Beschlussvorschlag zur Wahl des Abgeordneten Galateo; Anträge von Demokratischer Partei - Bürgerlisten sowie Freiheitlichen

Beschlussvorschlag Überprüfung des Berichtes des Wahlbestätigungsausschusses und Bestätigung der Wahl des im Laufe dieser Legislaturperiode nachgerückten Landtagsabgeordneten Marco Galateo: Der Vorsitzende des Wahlbestätigungsausschusses, Riccardo Dello Sbarba (Grüne), verlas den Bericht des Wahlbestätigungsausschusses. In diesem wird vorgeschlagen, die Wahl des in den Südtiroler Landtag nachgerückten Landtagsabgeordneten Marco Galateo für die XVI. Gesetzgebungsperiode zu bestätigen.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 25 Ja und ohne Gegenstimmen angenommen.

Erster Tagesordnungspunkt, der in der der Opposition vorbehaltenen Zeit behandelt wurde, war der Beschlussantrag Nr. 646/22 Gender-Gap an Universitäten (eingebracht vom Abg. Repetto am 28.11.2022): Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, a. die erforderlichen Geldmittel ausfindig zu machen und bereitzustellen, um die Schülerinnen der Schulen mit italienischer Unterrichtssprache an die sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) heranzuführen und diesbezüglich zu beraten; b. die erforderlichen Geldmittel ausfindig zu machen und bereitzustellen, um die Schüler der Schulen mit italienischer, deutscher und ladinischer Unterrichtssprache an ein Hochschulstudium heranzuführen, diesbezüglich zu unterstützen und zu beraten; c. die erforderlichen Geldmittel ausfindig zu machen und bereitzustellen, um die Studienbeihilfen (aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Familie und Leistungsstipendien) für Südtiroler Studentinnen und Studenten, die sich für ein Studium an einer Universität auch außerhalb Südtirols entscheiden, aufzustocken.
Brigitte Foppa (Grüne) bemerkte, dass die Wurzel, die hinter dem Beschlussvorschlag stecke, interessant sei: Sie fände es nützlich und sinnvoll, dass es darum gehe, Rollenbilder verändern und gegen vermeintliche Automatismen angehen zu wollen - auch im Hinblick auf den Arbeitskräftemangel. Den beschließenden Teil des Vorschlags verstehe sie indes nicht ganz, denn sie erinnere sich, dass die Berufsberatung bereits seit vielen Jahren entsprechende Kampagnen durchführe. Auch verstünde sie nicht, warum ausschließlich von Schulen italienischer Unterrichtssprache die Rede sei. Sie wäre für eine Förderung der freien Wahl.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte, er könne der Aufstockung der Stipendien zustimmen - gerade wegen der Teuerungen. Den Punkten a und b könne er nicht zustimmen. Er gehe davon aus, dass ein freier Mensch imstande sei, zu entscheiden, welche Studienrichtung er einschlagen oder auch andere Ausbildung er machen möchte. Das Heranführen an Hochschulstudien finde er sinnvoll, weil Südtiroler diesbezüglich Mankos hätten - das mache sich etwa bei Aufnahmeprüfungen an ausländischen Universitäten bemerkbar. Man müsse, auch auf parlamentarischer Ebene, über die Studientitelanerkennung reden. Wenn ausländische Studientitel in Italien nicht anerkannt würden, sei das mit ein Grund dafür, dass Südtiroler nach ihrem Studienabschluss nicht in ihre Heimat zurückkehrten.
Er fände den Beschlussvorschlag etwas feministisch, sagte Marco Galateo (Fratelli d’Italia), er finde es aber erfreulich, dass über Frauen- und Männerquoten gesprochen werde. Er verstehe nicht, wie die Förderung des Interesses der Oberschülerinnen für die MINT-Fächer in der Praxis ablaufen solle. Auch warum Studentinnen, die sich für diese Fächer nicht interessierten, in diese Studienrichtungen gebracht werden sollen, erschließe sich ihm nicht.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) erklärte, eventuelle Massnahmen sollten nicht auf die Schülerinnen der Schulen mit italienischer Unterrichtssprache beschränkt bleiben. Es gehe nicht allein um finanzielle Mittel, sondern auch um andere Initiativen, damit sich junge Frauen auch für die MINT-Fächer interessierten. Außerdem habe man in Südtirol nicht so viele Arbeitsplätze in den MINT-Fächern zu bieten. Sie sei der Meinung, dass man keine einseitigen Initiativen ergreifen sollte, sondern ebenso bedenken, dass etwa auch Handwerker sowie anderer Berufsnachwuchs fehle.
Gerhard Lanz (SVP) meinte, man könne den Titel des Beschlussvorschlags für viele Bereiche anpassen, weil es in vielen Bereichen Arbeitskräftemangel gebe, es wären alle Bereiche zu forcieren. Wegen dieser Einseitigkeit könne die SVP-Fraktion dem Vorschlag nicht zustimmen. Es gebe bereits einen Beschluss, dass die Studienbeihilfen um 20 Prozent aufgestockt würden. Es gelte angesichts der gesellschaftlichen Mobilität, die Durchlässigkeit des Bildungssystems zu garantieren. Es sei notwendig, den jungen Menschen zu zeigen, dass es möglich sei, auch später noch andere Berufswege einzuschlagen und dass sie nicht mit 15 schon für immer festlegen müssten.
LR Giuliano Vettorato verwies auf das Landesgesetz von 2002 und erklärte, dass Universitäten Autonomie bei ihren Ausbildungsprojekten hätten. Im Talent Center der Handelskammer könnten Schülerinnen und Schüler ihre Talente testen und auch Arbeitsmöglichkeiten in diesem Bereich eruieren. Seit 2007 gebe es die Messe Futurum. Zudem gebe es weitere Initiativen.
LR Philipp Achammer sagte, zu Punkt b. er fände es falsch, wenn es darum gehe Maßnahmen zu ergreifen, damit die Schülerinnen ein Hochschulstudium angehen. Es sei wesentlich, dass jeder die Ausbildung - praktisch oder universitär - wähle, die seinen Fähigkeiten und Interessen entspreche. Die Stipendien seien bereits erhöht worden.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) erklärte, dass er in Punkt a die “Schulen italienischer Unterrichtssprache” streichen wolle, damit der Punkt a für alle Schulen gelte. Unternehmer hätten bemerkt, dass mehr Hochschulabgänger im Land benötigt würden. Er denke, dass es deshalb notwendig sei, die Jugendlichen zu bestärken, sich für ein Studium zu entscheiden - dies stets bei freier Wahl.
Der Antrag wurde in Teilabstimmungen zu Prämissen und den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 644/22 Risse im Paradies (eingebracht von den Abg. Leiter Reber und Mair am 14.11.2022): Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. die Finanzmittel im Landeshaushalt 2023 freizugeben, um das zinslose „Darlehen des Landes für Steuerabsetzbeträge auf Wiedergewinnungsarbeiten an Hauptwohnungen zu Gunsten natürlicher Personen“ wieder einzuführen; 2. Finanzmittel im Landeshaushalt 2023 vorzusehen und alle verwaltungstechnischen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um Südtirolern ein zinsverbilligtes Darlehen zur Finanzierung der Erstwohnung in Form des Hausbaus, Hauskaufs oder Wohnungskaufs zu ermöglichen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) betonte, es sei nicht mehr möglich, sich in Südtirol mit einem Durchschnittsgehalt ein Eigenheim zu leisten. Nun käme der erhöhte Zinssatz dazu, der einen Kauf weiter erschwere. So wie es für die Wirtschaft in Südtirol möglich sei, zinsbegünstigte Darlehen zu erhalten, solle es auch für die Privaten für den Kauf der Erstwohnung möglich sein. Dies wäre die große und wichtigste Maßnahme, die zweite Maßnahme, die er vorschlage, wäre: die Wiedereinführung des Vorschusses auf die Steuerabsetzbeträge für die Sanierung und Wiedergewinnung. Als diese Maßnahme abgeschafft worden sei, habe es noch eine Nullzinspolitik gegeben, nun hätten sich die Gegebenheiten aber wieder geändert. Diese Maßnahmen würden auch das Handwerk unterstützen, wo es heißt, dass die Auftragslage im Baubereich noch gut sei, aber sich ein Auftragsrückgang für das kommende Jahr abzeichne.
Es habe in der Vergangenheit in Südtirol das Phänomen gegeben, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), dass durch die Mietbeihilfen die Mieten gestiegen seien, weil die Vermieter den Beitrag in die Miete eingerechnet hätten. Deshalb frage er sich nun, ob es notwendig wäre, als begleitende Maßnahme eine Preisbremse bzw. Höchstpreise festzulegen.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) bemerkte, dass er die Vorschläge der Freiheitlichen im Bereich Wohnen stets interessant finde, doch dass aus seiner Sicht in Südtirol vor allem ein spezielles Instrument, eine Strategie im Hinblick auf die Miete fehle. Dies auch angesichts der wachsenden Arbeitsmobilität der Bevölkerung.
Es seien im vergangenen Jahr, unterstrich Magdalena Amhof (SVP), mehrere Gesetze im Bereich des Wohnens verabschiedet worden. Diese gäben den Weg, den die Landesregierung beschreiten wollte, klar vor. Die SVP werde den Beschlussantrag aus diesem Grund ablehnen. U.a. führte die Abgeordnete aus, dass die zinslosen Darlehen in der Vergangenheit von lediglich 40 Personen pro Jahr angesucht worden sei - der Verwaltungsaufwand sei im Verhältnis dazu zu groß gewesen; es gebe inzwischen die Möglichkeit zum Bausparen.
Gerhard Lanz (SVP) sagte, der Rotationsfonds sei in Südtirol in allen Wirtschaftsbereichen ein funktionierendes und sinnvolles Instrument , verbunden aber mit einem großen Mitteleinsatz. Wie es für den privaten Bereich aussehen würde, müsste erst erhoben werden, die Fragen seien, wie und in welchem Zeitrahmen ein solcher Fonds eingerichtet werden könne. Deshalb fragte Lanz, ob es möglich sei, den Punkt (2) zu einem späteren Zeitpunkt abzustimmen.
LH Arno Kompatscher erklärte, es gelte ständig zu überprüfen, welche Förderungen funktionierten, denn die Rahmenbedingungen änderten sich dauernd. Auch die Wohnbauförderung wurde seit 1972 mehrmals angepasst. Man habe auch in jüngerer Vergangenheit bereits einige Weichen gesetzt. Die Wohnung mit Preisbindung, die Verpflichtung zu gewissen Standards und Preisen sei wohl die Zukunft. Es stelle sich auch die Frage, ob es sinnvoll und zielführend sei, zusätzlich zu den Kapitalbeiträgen, die von vielen genutzt werden, einen Fonds einzurichten. Deshalb könne die Landesregierung dem Vorschlag nicht zustimmen, verschließe sich aber nicht dem diesbezüglichen Diskurs.
Wohnen passiere in vielen Bereichen, so Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), und gab dem Abg. Repetto deshalb auch im Hinblick auf das Mieten recht. Die Wohnbauzonen mit Preisbindung würden vor allem von den Gemeinden gemacht werden, nicht vom Landtag aus. Sein Vorschlag beschränke sich konkret auf die Zinspolitik. Er habe nicht formuliert, woher das Geld dafür kommen solle; dies müsse erst überprüft werden. Er wolle den Vorschlag des Abg. Lanz annehmen und eine gemeinsame Formulierung finden. Deshalb setzte Leiter Reber den Beschlussantrag aus.

(Fortsetzung folgt)

(tres)