der Untersuchung ist insbesondere die Überprüfung und politischen Bewertung des Öffentlichen Personennahverkehrs auf Landesebene. Mit Dekret der Landtagspräsidentin Rita Mattei Nr. 128/21 vom 13.9.2021 und Dekret der Landtagspräsidentin Rita Mattei Nr. 165/22 vom 18.11.2022 wurde die Zusammensetzung benannter Kommission geändert.

Zusammensetzung

Vorsitzender

Stellvertretende Vorsitzende

Schriftführer

Mitglieder

WIRNOISNEU

Mit Dekret der Landtagspräsidentin Rita Mattei Nr. 97/22 vom 16.6.2022 (Änderung mit Dekret der Landtagspräsidentin Rita Mattei Nr. 157/22 vom 9.11.2022) ist auf Antrag von 11 Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist insbesondere die Prüfung, ob es etwaige Kausalzusammenhänge mit legitimen Geldspenden an Parteien gibt, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden, und von den Empfängern selbst öffentlich anerkannt und geltend gemacht werden.

Zusammensetzung

Vorsitzender

  • Repetto Sandro (Partito Democratico - Liste civiche/Demokratische Partei - Bürgerlisten)

Stellvertretender Vorsitzender

Schriftführer

Mitglieder

  • Nicolini Diego (Movimento 5 Stelle – 5 Sterne Bewegung – Moviment 5 Steiles)