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Sonderausschüsse

Der Landtag kann im Sinne von Artikel 24 der Geschäftsordnung zur Prüfung bestimmter Angelegenheiten oder Gesetzentwürfe, die Sachgebiete von besonderem Interesse für das Land betreffen, Sonderausschüsse bestellen. Der Antrag auf Bestellung eines solchen Ausschusses kann von Abgeordneten oder von der Landesregierung gestellt werden.

Sonderausschuss zur Überprüfung der Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes

Diesem Sonderausschuss kommen Aufgaben im Zusammenhang mit allfälligen Anträgen auf Abänderung des Autonomiestatutes zu. Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes können sowohl von einzelnen Landtagsabgeordneten oder der Landesregierung durch Einbringung eines in Artikel gegliederten Textes samt Begleitbericht als auch von Seiten der Zentralregierung oder Parlamentariern durch Einbringung eines Verfassungsgesetzentwurfes in der Abgeordnetenkammer oder im Senat gestellt werden. Laut Artikel 108-bis und 108-ter der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages obliegt es einem Sonderausschuss, die von Abgeordneten oder der Landesregierung eingebrachten Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes nach dem für Gesetzentwürfe vorgesehenen Verfahren zu überprüfen bzw., im Falle von im Parlament eingebrachten Verfassungsgesetzentwürfen, die dem Landtag zur Abgabe einer Stellungnahme zugeleitet worden sind, diese zu überprüfen und eine Beschlussempfehlung für den Landtag auszuarbeiten.
Die Besonderheit dieses Sonderausschusses besteht darin, dass sie aus den Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen oder deren Bevollmächtigten zusammengesetzt ist und dass bei den Abstimmungen jedes Ausschussmitglied über so viele Stimmen verfügt, als die Fraktion, der es angehört, Mitglieder hat (gewichtetes Stimmrecht).
Der erwähnte Sonderausschuss ist mit Dekret des Landtagspräsidenten Nr. 17/19 vom 13. Februar 2019 ernannt worden. Mit Dekret des Landtagspräsidenten Josef Noggler Nr. 84/20 vom 20.5.2020 und Dekret der Landtagspräsidentin Rita Mattei Nr. 166/22 vom 21.11.2022 wurde die Zusammensetzung benannter Kommission geändert.

Zusammensetzung

Vorsitzende

Stellvertretender Vorsitzender

Schriftführer

  • Repetto Sandro - Partito Democratico - Liste civiche/Demokratische Partei - Bürgerlisten

Mitglieder

Verfassungsgesetzentwürfe

Download

  1. Verfassungsgesetzentwurf Nr. 29: Änderungen an den Statuten der Regionen mit Sonderautonomie, betreffend das Verfahren zur Abänderung der Statuten der Senatoren Durnwalder, Steger und Unterberger; [PDF 210 KB]
  2. Verfassungsgesetzentwurf Nr. 35: Änderungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis der Region und der autonomen Provinzen Trient und Bozen der Senatoren Durnwalder, Steger und Unterberger; [PDF 211 KB]
  3. Verfassungsgesetzentwurf Nr. 524: Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol betreffend die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Autonomen Provinzen Trient und Bozen der Senatoren Steger, Unterberger, Durnwalder und Laniece; [PDF 150 KB]

Antrag auf Änderung des Autonomiestatutes

Download

  1. Antrag auf Änderung des Autonomiestatuts Nr. 1: Ergänzung des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 670 vom 31. August 1972 (Genehmigung des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffen) im Bereich der Lokalsteuern und des Einsatzes der vom Staat übertragenen Geldmittel für die Finanzierung autonomiepolitischer Maßnahmen auf lokaler Ebene vom Landtag der Autonomen Provinz Trient in der Sitzung vom 9.11.2022 genehmigt;

Sonderausschuss Löhne und Renten der Landtagsabgeordneten

Der erwähnte Sonderausschuss ist im Sinne des Beschlussantrages Nr. 425/21 vom 6.4.2021 mit Dekret der Landtagspräsidentin Nr. 150 vom 9. November 2021 ernannt worden. Er besteht aus einem Mitglied je Landtagsfraktion. Mit Dekret der Landtagspräsidentin Rita Mattei Nr. 145/22 vom 10.10.2022Dekret der Landtagspräsidentin Rita Mattei Nr. 162/22 vom 16.11.2022 und Dekret der Landtagspräsidentin Rita Mattei Nr. 4/23 vom 11.1.2023 wurde die Zusammensetzung benannter Kommission geändert.

Zusammensetzung

Vorsitzender

Stellvertretender Vorsitzender

Schriftführer

Mitglieder