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Untersuchungsausschüsse
Auf begründeten Antrag von wenigstens einem Viertel der Landtagsmitglieder, also auf Antrag von 9 Abgeordneten, ernennt der Landtagspräsident/die Landtagspräsidentin einen Untersuchungsausschuss, in der jede Landtagsfraktion mit einem von ihr namhaft gemachten Mitglied vertreten ist. Bei allfälligen Abstimmungen im Ausschuss verfügt jedes Mitglied über so viel Stimmen, als die Fraktion, der es angehört, Mitglieder hat. Der Ausschuss holt Auskünfte, Informationen und Unterlagen über den Gegenstand der Untersuchung ein und legt dem Landtag nach Abschluss der Arbeiten einen Bericht über die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen vor. Er kann auch Vorschläge unterbreiten.
In der laufenden Legislaturperiode ist es bisher zur Einsetzung zweier Untersuchungsausschusse gekommen.
Schutzmasken
Mit Dekret des Landtagspräsidenten Noggler Josef Nr. 82/20 vom 7.5.2020 ist auf Antrag von 16 Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist die Thematik betreffend die Schutzmasken des Südtiroler Sanitätsbetriebes gemäß Antrag vom 8. April 2020.
Zusammensetzung
Vorsitzender
- Ploner Franz (Team K)
Stellvertretender Vorsitzender
- Locher Franz Thomas (SVP)
Schriftführerin
- Foppa Brigitte (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda)
Mitglieder
- Mattei Rita (Lega Salvini Alto Adige Südtirol)
- Leiter Reber Andreas (Die Freiheitlichen)
- Knoll Sven (SÜD-TIROLER FREIHEIT)
- Repetto Sandro (Partito Democratico - Liste civiche/Demokratische Partei - Bürgerlisten)
- Nicolini Diego (Movimento 5 Stelle – 5 Sterne Bewegung – Moviment 5 Steiles)
- Vettori Carlo (Forza Italia Alto Adige Südtirol)
- Unterholzner Josef (ENZIAN)
Öffentlicher Personennahverkehr
Mit Dekret des Landtagspräsidenten Josef Noggler Nr. 102/20 vom 7.7.2020 ist auf Antrag von 14 Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Gegenstand der Untersuchung ist insbesondere die Überprüfung und politischen Bewertung des Öffentlichen Personennahverkehrs auf Landesebene. Mit Dekret der Landtagspräsidentin Rita Mattei Nr. 128/21 vom 13.9.2021 wurde die Zusammensetzung benannter Kommission geändert.
Zusammensetzung
Vorsitzender
- Leiter Reber Andreas (Die Freiheitlichen)
Stellvertretende Vorsitzende
- Mattei Rita (Lega Salvini Alto Adige Südtirol)
Schriftführer
- Dello Sbarba Riccardo (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda)
Mitglieder
- Renzler Helmuth (SVP)
- Köllensperger Paul (Team K)
- Atz Tammerle Myriam (SÜD-TIROLER FREIHEIT)
- Repetto Sandro (Partito Democratico - Liste civiche/Demokratische Partei - Bürgerlisten)
- Nicolini Diego (Movimento 5 Stelle – 5 Sterne Bewegung – Moviment 5 Steiles)
- Vettori Carlo (Forza Italia Alto Adige Südtirol)
- Unterholzner Josef (ENZIAN)
- Faistnauer Peter (Perspektiven Für Südtirol (PFS))
WIRNOISNEU
Mit Dekret der Landtagspräsidentin Rita Mattei Nr. 97/22 vom 16.6.2022 ist auf Antrag von 11 Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist insbesondere die Prüfung, ob es etwaige Kausalzusammenhänge mit legitimen Geldspenden an Parteien gibt, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden, und von den Empfängern selbst öffentlich anerkannt und geltend gemacht werden.
Zusammensetzung
Vorsitzender
- Repetto Sandro (Partito Democratico - Liste civiche/Demokratische Partei - Bürgerlisten)
Stellvertretender Vorsitzender
- Renzler Helmuth (SVP)
Schriftführer
- Ploner Alex (Team K)
Mitglieder
- Bessone Massimo (Lega Salvini Alto Adige Südtirol)
- Faistnauer Peter (Perspektiven Für Südtirol (PFS))
- Knoll Sven (SÜD-TIROLER FREIHEIT)
- Leiter Reber Andreas (Die Freiheitlichen)
- Nicolini Diego (Movimento 5 Stelle – 5 Sterne Bewegung – Moviment 5 Steiles)
- Staffler Hanspeter (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda)
- Unterholzner Josef (ENZIAN)
- Urzì Alessandro (Fratelli d'Italia)
- Vettori Carlo (Forza Italia Alto Adige Südtirol)