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Die Ergebnisse der letzten Landtagssitzung

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Jänner-Sitzung

In der JÄNNER-SITZUNG (14.-16. 1.) hat der Landtag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

AKTUELLE FRAGESTUNDE – 20 Anfragen der Abgeordneten, die von der Landesregierung beantwortet wurden: Bedarf an ausländischen Arbeitskräften, Bau von Bibliothekszentrum und Gefängnis, Ex-Solland-Mitarbeiter, Ergebnisse des Autonomiekonvents, Skiunfälle in der Dämmerung, Waldbestand, Cësa di Ladins, WOBI-Bauprogramm, Taser für die Polizei, Zweisprachigkeit beim Sozialamt, WOBI und demografischer Wandel, Kindergartenalter, Landespolizei, Landesfamiliengeld+, zweisprachige Formulare, ethnisches Zündeln und Beiträge, Museum in der Franzensfeste, Leistungen für Nicht-EU-Bürger

RÜCKVERWEISUNG des Landesgesetzentwurfs Nr. 20/19 – Präventive Menschenrechtskontrolle (Abg. Foppa, Dello Sbarba, Staffler) für 6 Monate an den I. Gesetzgebungsausschuss.

ANTRÄGE der Opposition:

4 angenommen: Saugbagger statt Stauraumspülungen für die Stauseen 1 2 (Freiheitliche), Vorstreckung der Abfertigung der öffentlichen Angestellten durch die Landesverwaltung (Team K), barrierefreie Mobilität (Grüne), Wohnmöglichkeiten für Arbeiter und Studenten (Demokratische Partei)

5 abgelehnt: Ortstaxe für Airbnb und Co. (Team K), Plan für Obdachlose (Grüne), den Opfern von Gewalt vorbehaltener Zugang zur Notaufnahme 1 2 und Rauchverbot an Orten, an denen sich Kinder aufhalten - Alkoholverbot in öffentlichen Grünanlagen (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia), Fachkräftemangel bekämpfen (Süd-Tiroler Freiheit)

2 vertagt: Förderung von Energiespeichersystemen (5 Sterne Bewegung), Hallenspielplätze für Kinder (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia)

GESETZENTWURF abgelehnt: Höchstbettenzahl in Beherbergungsbetrieben (Grüne)

ANTRÄGE der Mehrheit:

4 angenommen: Weiterbildung für Wiedereinsteiger, Politische Bildung im „Südtirolmobil”, Solidarität mit den europäischen Minderheiten und Unterstützung des Minority Safepacks, Leistbares Skifahren für Kinder (alle SVP)

Die Zusammenfassung der Sitzung im Video

17.01.2020

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