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Gesetzgebungsausschüsse
Die Gesetzgebungsausschüsse sind Hilfsorgane des Landtages. Sie werden gewissermaßen im Auftrag des gesamten Landtages tätig und haben die Aufgabe, die eingegangenen Gesetzentwürfe im Vorfeld ihrer Behandlung durch das Plenum fachlich zu überprüfen. Im Plenum des Landtages wird dann der vom Gesetzgebungsausschuss verabschiedete Text behandelt. Abgesehen von der Vorprüfung der ihnen vom Landtagspräsidenten/von der Landtagspräsidentin zugewiesenen Gesetzentwürfe legen die Gesetzgebungsausschüsse über die in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten von sich aus oder im Auftrag des Landtages Berichte oder Anträge vor. Den Ausschüssen steht es auch frei, im Zuge der Neubearbeitung, der gegenseitigen Abstimmung und der Ergänzung mehrerer Gesetzentwürfe zu einem und demselben Fachgebiet einen eigenen Gesetzestext zwecks Vorlage an den Landtag auszuarbeiten. Die Anzahl der Gesetzgebungsausschüsse, deren Zuständigkeitsbereich und die Anzahl der Ausschussmitglieder werden mit Beschluss des Landtages festgelegt. Die Zusammensetzung jedes Gesetzgebungsausschusses muss der Stärke der Sprachgruppen, wie diese im Landtag vertreten sind, und nach Möglichkeit jener der Fraktionen entsprechen. Die Sitzungen der Gesetzgebungsausschüsse sind nicht öffentlich.
(Text: Zusammenfassung von Bestimmungen aus der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages)
I. Gesetzgebungsausschuss
Institutionelle Angelegenheiten, Unterricht, Kultur, Sport, Entwicklungszusammenarbeit, internationale Beziehungen und Beziehungen des Landes zur Europäischen Union, Kommunikationswesen;
(v.l.n.r.: Ploner, Bacher, Galateo, Vettori, Amhof, Atz Tammerle, Mair, Lanz)
Vorsitzende
- Amhof Magdalena (SVP)
Stellvertretender Vorsitzender
- Vettori Carlo (Forza Italia Alto Adige Südtirol)
Schriftführerin
- Atz Tammerle Myriam (SÜD-TIROLER FREIHEIT)
Mitglieder
- Bacher Paula (SVP)
- Lanz Gerhard (SVP)
- Mair Ulli (Die Freiheitlichen)
- Ploner Alex (Team K)
- Galateo Marco (Fratelli d'Italia)
II. Gesetzgebungsausschuss
Landwirtschaft und Forstwirtschaft, Umweltschutz, Raumordnung, öffentliche Gewässer, Energie;
(v.l.n.r.: Tauber, Repetto, Dello Sbarba, Vallazza, Locher, Faistnauer, Leiter Reber, Amhof)
Vorsitzender
- Locher Franz Thomas (SVP)
Stellvertretender Vorsitzender
- Vallazza Manfred (SVP)
Schriftführer
- Faistnauer Peter (Perspektiven Für Südtirol (PFS))
Mitglieder
- Amhof Magdalena (SVP)
- Dello Sbarba Riccardo (Grüne Fraktion - Gruppo verde - Grupa vërda)
- Leiter Reber Andreas (Die Freiheitlichen)
- Repetto Sandro (Partito Democratico - Liste civiche/Demokratische Partei - Bürgerlisten)
- Tauber Helmut (SVP)
III. Gesetzgebungsausschuss
Finanzen und Vermögen, öffentliche Arbeiten, Industrie, Handel, Handwerk, Fremdenverkehr, Wirtschaftsprogrammierung, wissenschaftliche und technologische Forschung, Koordinierung der öffentlichen Finanzen und des Steuersystems;
(v.l.n.r., sitzend: Lanz, Tauber, Nicolini; v.l.n.r. stehend: Renzler, Köllensperger, Staffler, Unterholzner, Vettori)
Vorsitzender
- Renzler Helmuth (SVP)
Stellvertretender Vorsitzender
- Lanz Gerhard (SVP)
Schriftführer
- Nicolini Diego (Movimento 5 Stelle - 5 Sterne Bewegung - Moviment 5 Steiles)
Mitglieder
- Köllensperger Paul (Team K)
- Tauber Helmut (SVP)
- Staffler Hanspeter (Grüne Fraktion - Gruppo verde - Grupa vërda)
- Unterholzner Josef (ENZIAN)
- Vettori Carlo (Forza Italia Alto Adige Südtirol)
IV. Gesetzgebungsausschuss
Arbeit und Berufe, Wohnbau, öffentliche Fürsorge, Gesundheitswesen, Ernährung, ehrenamtliche Tätigkeit, Transportwesen;
(v.l.n.r.: Vallazza, Ploner, Renzler, Bacher, Foppa, Repetto, Locher, Nicolini)
Vorsitzende
- Bacher Paula (SVP)
Stellvertretender Vorsitzender
- Renzler Helmuth (SVP)
Schriftführerin
- Foppa Brigitte (Grüne Fraktion - Gruppo verde - Grupa vërda)
Mitglieder
- Locher Franz Thomas (SVP)
- Nicolini Diego (Movimento 5 Stelle - 5 Sterne Bewegung - Moviment 5 Steiles)
- Ploner Franz (Team K)
- Repetto Sandro (Partito Democratico - Liste civiche/Demokratische Partei - Bürgerlisten)
- Vallazza Manfred (SVP)
Download - Zuständigkeitsbereiche der Gesetzgebungsausschüsse
- Zuständigkeitsbereiche der Gesetzgebungsausschüsse [PDF 210 KB]