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Landtag

Landtag | 15.12.2021 | 16:33

Plenarsitzung - Generaldebatte zum Landeshaushalt 2022 (3)

Die Stellungnahmen von Tauber, Repetto und Locher

Die Hoffnung auf eine schnelle Überwindung der Pandemie sei nicht erfüllt worden, bemerkte Helmut Tauber (SVP) und wies auf die Belastung für Familien, Betriebe und Sanität hin. Neben der Überzeugungsarbeit zur Impfkampagne müsse man nun auch die Nachhaltigkeitsziele im Auge haben. Nachhaltigkeit sei kein Zustand, sondern ein Weg, den jeder beschreiten müsse. Auch der Tourismus und andere Wirtschaftsbereiche müssten ihren Beitrag leisten. Im Tourismus gebe es bereits viele Nachhaltigkeitsprojekte, und in der Tourismusentwicklung müsse man vermehrt auf Qualität setzen. Man müsse die Betriebsstruktur berücksichtigen, die kleinen Betriebe und den Generationenwechsel. Der Zweitwohnungstourismus müsse geregelt werden. Das Entwicklungskonzept habe gute Ansätze, aber einiges müsse noch vertieft werden. Zu sehen sei auch die Unsicherheiten, die durch die Pandemie verstärkt wurden, aber Südtirol sei eine der wenigen Regionen, die ein Hilfspaket geschnürt hätten, von den Beiträgen bis zur GIS-Befreiung. Diese Maßnahmen würden nicht von allen geteilt, aber sie seien notwendig. Wenn der Staat auch die 2. GIS-Rate streiche, müsse Südtirol nachziehen. Heute Nacht seien neue Beschränkungen für Einreisende festgelegt worden, ohne Vorwarnung. So habe der Beherbergungssektor wieder keine Möglichkeit, zu planen. Und das betreffe auch Skilehrer, Standbetreiber, Liftbetreiber und andere. Vor diesem Hintergrund sei eine Irap-Erhöhung nicht angenehm. Man sollte versuchen, diese 66 Mio. anderswo aufzutreiben, etwa durch eine Spending Review. Die Mittel für den Tourismus hätten - abgesehen von den Corona-Hilfen - in den letzten Jahren abgenommen, um die Hälfte in drei Jahren. Tauber wies auf die Probleme vor allem der kleinen Tourismusbetriebe hin, aber anderer Branchen, die vom Tourismus abhingen, Unterhaltungsbranche, Künstler, Diskotheken.
Tauber begrüßte die neue Möglichkeit, Ausbildung und Lehre auch in der Landesverwaltung vorzusehen. In der Gastronomie müsse man darauf achten, dass die Qualität der Ausbildung erhalten bleibe.
Für 2022 wünsche er sich ein erfolgreiches Jahr für alle. Man brauche Stabilität. Der Haushalt gebe die Möglichkeit, vielen zu helfen. Die Menschen bräuchten Planungssicherheit, Italien und die EU sollten klare Vorgaben machen.

Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) sah eine Zeit der Verwerfungen in der Gesellschaft, eine Zeit, in dem die eigene Freiheit über alles gestellt und die Meinung der Experten angezweifelt werde. Mit dem eigenen täglichen Verhalten trage man zu dieser Entwicklung zur Falschinformation bei. Jeder könne bei sich anfangen, aber die Institutionen müssten eine Richtung angeben und nicht sich nicht von der Angst vor Stimmenverlust leiten lassen.
LH Kompatscher habe auf den Unterschied hingewiesen, den der Geburtsort ausmache. Das gelte nicht nur für die Migration, das gelte auch innerhalb Südtirols. Es falle der Landespolitik immer schwer, die Bedürfnisse Bozens zu verstehen. Bozen habe anders als die meisten Gemeinden keine Umfahrung, alles werde mit Hinweis auf die A22-Konzession vertagt. Bozen müsse sich um 750 Obdachlose kümmern, mehr als alle anderen Gemeinden zusammen. Bozen sollte jene Gemeinden bestrafen, die sich aus ihrer Verantwortung stehlen. Wenn nicht mehr auf Bozen geschaut werde, werde die Ungleichheit im Haushalt immer für Unbehagen sorgen.
Eine weitsichtige Nachhaltigkeitspolitik würde Biolandwirtschaft bedeuten. Qualität im Tourismus dürfe nicht nur Wellness bedeuten, es gehe um umweltschonenden Tourismus.
Die italienische Minderheit in Südtirol tendiere zur Assimilierung, sie schreibe ihre Kinder in die deutsche Schule ein. Das bedeute auch den Verlust von Arbeitsplätzen. Der Autonomiekonvent sei von Traditionalisten gekapert worden und dadurch gescheitert. Das Thema sei aber wieder aufzugreifen. Die Autonomie koste, verhindere aber auch Konflikte. Die Pandemie habe viele Konflikte wieder an die Oberfläche gebracht, die über Jahre von der Rechten auf beiden Seiten genährt worden seien.
Man könne Ungleiche nicht gleich behandeln, das gelte auch für die Gemeinden. Die Städte würden im Haushalt nicht berücksichtigt. Südtirols Sanität liege hinter der Tirols und des Trentino zurück. Es sei kurzsichtig gewesen, nicht auf einen regionalen Pool zur Ausbildung zu setzen. Der Südtiroler Sonderweg in der Pandemie habe die Illusion geweckt, dass die Politik die Wissenschaft besiegen könne.
Kompatscher habe von Verzicht gesprochen, aber dieser müsse gerecht verteilt sein. Wer bisher auf wenig verzichtet habe, müsse nun auf mehr verzichten. Er verstehe nicht, warum sein Antrag auf kostenlose Pflege für Langzeitkranke nicht angenommen wurde. Die Mehrheit sollte den Vorschlägen der Opposition nicht parteiisch begegnen.
Repetto fragte nach dem Grund für die Halbierung der Mittel für die italienische Berufsbildung. Zur Verwendung der Mittel aus dem PNRR sollte die Opposition eingebunden werden. Repetto kritisierte schließlich, dass man die Mittel aus dem ESF nur mehr zur Hälfte nutze.

Franz Locher (SVP) bezeichnete den Haushalt als großzügig, einiges werde über den Nachtragshaushalt dazukommen. Im Grunde würden alle Ressorts ein Plus bekommen. Man müsse bedenken, dass dieser Haushalt aus den Steuereinnahmen des Krisenjahrs 2020 bestehe, und das sei beachtlich. Besonders gut weggekommen sei das Ressort Alfreiders, der viel Geld für Mobilität und Straßen bekomme. Locher fragte, wie viel davon Olympia geschuldet sei. Er sei nicht dagegen, er würde es nur gerne genauer wissen.
Der größte Teil der Einnahmen komme von den Steuern. Wenn man bei der Autosteuer nur um 50 Euro erhöhen würde, hätte man 25 Mio. mehr für verschiedene Straßenprojekte, vor allem jene um Bozen, die höchst notwendig seien. Eine kleine Steuererhöhung in diesem Bereich sei verkraftbar.
Die Gemeinden sollten für ihre Investitionen einen vergünstigten Kredit aufnehmen können, das wäre besser als die Vorfinanzierung. Ein größeres Problem für die Gemeinden sei die Inflation, vor allem die Baukosten seien enorm gestiegen, und die Gemeinden hätten viele Gebäude instand zu halten. Locher erinnerte an den Landtagsbeschluss zum ländlichen Wegenetz: Die Gemeinden sollten bereits ab Jänner ansuchen können. Gerecht wäre eine Berechnung der Beiträge nach Kilometern.
70 Prozent der Wohnungen seien Eigenheime, wobei es in der Stadt schwieriger sei, zu einem Eigenheim zu kommen, auch wegen der Preise, und die Landesbeiträge seien gleichgeblieben. Zudem könnten die Sanierungsbeiträge nicht immer garantiert werden. Zu überdenken seien die Beschränkungen beim Ausbau in die Höhe.
In vielen Bereichen würden Arbeitskräfte fehlen, und das werde sich noch verschlimmern, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gingen. Heute würden die Jungen schnell den Weg nach draußen kennen. Um ihnen eine Perspektive im Lande geben zu können, brauche es auch die Möglichkeit, sie für Mehrstunden auch besser bezahlen zu können. Derzeit sei der Steuerabzug auf Überstunden demotivierend. Im Pflegebereich habe man großartige Strukturen, aber viele stünden zu 30 Prozent leer, weil das Personal fehle. Er sei für die Bildung, aber hier verlange man vielleicht zu viel Ausbildung.
Mit dem Raumordnungsgesetz zeigte sich Locher nicht zufrieden. Es sei nicht sinnvoll, es dauernd wieder zu ändern, bevor es richtig zur Anwendung komme. Landschaftspflege sei wichtig, aber hier sei man zu weit gegangen, man müsse nicht jede Latschenkiefer schützen. Locher kritisierte auch landesweite Vorgaben zu den Plänen, die Gemeinden wüssten am besten, was tun. Die Gemeinden würden sich auch schwertun, die Techniker für die Erstellung der Pläne zu finden. Locher plädierte auch für die Möglichkeit, die Dachgeschosse alter Bauernhäuser auszubauen. Das Raumordnungsgesetz habe auch seine positiven Seiten, betonte Locher, zum Beispiel die Möglichkeit für Touristen, in den Bauernhöfen einheimische Produkte zu kosten.
Locher wehrte sich gegen die andauernde Kritik an den Bauern. Die Bauern bekämen für ihre Produkte, z.B. das Holz, lange nicht mehr die Beträge, die man früher gewohnt war. Hier wäre eine Preisstützung vertretbar, sonst zahle sich eine Waldbewirtschaftung nicht mehr aus. In der Viehwirtschaft sei es ähnlich, die Produktionskosten für ein Kilo Fleisch betrügen 4-5 Euro. Auch 1,20 Euro Ladenpreis für einen Liter Milch seien zu wenig. Die Stützung der Berglandwirtschaft sei gerechtfertigt, auch angesichts der Auflagen. Man wolle von den Bergbauern mehr Laufställe, aber gleichzeitig weniger Gülle - da würde er sich vom Landesrat mehr Zusammenarbeit vorstellen.
Locher sah den Bettenstopp nicht als richtige Lösung. Das Raumordnungsgesetz Benedikters sei eigentlich schon ein Bettenstopp gewesen, von dem man nur abgewichen sei, wo sehr wenig Betrieb gewesen sei.

(AM)