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Landtag | 05.07.2022

Omnibus-Gesetzentwurf bereit fürs Plenum

III. Gesetzgebungsausschuss fügt Regelungen zum Urlaub auf dem Bauernhof und zum Ausschank durch den Getränkehandel ein.

Landtag | 04.07.2022

Ausschuss billigt Artikel zu Gesundheits- und Sozialwesen im Omnibusentwurf

Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat auch die ersten Artikel des Gesetzentwurfs zum aktiven Altern behandelt.

Landtag | 01.07.2022

Plenarsitzung - Gesetz zur Führungsstruktur der Verwaltung verabschiedet

Mit 18 Ja und 11 Nein. Die Generaldebatte und die Artikeldebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Sitzungswoche beendet.

Landtag | 01.07.2022

Plenarsitzung - Gesetz zum öffentlichen und sozialen Wohnbau verabschiedet

Mit 19 Ja, 10 Nein und 2 Enthaltungen. Diskussion zu Straftaten als Hinderungsgrund für eine WOBI-Wohnung. Die Artikeldebatte und die Erklärungen zur Stimmabgabe.

Landtag | 01.07.2022

Plenarsitzung - Gesetzentwurf zum öffentlichen und sozialen Wohnbau, Artikeldebatte

Debatten zum Proporz, zur Einbindung von Landtag und Sozialpartnern und zur Transparenz beim Liegenschaftskauf

Landtag | 01.07.2022

Plenarsitzung - Gesetzentwurf zum öffentlichen und sozialen Wohnbau, Tagesordnungen

Anträge von Demokratischer Partei und Fratelli d’Italia abgelehnt. Beginn der Artikeldebatte.

Landtag | 01.07.2022

Omnibus-Entwurf ohne Bettenstopp

II. Gesetzgebungsausschuss streicht Bestimmungen zu Bettenobergrenze aus Art. 8. Locher: “Zuerst Erhebung, dann Obergrenze.”

Landtag | 30.06.2022

Plenarsitzung - Gesetzentwurf zum öffentlichen und sozialen Wohnbau, Generaldebatte

Die Stellungnahmen von Urzì, Foppa, Rieder, Repetto, Renzler, Bacher und Mair. Die Replik von LR Deeg.

Landtag | 30.06.2022

Untersuchungsausschuss zu Wahlkampfspenden – Repetto zum Vorsitzenden gewählt

Bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses wurde der PD-Abgeordnete zum Vorsitzenden gewählt, Helmuth Renzler zum Stellvertreter und Alex Ploner zum Schriftführer. Nächste Sitzung im September.

Landtag | 30.06.2022

Plenarsitzung - Gesetzentwurf zum öffentlichen und sozialen Wohnbau

Die Minderheitenberichte von Ploner und Nicolini.