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  1. Die Zusammenfassung der Sitzung im Video

Die Ergebnisse der letzten Landtagssitzung

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Juni/Juli-Sitzung

In der JUNI-JULI-SITZUNG (29. 6. – 2.7.) hat der Landtag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

• INFORMATIONEN DER LANDESREGIERUNG über den Stand der Pandemie und die Pläne für die Impfkampagne
• AKTUELLE FRAGESTUNDE – 24 Anfragen der Abgeordneten, die von der Landesregierung beantwortet wurden: Notfallzentrum am Bahnhof (Freiheitliche), Sanierungsarbeiten beim Biotop Hühnerspiel (Grüne), Großraubwildtiere (Enzian), Aufnahme von drei Fahrern bzw. Fahrerinnen der Generaldirektion (Team K), Waldbrand am Fennberg (Fratelli d‘Italia), staatliche Fördermaßnahme „contratti di sviluppo“ (SVP), Dieselölaustritt am KH Bozen (Grüne), Grüner Pass (Süd-Tiroler Freiheit), Pflichtimpfung (Enzian), Dieselölaustritt am KH Bozen (Team K), Zweisprachigkeit am KH Schlanders (Fratelli d‘Italia), Pflegeeinstufung (Freiheitliche), Training der Profifußballclubs (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Altenheim Schloss Moos in Wiesen-Pfitsch (SVP), Gülle auf den Freiner- und Jocherer-Wiesen (Grüne), Pflichtimpfung (Team K), Suspendierungen von Ärzten und Pflegekräften (Freiheitliche), Wohnzimmer-Schnelltests (Süd-Tiroler Freiheit), Höhe des Timmelsjoches (Grüne), Dieselaustritt am Krankenhaus Bozen (Enzian), Suspendierungen im Sanitätsbetrieb (Team K), Grüner Pass (Süd-Tiroler Freiheit), positive Corona-Testungen nach erfolgter Impfung (Enzian), Folterbriefe (Süd-Tiroler Freiheit).
• BESCHLUSSVORSCHLAG angenommen: Genehmigung der Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2020.
• BERICHTE des Masken-Untersuchungsausschusses 1 2
• ANTRÄGE DER OPPOSITION
  • 4 angenommen: Lieferkettengesetz für Italien (Grüne, SVP), Hearing: Digitale Transformation, Blockchain, Künstliche Intelligenz, big data (Team K, SVP, Lega Salvini Alto Adige Südtirol), historische Hofnamen in Meldeamtsregistern (Süd-Tiroler Freiheit), Gratis-Tampons an der Schule (Grüne, SVP, Demokratische Partei, Team K)
  • 7 abgelehnt: Maßnahmen zur Eindämmung der hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol und Untersuchung der Ursachen (Fratelli d’Italia), Versorgung von genesenen COVID-19-Patienten und Aktivierung ticketbefreiter Nachsorgeangebote (5 Sterne Bewegung), Klimacheck für Subventionen an die private Wirtschaft (Grüne), Post-Covid-19-Strategie für Jugend und Schule (Team K), Zugriff auf das nationale Impfregister und auf ärztliche Befunde für Allgemeinmediziner und Kinderärzte freier Wahl (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Vereine und CME-Abgabe (Enzian), Generisches Maskulinum als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung 1 2 (Freiheitliche)
• GESETZENTWÜRFE DER MEHRHEIT 1 genehmigt: Sammelgesetzentwurf mit Änderungen in verschiedenen Bereichen (Landesgesetzentwurf Nr. 85/21: Erläuterung, Generaldebatte, Tagesordnungen zum Gesetzentwurf 1 2, Artikeldebatte 1 2