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Landtag

Landtag | 20.01.2022 | 13:06

Plenarsitzung - Schottergrube Sarns, Gurgeltests

Anträge von Team K und Süd-Tiroler Freiheit

Beschlussantrag Nr. 517/21: Schottergrube Fraktion Sarns - Gemeinde Brixen (eingebracht von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Rieder und Ploner A. am 14.12.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, keine Konzession für eine Schottergrube in Sarns zu vergeben und die dortigen Anwohner*innen sowie die gesamte Gemeinde Brixen keiner derartigen unverhältnismäßigen Belastung auszusetzen. Der Antrag war bereits gestern andiskutiert worden.
Magdalena Amhof (SVP) konnte den Inhalt des Antrags teilen, nicht aber die Vorgangsweise. In diesem werde nicht auf die Auflagen für die Schottergrube eingegangen. Außerdem sei noch ein wichtiges Gutachten ausständig. Dem und der Entscheidung des Gemeinderats dürfe man nicht vorgreifen.
Es sollte einen Grubenplan geben, der ungeeignete Gebiete ausschließe, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). Weil dieser Plan nicht aktualisiert sei, komme es zu Ad-hoc-Lösungen, beeinflusst von betriebswirtschaftlichen Überlegungen. Ebenso fehle ein Deponie-Plan, da Gruben oft als Deponien verwendet würden.
Helmut Tauber (SVP) verwies wie Amhof auf die klaren Richtlinien zum Schotterabbau. Man warte auf die Entscheidung der Dienststellenkonferenz und wolle dem nicht vorgreifen. Entscheiden werde die Landesregierung.
Paul Köllensperger (Team K) staunte über solche Wortmeldungen. Der Landtag sei souverän und könne der Landesregierung durchaus Vorgaben machen.
Dem stimmte auch Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) zu. Wenn man mit den Bewohnern von Sarns geredet habe, habe man sich die breite Ablehnung bemerkt.
Paula Bacher (SVP) wies darauf hin, dass auch die Gemeinde Brixen souverän ihre Entscheidungen treffen könne. Die Opposition poche immer auf die Geschäftsordnung, sollte sie aber auch selbst einhalten.
Gerhard Lanz (SVP) wies darauf hin, dass sich die Bevölkerung und die Gremien vor Ort gegen das Projekt ausgesprochen hätten. Auf Landesebene sollte man sich aber an den Regeln orientieren, die das Land für die Schottergruben vorgegeben habe. Das Genehmigungsverfahren biete genügend Möglichkeiten zum Einspruch. Lanz warnte davor, alles, was mit Wirtschaft zu tun habe, zu verteufeln.
LR Philipp Achammer betonte, dass der Landtag selbstverständlich Vorgaben machen könne. Dann sollte man aber auch auf das entsprechende Landesgesetz verweisen, das der Landesregierung die Entscheidung zuweise. Es gebe in diesem Fall ein legitimes Interesse und einen Antrag, der geprüft werden müsse. Und es gebe auch legitimen Widerstand. Bei den Schottergruben herrsche das Florianiprinzip, die betroffene Firma habe schon mehrmals ausweichen müssen. Der Grubenplan mache so, wie er bisher gegolten habe, keinen Sinn mehr. Finanzkräftige Firmen hätten schnell die geeigneten Flächen gehortet, kleine Betriebe müssten sich anderswo umsehen und einen langen Genehmigungsweg beschreiten. Solange in Südtirol gebaut werde, werde man dieses Material brauchen. Es wäre nicht nachhaltig, wenn man den Schotter aus dem Trentino importieren müsse. Im Eisacktal werde es in Kürze kaum mehr Deponieflächen geben, und die Abbauflächen gingen zu Ende. Man werde eine entsprechende Änderung im Regelwerk vorschlagen. Der Aushub aus dem BBT sei nur zum Teil brauchbares Material und werde veräußert. Zur Grube in Sarns werde die Landesregierung das Ämtergutachten abwarten und dann ihre Entscheidung treffen.
Franz Ploner (Team K) zeigte sich bereit, den Antrag auszusetzen und die Gutachten abzuwarten. Im betroffenen Gebiet befänden sich im Umkreis von 2 km bereits zwei Abbaustellen, die Belastung sei bereits enorm. In der Umgebung von Brixen gebe es eine Vielzahl von Baugruben. Die Brixner wollten das Gebiet als Naherholungszone erhalten, auch Kollegin Bacher habe sich im Gemeinderat gegen das Projekt ausgesprochen. Der Landtag sei sehr wohl für solche Themen zuständig, all seine Beschlüsse hätten letztlich eine verwalterische Auswirkung. Ploner bat schließlich um Vertagung.

Beschlussantrag Nr. 519/21: PCR-Gurgeltests auch in Südtirol (eingebracht von den Abg. Knoll und Atz Tammerle am 15.12.2021). Der Landtag wolle beschließen, 1. die Einführung des Systems der niederschwelligen PCR-Gurgeltests wie im Bundesland Tirol zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah in Südtirol auszurollen; 2. falls nötig, sich in Rom für die Anerkennung des Systems bzw. der PCR-Gurgeltests für den Erhalt des Grünen Passes einzusetzen oder alternativ sich an den PCR-Tests im Bundesland Tirol zu beteiligen. 3. Der Südtiroler Landtag verurteilt die aktuelle Spaltung der Gesellschaft und spricht sich als demokratisch gewähltes Organ aller Bürger dieses Landes gegen Corona-Maßnahmen aus, die zur Diskriminierung, Ausgrenzung, Entrechtung und Entwürdigung von Bevölkerungsgruppen führen. 4. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen die von der italienischen Regierung geplante Corona-Pflichtimpfung aus.
“Da aus Kapazitätsgründen ohnehin schon Tests in Nordtirol ausgewertet werden, PCR-Gurgeltests weniger unangenehm als Nasen- und Mund-Abstriche sind, Kontaktpersonen von Infizierten schnell und unkompliziert getestet werden sollten und es auch oft zu Impfdurchbrüchen kommt, sollte auch das Land Südtirol die Einführung von PCR-Gurgeltests prüfen”, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). “Für eine rasche Umsetzung wäre es gegebenenfalls auch überlegenswert, sich einfach an den PCR-Tests im Bundesland Tirol zu beteiligen, da für diese europäische Zertifikate für den Grünen Pass ausgestellt werden, die somit dann auch in Südtirol Gültigkeit besäßen. Offen angesprochen werden muss somit nicht nur der Nutzen einer Pflichtimpfung, sondern auch deren Zumutbarkeit. Laut aktuellem Wissensstand hält die Wirksamkeit der Impfung nämlich (ohne Berücksichtigung weiterer Mutationen, die eine zusätzliche Anpassung des Impfstoffes nötig machen würde) maximal 4 bis 6 Monate an. Das bedeutet, dass es nicht mit einer, zwei, drei oder vier Impfungen abgetan sein wird, sondern dass regelmäßig nachgeimpft werden muss. Die Frage lautet daher, ob eine Pflichtimpfung zumutbar ist, wenn diese bedeutet, dass sich die Bürger zukünftig bis zu drei Mal im Jahr impfen lassen müssen. Die Politik muss sich daher die Frage stellen, ob in einer Demokratie ein ethisch-moralisches Recht besteht, andersdenkende Menschen einfach auszugrenzen, in den finanziellen Ruin zu treiben bzw. zu medizinischen Maßnahmen zu zwingen.” Auch Amnesty International habe die italienische Regierung für diese Einschränkungen scharf gerügt.
Der Gurgeltest sei nur Präanalytik, betonte Franz Ploner (Team K), der PCR-Test müsse dann spätestens binnen 36 Stunden im Labor gemacht werden, aber Südtirol habe nicht diese Laborkapazität. Der Test sei auch in Italien anerkannt. Auch er verurteile die Spaltung der Gesellschaft, könne der Formulierung im Antrag aber nicht folgen. Zur Impfpflicht sollte die Südtiroler Ethikkommission Stellung nehmen, erst dann sollte sich der Landtag dazu äußern.
Josef Unterholzner (Enzian) dankte Knoll für den Antrag. Es sei an der Zeit, mit diesem Wahnsinn aufzuhören. Je mehr geimpft werde, umso mehr gebe es positiv Getestete. Man spalte nicht nur die Bevölkerung, man ruiniere die Familien, auch psychisch.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) verwies auf andere Länder, die sich zunehmend von strengen Maßnahmen verabschiedeten, und das trotz steigender Fallzahlen. Sie hätten festgestellt, dass unterm Strich nur ein ökonomischer Schaden entstehe. Die hohen Quarantänezahlen zeigten, dass die Maßnahmen nicht wirkten. Impfen sei zu spät für die aktuelle Virusvariante. Menschen würden ausgegrenzt, und das koste sie mitunter ihre Existenz. Laut Brockhaus sei eine wirtschaftliche Abhängigkeit von anderen Sklaverei.
Gerhard Lanz (SVP) warf Atz Tammerle vor, sich ihre Informationen herauszupicken. Impfpflicht gebe es in zahlreichen Ländern der Welt, darunter auch Deutschland und Österreich. Der Vorwurf der Spaltung sei falsch, man habe auch eine Verantwortung gegenüber anderen. Man müsse Vertrauen haben in die Wissenschaft, die sich gegenseitig kontrolliere und sich weiterentwickle. Natürlich wäre es ohne Einschränkungen schöner, aber das Problem sei da und könne nicht weggeredet werden.

Die Arbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen.

(AM)