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Die Ergebnisse der letzten Landtagssitzung
Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.
Aus der letzten Landtagssitzungsfolge
In der OKTOBER-SITZUNG hat der Landtag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
AKTUELLE FRAGESTUNDE – 22 Anfragen der Abgeordneten, die von der Landesregierung beantwortet wurden: Wartezeiten für Visiten, Bereichsabkommen im Gesundheitsdienst, Gesundheits- und Umweltschutz in der Straßenverkehrsordnung, Deutschunterricht in den italienischen Kindergärten, Zweisprachigkeit im Bus, Einkauf von Leistungen bei Privatkliniken, Streik auf dem Solland-Gelände, Wartestand mit Auftrag für Landesbedienstete, Sprachnachweis im Gesundheitsdienst, Bozner Umfahrungen, Josefi-Tag, Zusatzvertrag für Kleinkindbetreuer, Auwald in Brixen, Sozialbetreuer in Altersheimen, lokale Lebensmittel in öffentlichen Krankenhäusern, Brandschutzdienst am Bozner Flughafen, Stromverbindung über den Brenner, Geburtenstation Sterzing, Kreuze in Schulklassen, freie Software in den Schulen, Arluiwiesen in Graun, Zweisprachigkeit im Gesundheitsdienst
ANTRÄGE DER OPPOSITION
10 abgelehnt: Herkunftsbezeichnungen für Mensaessen (Grüne), Beobachtungsstelle für Kultur (Demokratische Partei), Abschaffung des Tickets für vorgemerkte Visiten mit mehr als 45 Tagen Wartezeit (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia), Pestizidmonitoring auf Kinderspielplätzen (Grüne), Recht auf Kleinkindbetreuungsplatz (Team Köllensperger), Koordinierung der Maßnahmen gegen Abdrift (5 Sterne Bewegung), Preisgestaltung für Qualitätstourismus, (Team Köllensperger), Anerkennung und Gleichstellung der italienischsprachigen Maturazeugnisse (Grüne), Bildungsurlaub für 2. Studientitel (Team Köllensperger), Entschädigung für Gewaltakte (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia)
3 angenommen: Erste-Hilfe-Kurse an den Schulen (Freiheitliche, SVP und z.T. Team Köllensperger), Etikettierung von Handelswaren in deutscher Sprache (Süd-Tiroler Freiheit, teilweise angenommen),
1 vertagt: Begnadigung der Freiheitskämpfer (Süd-Tiroler Freiheit)
2 GESETZE verabschiedet: Änderungen zum Landeshaushalt 2019, Europagesetz 2019 (beides Entwürfe der Landesregierung)
ANTRÄGE DER MEHRHEIT
2 angenommen: Bildung digital (SVP), Fachplan für Senioren (SVP)