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  1. Die Zusammenfassung der Sitzung im Video

Die Ergebnisse der letzten Landtagssitzung

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Mai-Sitzung

In der MAI-SITZUNG (10. – 13. 5.) hat der Landtag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

• AKTUELLE FRAGESTUNDE – 19 Anfragen der Abgeordneten, die von der Landesregierung beantwortet wurden: Studienbeihilfen (SVP), Stützlehrer an der italienischen Schule (5 Sterne Bewegung), Kinderärzte (Freiheitliche), Fragmente des einstigen Kapuzinerwastls (Süd-Tiroler Freiheit), Parkplatz für Fernlaster und PKW im Unterland (Grüne), Gewinne und Preise der Alperia (Enzian), Ausschreibung der öffentlichen Buslinien (Team K), Bozner Infrastrukturen und Grundwasserspiegel (Demokratische Partei - Bürgerlisten), Baustellen auf der Brennerautobahn, (Perspektiven Für Südtirol), Alpini-Gedenktag (Süd-Tiroler Freiheit), Umbau des gesamten Bildungssystem (Grüne), Krankenpflegerstellen (Freiheitliche), Gemeindeärztinnen und Ärzte (Enzian), Änderungen bei öffentlichen Vergaben (SVP), Sozialzentrum „Trayah“ (Team K), Verlängerung des Führerscheins mit digitaler Identitätskarte (Süd-Tiroler Freiheit), Tiefbauprogramm (Grüne), A22-Konzessionsvergabe (Perspektiven Für Südtirol), verpflichtende Preisrevisionen (SVP).
• BESCHLUSSVORSCHLÄGE des Präsidiums: Anerkennung der Rechtmäßigkeit der außeretatmäßigen Verbindlichkeit des Südtiroler Landtages und Außeretatmäßige Verbindlichkeit des Südtiroler Landtages angenommen.
• NAMHAFTMACHUNG eines neuen Ersatzmitgliedes der Bezirkswahlkommission - Unterkommission Bruneck
• GESETZENTWURF des Rates der Gemeinden: Gesetzentwurf zum Rat der Gemeinden 1 2 genehmigt
• ERNENNUNG eines Richters/einer Richterin am Verwaltungsgericht vertagt
• TÄTIGKEITSBERICHTE der Gleichstellungsrätin und der Kinder- und Jugendanwältin
• ANTRÄGE DER OPPOSITION:
  • 3 angenommen (ganz oder teilweise): Klimakur für Südtirols Tourismus (Grüne/SVP), Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen 1 2 (Team K/SVP/Forza Italia), Digitales Gutscheinsystem als Regionalwährung für Südtirol (Team K/SVP),
  • 5 abgelehnt: Klimaschutz: Optimierung der Anlagetechnik in öffentlichen Gebäuden (Grüne), Integrationslehrkräfte und Mitarbeiter für Integration (Demokratische Partei - Bürgerlisten), Alpini-Gedenktag am 26. Jänner (Süd-Tiroler Freiheit), Wohnungsnot für Studenten 1 2 (Enzian), Gemeinden zusammenlegen (Perspektiven Für Südtirol),
  • 2 vertagt: Keine Autobahnmaut zwischen Bozen Nord und Neumarkt/Auer (Fratelli d’Italia), Photovoltaik (Freiheitliche)
• GESETZENTWURF DER MEHRHEIT:

1 genehmigt: Landesgesetzentwurf Nr. 107/22: Änderungen des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, „Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung“ 1 2 3 (SVP)

• ANTRÄGE DER MEHRHEIT:
  • 1 diskutiert: Maßnahmen zur Erhaltung der Berglandwirtschaft, Steuerreduzierung auf Treibstoffe, Gezielter Einsatz von Fördermaßnahmen gegen die Gefahr einer Stagflation (alle SVP)