Gesetzentwurf der Landesregierung genehmigt

Landesgesetzentwurf Nr. 118/22: Außeretatmäßige Verbindlichkeit (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher). Es handle sich fast ausschließlich um kleinere Beiträge, bei denen die vorgesehene Prozedur nicht eingehalten werden konnte, erklärte LH Arno Kompatscher. Ein größerer Betrag betreffe die Instandhaltung eines Gebäudes.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) bat um Klärung der Ausgaben für die Gebäudeinstandhaltung und die Vergabe des Auftrags in Höhe von 600.000 Euro an die SIRAM und wies darauf hin, dass die vor einigen Jahren durchgeführte Maximalausschreibung ausgeschöpft worden sei und ob dies in Zukunft wieder geschehen werde. Er stellte auch die Frage nach dem Bau der Nordwestumfahrung von Meran: Warum waren die entsprechenden Summen nicht bereits in der Ausschreibung enthalten?
Paul Köllensperger (Team K) bezog sich auf die der SIRAM übertragene Arbeit: Er sei nicht überrascht über den Umfang, aber es sei nicht gut, dass er nicht ausgeglichen sei.  Auch die 255.000 € für die Zuzahlungen der Technischen Kommission für die Umgehungsstraße von Meran sind nicht zu unterschätzen: es handelt sich um beträchtliche Summen.
Hanspeter Staffler (Grüne) machte den Mitarbeitern des Landes ein Kompliment, dass es nur zu so wenigen und geringfügigen Ausgaben außer Etat gekommen sei. Ausnahme seien die zwei Ausgaben für das Firmenkonsortium SIRAM, dazu habe es im Ausschuss widersprüchliche Aussagen gegeben.
Die Technische Kommission sei als Verbindungsstelle zwischen Auftraggeber und Firma gesetzlich vorgesehen, antwortete LR Daniel Alfreider. Bei der Umfahrungsstraße Meran habe man anfangs die Kosten noch nicht gekannt, daher der Weg über die Kommission.
LR Massimo Bessone erklärte bezüglich SIRAM, dass es sich um die Umgestaltung der Büros in Rom handle und dass der Betrag neu berechnet werden musste, da die Mehrwertsteuer von 10 auf 20 Prozent erhöht wurde.
LH Arno Kompatscher betonte, dass in jedem Fall regelkonforme Ausschreibungen durchgeführt wurden.

Zu Art. 1 rief Riccardo Dello Sbarba (Grüne) die Landesregierung dazu auf, bei diesen Ausschreibungen Vorsichtig zu sein und die Situation stetig zu überwachen; bei einer Internetrecherche zu SIRAM stoße man immer wieder auf das Wort “Betrug”. Die Firma habe die Ausschreibung gewonnen, und man habe Recherchen vorgenommen, antwortete LR  Massimo Bessone, man werde aber noch einmal und noch genauer prüfen. Hanspeter Staffler (Grüne) wies darauf hin, dass die Schwelle für solche Aufträge bei 200.000 Euro liege und nicht bei 600.000; auf der Plattform für die Vergaben sei diese Ausschreibung nicht zu finden. Bei Verbindlichkeiten außer Etat gehe es meist um kleine Fehler, aber in diesen zwei Fällen um große Beträge, bemerkte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Die von Staffler genannte Schwelle betreffe die Dienstleistungen, erklärte LH Arno Kompatscher, hier gehe es aber um Instandhaltungsarbeiten.
Der Artikel wurde mit 17 Ja, 3 Nein und 12 Enthaltungen genehmigt.

Art. 2 wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 3.

Hanspeter Staffler (Grüne) erklärte die Gegenstimme seiner Fraktion zum Gesetz. Die angesprochenen Punkte seien nicht ausreichend erklärt worden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 17 Ja, 3 Nein und 12 Enthaltungen genehmigt.

(AM)