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Landtag

Landtag | 07.12.2021 | 15:56

Plenarsitzung – die Haushaltsrede des Landeshauptmanns

Die Schwerpunkte im programmatischen Bericht von LH Kompatscher zum Landeshaushalt 2022

Fotos (Landtag/Werth): https://www.flickr.com/photos/landtagconsigliocunsei/

Bei der heurigen Haushaltssitzung stehen drei Gesetzentwürfe zur Debatte: Landesgesetzentwurf Nr. 100/21: Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2022, Landesgesetzentwurf Nr. 101/21: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2022-2024, Landesgesetzentwurf Nr. 102/21: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2022

Den Auftakt zur Haushaltsdebatte bildete der programmatische Bericht von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Dieser begann mit der Feststellung, dass die Pandemie noch nicht überwunden sei. Ein zu großer Teil der Gesellschaft habe die erprobten Möglichkeiten zur Eindämmung nicht genutzt. Diese Abkoppelung von Teilen der Gesellschaft sei auch kein gutes Zeichen für die notwendigen Änderungen, die es für eine nachhaltige Entwicklung brauche, denn diese Änderungen würden auch Verzicht bedeuten, was kein populäres politisches Ziel sei. Auch der Landtag müsse hier seine Vorbildfunktion wahrnehmen, um das Vertrauen in die Institutionen und den gegenseitigen Respekt zu stärken.

Kompatscher erinnerte in seiner Rede an die 50 Jahre des 2. Autonomiestatuts und daran, dass der Landeshaushalt in dieser Zeit von umgerechnet 388 Mio. auf 6,53 Mrd. Euro gewachsen sei. Mit diesem Haushalt würden über 700 Leistungen erbracht, und es gebe kaum mehr Positionen, die ohne Wehklagen gestrichen werden könnten. Die Kritik am Haushaltsentwurf sei auch widersprüchlich: Die einen prangerten die laufenden Ausgaben an, die anderen den Sozialabbau. Der Bereich Soziales sei stattdessen in den letzten Jahren mit am stärksten gewachsen, die Kosten für die Kernleistungen würden weiter steigen, z.B. im Gesundheitswesen vor allem durch den Fortschritt in der Medizin. Auch beim Zivilschutz sei mit mehr Ausgaben zu rechnen, was mit dem Klimawandel zusammenhänge. Der anderen Seite der Kritik, der Klage über laufende Ausgaben und geringe Investitionen, konterte Kompatscher mit dem Hinweis, dass Investitionen nicht nur Bauten seien, sondern auch die Gehälter der Lehrkräfte.

Kompatscher kündigte an, dass es dank der Finanzverhandlungen mit Rom keine Anhebung des Irpef-Zuschlags nötig sein werde, wohl aber eine Anhebung der Irap auf den Standardhebesatz von 3,9 Prozent, auch wegen der voraussichtlichen staatlichen Ausgleichszahlung nach Abschaffung der Irap.

In der Wirtschaft habe die Pandemie Entwicklungen beschleunigt, positive wie negative. Die Förderinstrumente seien mit Sinne der Nachhaltigkeit immer wieder nachzubessern. Tourismus und Landwirtschaft seien eine Erfolgsgeschichte, es seien aber mittlerweile Grenzen erreicht worden; das Ziel müsse mehr Qualität statt Quantität sein. Sorgen äußerte Kompatscher zum nationalen Wiederaufbauplan, der sehr zentralistisch gehandhabt werde, als Erfolg der Beharrlichkeit wertete er hingegen, dass sich für die Brennerautobahn nun neue Perspektiven zeigten.

Zur Erfolgsgeschichte der Autonomie gehöre es, jeden Tag die Dinge ein klein wenig besser zu machen. Dabei müsse man Widersprüche aushalten, Handschlagqualitäten zeigen und Bereitschaft zum Kompromiss zeigen. “Mit Vertrauen in unsere Autonomie und ihre Institutionen sowie der für Südtirol typischen Zuversicht bewältigen wir auch die größten Herausforderungen. Mit dieser Haltung wird Südtirol bald mitten auf dem Weg in die Zukunft sein, die einschneidende Veränderungen mit sich bringt. Wie diese Zukunft aussehen wird, haben wir zumindest zum Teil selbst in der Hand!”

Am Ende seiner Ausführung erläuterte LH Kompatscher die Eckpunkte des Haushaltsvoranschlags anhand von Grafiken und Tabellen.

Anschließend wurden die Minderheitenberichte zum Haushalt verlesen.

Eine ausführliche Zusammenfassung finden Sie auf der Webseite des Landespresseamts: https://news.provinz.bz.it/de/news


(AM)