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Landtag

Landtag | 02.12.2022 | 16:19

Plenarsitzung – Gesetzentwurf zur Wohnbauförderung, Artikeldebatte (2)

Fortsetzung der Debatte zu Art. 1 und Debatte zu Art. 3

Am Nachmittag wurde die Debatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 116/22, Artikel 1 Änderungen betreffend Beiträge an die Gemeinden fortgesetzt.

Anknüpfend an ihre vor der Pause begonnene Ausführung sprach LR Waltraud Deeg über den Weg zum Gesetzentwurf: Der Rat der Gemeinden habe den Entwurf stets positiv begutachtet, im Gesetzgebungsausschuss hätten die Mitglieder die Debatte live miterlebt. Vonseiten der Gemeinden habe sich dabei Klärungsbedarf gezeigt; man habe sich auf eine technische Vertiefung geeinigt. Das Ergebnis liege nun im Gesetzesentwurf vor: Wenn künftig größere Zonen ausgewiesen würden, und eine solche Zone nicht einen einzigen Eigentümer, sondern mehrere habe, wie würde dann der vom Amt vorgesehene Gesetzesartikel angewandt? Die gefundene Regelung sichere ab, dass erreicht werde, was gewollt sei: Die öffentliche Hand finanziere nur das, was sie finanzieren dürfe, und für die Gemeinden gebe es mehr Rechtssicherheit. Wichtig sei für sie, dass die Leute eine gesetzliche Regelung in der Hand hätten, die vernünftig sei und mit der sie arbeiten könnten. Bezugnehmend auf die bei Gadertaler Projekten getroffenen Entscheidungen unterstrich Deeg, dass diese stets auf einer mit Juristen des Landes abgestimmte Vorgehensweise fußten; das jüngste Urteil bestätige das korrekte Vorgehen der öffentlichen Verwaltung. Sie glaube, man täte gut daran, die Bestimmungen der Verfassung einzuhalten und dann alle arbeiten zu lassen. Jeder Bürger habe immer noch die Möglichkeit, den Verwaltungsgerichtshof anzurufen.

Franz Ploner (Team K) verwies darauf, dass die Landesregierung sich auf die Gutachten des Rates der Gemeinden bezogen habe - es habe zwei gegeben, von denen er wisse, nicht vier wie die Landesrätin angemerkt habe. Eines am 2. Oktober und eines vergangene Woche. Die Sitzung des Gesetzgebungsausschusses sei seines Wissens genau deshalb unterbrochen wurden, damit die Mehrheit diesen Artikel diskutieren konnte.

Brigitte Foppa (Grüne) sagte, bestätigte die Aussagen Ploners und unterstrich, sie habe sich erhofft, dass Landesrätin Deeg ihren Abänderungsantrag ausführe.

Präsidentin Rita Mattei erklärte, niemand könne dazu verpflichtet werden, seine Änderungen vorzustellen.

LR Waltraud Deeg wies darauf hin, dass dieser Gesetzentwurf bis dato fünf oder sechs Gutachten gesehen habe.

Der Änderungsantrag von LR Waltraud Deeg wurde mit 18 Ja und 15 Enthaltungen genehmigt, jene von Brigitte Foppa und Andreas Leiter Reber wurden abgelehnt.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) stellte fest, dass der Artikel unverändert geblieben sei, und dass LR Deeg mit ihrem Votum gegen den Änderungsantrag Foppa gegen sich selbst gestimmt habe, da dieser genau den im Ausschuss vorgelegten Text der Landesrätin wiedergebe. Der Text, für den Deeg gestimmt habe, sei der von Locher und Bacher gewesen. Am 19. August sei der Gesetzesvorschlag vorgestellt worden, in drei Monaten habe man es nicht geschafft, eine Alternative vorzubringen. Stattdessen sei ein Vorschlag von zwei Abgeordneten eingebracht worden. Man beginne mit einem Gesetzesvorschlag in einem bestimmten Rahmen, dann werde der Vorschlag von jemand anderen im Ausschuss vorgestellt, und schließlich werde ein anderer Text abgestimmt. Er lese derzeit in den Medien Artikel, in denen es heißt, Landeshauptmann Kompatscher sei in der eigenen Partei in der Minderheit - dies sei aber auch bei anderen der Fall, etwa bei Arnold Schuler, LR Maria Hochgruber Kuenzer oder eben Deeg. Das geschehe immer dann, wenn sich die betroffenen Personen für das Allgemeinwohl einsetzten.

LR Waltraud Deeg unterstrich in ihrer Replik, sie trage nichts mit, das nicht dem Allgemeinwohl entspreche. Es stimme auch, dass sie etwas anderes eingebracht habe, doch im Gesetzgebungsausschuss habe der Rat der Gemeinden auf die Schwierigkeiten mit der anfänglichen Diktion hingewiesen. Nun würde den Verwaltungsgerichtsurteilen aus dem Jahr 2015 Rechnung getragen. Sie wolle eine korrekte Anwendung der Bestimmungen.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) stellte fest, es sei üblich, dass die Einbringer eines Gesetzes die Repliken vornähmen. Wenn aber die Landesrätin die Repliken vornehme, dann sei es schwierig für die Abgeordneten zu verstehen, ob es eine normale Wortmeldung oder bereits die Replik sei.

Brigitte Foppa (Grüne) unterstrich, es gebe keine Ordnung in dieser Debatte. Sie verstehe nicht, wer was mache. Sie möchte Landesrätin Deeg sagen, dass der Rat der Gemeinden nicht neutral sei - die positiven Gutachten seien zum allergrößten Teil für Vorschläge der Mehrheit, jene der Opposition würden meist negativ begutachtet.

Artikel 1 wurde mit 18 Ja, 8 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.

Zu Artikel 2 waren keine Änderungsanträge eingebracht worden; er wurde mit 18 Ja, 16 Enthaltungen genehmigt.

Marco Galateo (Fratelli d’Italia) erklärte, er ziehe seine Änderungsanträge zum Art. 3 Änderungen betreffend die Sozialbindung zurück - bis auf die Nr. 1.

Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) merkte an, dies gebe den Abgeordneten Locher und Vallazza, die es nicht geschafft hätten, innerhalb der vorgesehenen Zeiten ihre Änderungsanträge einzubringen, die Möglichkeit, einen Änderungsantrag am Änderungsantrag einzubringen - dies zur Achse Bauernbund und Fratelli d’Italia.

Josef Noggler (SVP) erklärte, in seinem Änderungsantrag am Änderungsantrag gehe es um Fruchtgenuss und wenn jemand Fruchtgenuss habe, dann bekomme er nachher auch das nackte Eigentum - dies ohne, dass ein Beamter etwas tun müsse. Er bedankte sich auch bei Galateo, dass er es möglich gemacht habe, dass er seinen Änderungsantrag einbringen konnte, und zeigte sich überzeugt, dass Galateo dies gemacht habe, weil mit dem Inhalt einverstanden wäre.

Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) erkundigte sich, ob die Beglaubigung wie bisher auch der Gemeindesekretär machen dürfe. Oder ob es angebracht wäre, dies im Gesetz zu präzisieren.

Brigitte Foppa (Grüne) erklärte an Galateo gerichtet, dass die Änderungsanträge von Änderungsanträgen eine schlechte Praxis seien. Denn ein Änderungsantrag werde mit bestimmten Absichten und zu bestimmten Zeiten gemacht, durch einen Änderungsantrag am Änderungsantrag komme es vor, dass die ursprünglichen Absichten nicht mehr mitspielen. Galateo habe der Mehrheit einen Gefallen getan - etwas, was er nie zurückbekommen werde. Sie hätte der Mehrheit diesen Gefallen nicht getan.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bat den Einbringer des Änderungsantrages, Noggler, um eine Klärung: Wenn jemand erst den Fruchtgenuss habe und dann Eigentümer werde, dann verfalle der Fruchtgenuss. Was geschehe dann?

Franz Ploner (Team K) wies darauf hin, dass nur noch Noggler einen Änderungsantrag habe einreichen. Denn da die Stellungnahme des Rates der Gemeinden erst am vergangenen Freitag beim Team K eingegangen sei, sei es für ihn zeitgerecht nicht mehr möglich gewesen. Er wollte zudem wissen, warum statt wie ursprünglich nach Ablauf von 10 Jahren ab dem Datum der Anmerkung der Bindung im Grundbuch gelte diese als erlösen, nun 20 Jahre im Artikel stünden.

Josef Noggler (SVP) bekräftige, Ploner habe dasselbe machen können, wie er getan habe. Er habe die Mitteilung des Gemeindenverbandes zur selben Zeit erhalten wie Ploner, der ebenso den Änderungsantrag zum Änderungsantrag hätte einreichen können. Es sei unnötig, wenn der Jungbauer das Haus bekomme, den Amtsdirektor zu fragen, was zu machen sei und dann lange Zeit auf eine Antwort zu warten. Durch seinen Vorschlag würde Bürokratie abgebaut.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) fragte sich, welche Möglichkeiten es in Bezug auf Fördergelder gebe: Jemand erhalte den Fruchtgenuss, dann gehe alles ins Eigentum über; gebe es dann wieder eine Einheit, für die angesucht werden könnte?

LR Waltraud Deeg erklärte, dass sie sich fortan als Mitunterzeichnerin des Gesetzestextes äußern werde. Die Wartezeiten in der Abteilung Wohnbauförderung sollten verkürzt werden; auf eine Unbedenklichkeitserklärung, von der sehr viel abhänge, müsse sehr lange gewartet werden. Im Gesetz stehe, dass nach Ablauf der vorgesehenen Bindung diese auf Antrag des Nutznießers gelöscht werden könne. Sie reiche einen Abänderungsantrag ein, der 700 Wohnungen betreffe, die noch ins Grundbuch einzutragen seien. Es gebe sieben, acht verschiedene Förderungen.

Änderungsantrag von Vizepräsident Noggler zu Artikel 3 wurde mit 18 Ja, 6 Nein 10 Enthaltungen genehmigt; der Änderungsantrag von LR Deeg wurde mit 18 Ja und 15 Enthaltungen angenommen. Artikel 3 wurde mit 17 Ja und 16 Enthaltungen genehmigt.

 

(tres)