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Landtag

Landtag | 16.12.2021 | 17:52

Plenarsitzung - Generaldebatte zum Landeshaushalt 2022 (8)

Die Stellungnahmen von Vettorato, Deeg, Alfreider, Urzì, Köllensperger und Staffler

Giuliano Vettorato (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) wehrte sich gegen den Vorwurf, machtlos in der Koalition zu sitzen. Die Landesregierung arbeite für die ganze Bevölkerung, es gebe da keinen ethnischen Streit. Autonomie bedeute auch Verantwortung, und da zeige die Landesregierung mehr als manche andere. Die Polemiken im Landtag würden die Bürger wenig interessieren, sie schauten auf die Resultate. Es sei kritisiert worden, dass die angekündigten 500 Mio. nicht kommen - sie seien gekommen. Es sei kritisiert worden, dass die Pandemieverordnungen den römischen folgten - Südtirol sei stattdessen zwei Wochen vorausgegangen, Rom sei nachgefolgt. Der Rückgang der Einschreibunge in der italienischen Schule sei gering, in fünf Jahren habe man ein Plus von 250 Einschreibungen gehabt. Sei er für die italienische Schule zuständig sei, seien in den letzten drei Jahren über 160 Lehrer eingestellt worden. Man werde sich auch um jene rund zwanzig Supplenten kümmern, die durch den Rost des Systems gefallen seien. Seit 2019 arbeite er am Klimaplan, zusammen mit Volksvertretern, Verbänden und einzelnen Bürgern - und auch der habe für Polemiken gesorgt, welche die Bürger nicht interessierten. Der Superbonus von 110 Prozent wäre eine Supersache, wenn man eine Region ohne Sonderstatut wäre, trotzdem habe man ihn unterstützt. Die GIS auf die Zweitwohnungen helfe, den Leerstand zu nutzen und Wildwuchs bei den Neubauten zu vermeiden. Die Irap liege in Italien meist zwischen 5 und 7 Prozent, mit der Erhöhung wolle man auch einen Teil jener 500 Mio. finanzieren, mit denen die Wirtschaft unterstützt wurde. Den Vorwurf der 5 Sterne, die Landesregierung sei “grün wie der Dollar” weise er zurück. Das Verbot der nächtlichen Schaufensterbeleuchtung sei auch nicht so, wie von Urzì dargestellt. Wo es Sicherheitsbedenken gebe, wie in Bozen, würden die Lichter an bleiben.

In dieser Zeit der Pandemie habe man verstanden, dass es die europaweite Zusammenarbeit brauche, erklärte Waltraud Deeg (SVP). Sie dankte allen, die das Impfangebot angenommen hätten, allen voran den Seniorinnen und Senioren, die sich als erste hätten impfen lassen. Ein Dank gehe auch an die Familien, die in den zwei Jahren vieles stemmen mussten. Die Landesregierung habe sich bemüht, dass fast alle Betreuungsangebote offengeblieben seien. Das sei bis auf zwei Wochen gelungen, und dafür danke sie allen Mitarbeiterinnen und den Familien. Die Lösung finde man nicht alleine, daher danke sie allen, die sich um andere Menschen kümmerten, im Krankenhaus, in der Pflege in allen Einrichtungen.
Es freue sie, dass verstanden werde, dass die Landesregierung die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stelle. Für sie gehe es vor allem darum, den Hilfsbedürftigen zu helfen, ob es um das Einkommen, die Gesundheit oder das Befinden gehe. Am meisten seien jene zu unterstützen, die unter der Krise am meisten zu leiden gehabt hätten, Familien, Senioren, Jugendliche. Derzeit höre man täglich vor allem schlechte Nachrichten, und das sorge bei vielen für Verunsicherung. Man sollte bei der Kommunikation vorsichtiger sein.
Der Haushalt müsse in seiner Gesamtheit gesehen werden, das Ziel seien Entwicklung und Wohlstand. Die Forderung nach “Zero Budgeting” könne sie schwer verstehen, viele Kosten könne man nicht auf Null setzen. Außerdem habe die Opposition in dieser Debatte Aufbesserungen für einzelne Bereiche gefordert, Kultur, Soziales usw., und vieles davon seien auch laufende Ausgaben.
Es sei an der Zeit, ein aufgeheiztes Klima zu deeskalieren und wieder zu Zuversicht und Dialog zu finden. Die Politik dürfe sich nicht von Lobbys treiben lassen, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen schauen, auf jene der Frauen, der Jugend, der Wohnungssuchenden. Die Landesbediensteten würden oft kritisiert, aber in dieser Pandemie hätten sie gezeigt, wie wichtig sie seien. Wer arbeite, müsse auch motiviert werden. Ihr Einsatz gelte auch der Bekämpfung der Altersarmut, die vor allem ein Frauenproblem sei.
Dieser Haushalt setze die richtigen Akzente, in einigen Bereichen werde es noch etwas mehr brauchen. Der Fokus liege auf Sanität und Sozialem, und das könne nicht falsch sein. Wenn die Mittel begrenzt seien, müsse man auf jene schauen, die sie am meisten brauchten, und daher könne man die Bürokratie auch nicht so einfach abschaffen.

Daniel Alfreider (SVP) wies darauf hin, dass auch die geografische Beschaffenheit des Landes zu Mehrkosten führe, wenn man auch den entlegenen Orten Mobilität bieten wolle. Das Team K kritisiere die Straßenprojekte, dies sollten sie den Leuten in Kiens und anderen Orten sagen. Die Landesregierung werde auch Fehler machen, aber sie vertrete eine Mehrheit in der Bevölkerung und suche, deren Bedürfnisse zu befriedigen. Er sei der Meinung, dass Olympia für das Tal und das Land viel bringe. Über Olympia bekomme man 300 Mio. Euro, mit denen man nachhaltige Investitionen tätigen könne - 27 Prozent gingen in die Straße, 73 Prozent in die Schiene. Die Straßen müssten auch instandgehalten werden. Straßenprojekte brauche es auch für den Raum Bozen. Beim Ausbau der Schiene rechne man in Zehnjahresabschnitten, die Techniker hätten einen Plan bis 2045.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) erwiderte auf die Stellungnahme von Vettorato, dass der vorgeschlagene Gesetzestext von einer Abschaltung der Leuchtreklame spreche.

Die Haushaltsdebatte sei jedes Jahr das gleiche Schauspiel, meinte Paul Köllensperger (Team K). Die Landesregierung lasse die Reden der Abgeordneten über sich ergehen und boxe dann den Haushalt durch. Änderungen würden nur angenommen, wenn sie von der Landesregierung stammten. Vom Landtag als Ideenschmiede könne er nichts erkennen. Es fehlten auch lesbare Anlagen zum Haushalt.
LH Kompatscher habe vom Zusammenhalt gesprochen, den die Gesellschaft brauche, aber das werde man auch nicht im Landtag schaffen, nicht einmal in Kompatschers Partei. Der progressive Ansatz der Rede spiegle sich im Haushalt nicht wider. Dieser könne nicht von heute auf morgen auf den Kopf gestellt werden, auch nicht die Verwaltung. Die SVP habe an diesem System ihre Macht verankert und sei nicht an einer Änderung interessiert. Auch im Trentino und in Tirol würden die Haushalte Jahr für Jahr weitergezogen. Im Vergleich mit dem Trentino sei Südtirol eindeutig sozialer - das Doppelte der Ausgaben - das Trentino hingegen eindeutig wirtschaftlicher - das Dreifache der Ausgaben. Vergleichbar hingegen seien die Budgets für Gesundheit und Bildung. Das Trentino belasse die Irap aber bei 2,68 Prozent. In Tirol seien die Gesundheitsausgaben deutlich gestiegen, auf 1,1 Mrd., das sei aber immer noch weniger als Südtirol.
Um den Haushalt grundlegend zu reformieren, müsste man die Aufgabe einmal gemeinsam angehen. Aber dazu werde der politische Wille fehlen. Er sehe keinen Reformansatz. Man rede von Dekarbonisierung und baue neue Straßen. Positiv sei das neue Finanzabkommen mit Rom. Damit seien aber auch die letzten “Tesoretti” aufgebraucht. Covid-Hilfen seien keine vorgesehen, man hoffe es werde keine brauchen. Die laufenden Kosten seien weiter gestiegen, daher reiche das Geld nie. Der Anteil der Sanität am Haushalt sei über die Jahre gesunken, auch wenn das Budget zugenommen habe. Eine Erhöhung der Autosteuer werde oft als letzte Reserve angeführt, aber dann würden die vier großen Leihwagenfirmen abhauen. Rationalisierungspotenzial gebe es, nicht zuletzt bei den Gemeindebetrieben, und die Bürokratie könne auch nicht als gottgegeben dargestellt werden. Mit der Irap-Erhöhung breche man ein Versprechen an die Wirtschaftsverbände, die auf Beiträge verzichtet hätten.
Ein Kernthema der Politik seien die hohen Lebens- und Wohnkosten. Mit einem Durchschnittslohn könne 900 Euro Miete im Monat nicht stemmen. Die Mehrsprachigkeit sei eine Chance, die in Südtirol nicht genutzt werde, ebenso brauche es einen Digitalisierungsschub. Viele Fachkräfte würden das Land verlassen, Südtirols Wettbewerbsfähigkeit sinke im europäischen Vergleich. Der Landeshaushalt trage der Veränderung nicht Rechnung und leide unter Altlasten und unter dem Druck der Lobbys. Eine Spending Review müsste ohne Rücksichten erfolgen. Köllensperger fragte, ob man 116 Gemeinden brauche oder alle Landesämter. Die IDM habe weit mehr Personal und Mittel (57 Mio.) als die Tirol Werbung (22 Mio.) 42 Mio. für die SIAG seien auch viel. Diese Posten und andere würden mehr Einsparungen ermöglichen, als die Irap-Erhöhung bringen werde.
Dem Aufruf zum Zusammenhalt und zur Überwindung des Freund-Feind-Denkens könne er sich anschließen. Eine Minderheit habe sich in dieser Krise verabschiedet von der Gemeinschaft. Auch der Klimawandel werde Verwerfungen bringen, ebenso die demografische Entwicklung, die digitale Entwicklung, das soziale Gefälle. Kompatscher solle wenigstens die, die hinter ihm stehen, mitnehmen auf die Reise und einbinden. Eine Einbindung der Bevölkerung würde er gerne unterstützen.

Hanspeter Staffler (Grüne) fühlte sich von Köllenspergers Rede angestachelt. Opposition könne auch etwas Lustvolles sein. Gemeinsamkeit werde auch dadurch gepflegt, dass die Opposition der Regierung Rückmeldung gebe. Kritik ermögliche Verbesserungen. Ohne Streit keine Demokratie.
Vor einem Jahr habe LH Kompatscher in seiner Rede dauernd von Biodiversität geredet, heuer nicht mehr, und das sei redlich, denn es sei auch nichts in dem Sinne getan worden. “Spending Review” sei ein neoliberales Schlagwort, das eigentlich nur in Großbritannien umgesetzt wurde, als der Sozialstaat abgebaut worden und die Wasserversorgung und das Gesundheitssystem in Krise geraten seien. Ständig von Spending Review zu sprechen, sei gefährlich, denn dann gehe es um die großen Posten wie Sanität und Bildung, und das wolle niemand. Ein Staat sei nicht mit einem Unternehmen zu vergleichen, auch wenn das neoliberale Gedankengut immer mehr in den öffentlichen Bereich vordränge. Am Ende laufe es auf einen Abbau des Sozialstaats hinaus.

Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

(AM)