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Landtag

Landtag | 01.12.2021 | 13:01

Plenarsitzung - Schottergrube St. Florian, Mittel für Ausbildungspraktika

Anträge von Grünen und Demokratischer Partei

Video (Landtag/Gnews): https://we.tl/t-XsKWOYmod8

Beschlussantrag Nr. 503/21: Schottergrube St. Florian: der Stilllegungstermin gehört eingehalten (eingebracht von den Abg. Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 10.11.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. die Konzession der Schottergrube nicht zu verlängern, um den Bewohnerinnen und Bewohnern von Laag (Neumarkt) keine weiteren Belastungen durch den Abbau und die Verarbeitung von Schotter aufzubürden; 2. auf dem Grubenareal keine weiteren Baustelleneinrichtungen für die an der südlichen BBT-Zulaufstrecke geplanten Arbeiten vorzusehen; 3. die Bevölkerung transparent und zeitnah zu informieren und ihr eine aktive Teilhabe zu ermöglichen, sowohl in Bezug auf die Schottergrube als auch in Bezug auf die künftigen Baustellen, die im Unterland im Zusammenhang mit der südlichen BBT-Zulaufstrecke entstehen werden.
Die Schottergrube sei ein enormer Krater, der Staub und Lärm produziere und den Anrainern das Leben erschwere, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Derselbe Beschluss sei gestern vom Neumarkter Gemeinderat gefasst worden. Die Konzession verfalle am 7. Dezember, es sei aber um Verlängerung angesucht worden. Der Antrag unterstütze die Forderung der Bevölkerung, die mit 500 Unterschriften bekräftigt worden sei, die Schottergrube zu schließen. Die Landesregierung argumentiere, dass die Firma Schadenersatzforderungen stellen könnte. Dello Sbarba plädierte dafür, eine Entschädigung einzukalkulieren und die Grube zu schließen. Ansonsten habe die Bevölkerung vor Ort den Schaden. Diese befürchte zudem, dass die Grube in Zukunft zur Baustelle für die BBT-Zulaufstrecke werde. Laut derzeitiger Konzession sei eine Rückverwandlung in landwirtschaftliches Grün vorgesehen.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) erinnerte an seine Anfrage zum Thema vom August des Jahres. Die Anwohner fürchteten auch, dass ihre benachbarten Grundstücke beeinträchtigt würden. 2017 sei auf dem Grubenareal eine Nekropolis entdeckt worden, laut Antwort auf seine Anfrage werde spätestens im März 2022 mit den archäologischen Arbeiten begonnen. Es sei verständlich, dass die Firma nach 5 Jahren einen Schadenersatz fordere, auch wenn sie die Grube in der Zwischenzeit nutzen konnte.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) sah die Situation klar: Es gebe ein öffentliches Interesse der Bevölkerung, das geschützt werden müsse. Dieser enorme Krater könne nicht weiter geduldet werden. Hier werde jemand protegiert, es gebe nicht einmal Sicherheitsvorrichtungen, die für jeden Unternehmer selbstverständlich sein müssten. Es bestehe vor allem die Angst vor einer Dauerbaustelle für den BBT.
Das Loch sei größer als das Dorf, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). Es werde unter das landwirtschaftliche Anwesen daneben hineingegraben. St. Florian sei nicht der glücklichste Ort, es gebe die höchste Stickoxidkonzentration, die Kompostanlage, die Autobahn, den Zug … Man müsse der Bevölkerung ihre Lebensqualität zurückgeben.
Paul Köllensperger (Team K) schloss sich den Vorrednern an. Er habe in der Sache auch selbst recherchiert. Überall in Südtirol werde die betroffene Bevölkerung vertröstet, dass die Grube nur ein paar Jahre offen sei, und nie werde es eingehalten.
Die Schottergrube St. Florian sei äußerst produktiv dank ihrer Lage unter der Felswand, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). Es sei hier eine Grube direkt neben einem Dorf und neben einem Naturpark eröffnet worden. Diese hätten ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Fortschritt geleistet und hätten jetzt Recht auf Ruhe.
Die Ausweisung oder Verlängerung einer Schottergrube in diesem Land sei die Unmöglichkeit schlechthin geworden, meinte LR Philipp Achammer. Schon bei der Möglichkeit von Nachteilen gebe es Proteste, andererseits habe auch die Bauwirtschaft ihren Bedarf, der irgendwo gedeckt werden müsse. Wenn die Gruben nicht im Lande genehmigt würden, werde der Schotter außerhalb abgebaut und ins Land gekarrt. Achammer warnte vor dem Florianiprinzip in dieser Sache. Niemand wolle den Schotterabbau in seiner Nähe, aber irgendwo müsse er passieren. Im Fall von St. Florian sei niemand zu schützen, auch wenn es die Vox populi behaupte: es gebe keinen Zwang, die Konzession zu verlängern. Die Konzession enthalte Auflagen, deren Missachtung sanktioniert werde. Die Firma dürfe 900.000 Kubikmeter abbauen und habe bis jetzt 600.000 abgebaut. Durch die archäologischen Funde habe es Einschränkungen für den Abbau gegeben. Die Firma könne mit Recht sagen, dass sie ihre Konzession nur zum Teil ausschöpfen konnte. Die Landesregierung sei dabei, den Ausfall zu quantifizieren, aber sie könne nicht, wie heute gefordert, einen Schadenersatz beschließen, wenn es keine Klage gebe.
Zu den Erhebungen würde es auch gehören, die Konzession genau zu lesen, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Die genannten 900.000 Kubikmeter seien ein Höchstvolumen. In St. Florian gehe es nicht ums Florianiprinzip, sondern um eine Grube, die schon seit Jahren offen sei, und um eine eventuelle Verlängerung. Die Anrainer hätten ihren Teil schon geleistet. Der archäologische Fund falle unter das Unternehmerrisiko. Dello Sbarba plädierte dafür, abzuwarten, bis man sichere Informationen habe, und beantragte die Vertagung.

Beschlussantrag Nr. 506/21: Kürzungen der Mittel für Praktika (eingebracht vom Abg. Repetto am 11.11.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, angemessene finanzielle Mittel zur Deckung des jährlichen Bedarfs der für die Praktika zuständigen Stellen im Ausmaß von schätzungsweise 720.000 Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen und deren Tätigkeit als Chance für den Ausbau der für die Berufsausbildung zuständigen Dienste zu betrachten, zumal die Unterstützung der NEET vor allem in der italienischsprachigen Gemeinschaft Südtirols eine verbreitete soziale Notwendigkeit ist.
“Es wurde berichtet, dass das Büro des ESF die Notwendigkeit hatte, Finanzmittel, die im Zeitraum 2014-2020 bestimmten Bereichen zur Verfügung gestellt wurden, auf andere Bereiche umzubuchen, da man die Mittel für die Wiedereingliederung der NEET (Not in Education, Employment or Training) zwischen 16-24 Jahren ansonsten an Brüssel hätte rückerstatten müssen”, bemerkte Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten). “Zur Lösung dieses Problems, das vor allem in den größeren Städten mit mehrheitlich italienischsprachiger Bevölkerung vorkommt, wurde rein gar nichts unternommen, obwohl das Büro des ESF und das Arbeitsamt das am 17.01.2017 vorgelegte Projekt AntoiNeet, das bereits Gegenstand einer Anfrage unsererseits (Anfrage Nr. 1807/21) war, für finanzierungswürdig erachtet hatten. Seitdem ist nichts mehr passiert. Wir haben auch erfahren, dass die für das Jahr 2022 auf dem Kapitel für Praktika vorgesehenen Mittel im Vergleich zum Finanzjahr 2021 um 41 % gekürzt worden sind. Man hat den Eindruck, man will die Ressourcen für Berufsausbildung, Berufsberatung und Weiterbildung einsparen, ohne diese Mittel stattdessen für Projekte einzusetzen, die den vorrangigen gesellschaftlichen Bedürfnissen dieser besonderen Zeiten Rechnung tragen. Die Landesräte Achammer und Vettorato haben vor den Medien erklärt, dass es einen Anstieg an lobenswerten Maßnahmen im Sinne einer aktiven Arbeitspolitik gegeben habe, etwa seien Ausbildungspraktika geschaffen worden, um den Arbeitsmarkt nach der pandemiebedingten Krise zu unterstützen. Doch haben sie dazu keinerlei Daten geliefert, die einen Vergleich zwischen dem Ist-Zustand und der Vergangenheit ermöglichen würden.”
LR Philipp Achammer schlug vor, den Antrag zu vertagen, um sich zuvor ein paar Klärungen zu beschaffen. Es habe in seinem Ressort keine Kürzung bei den Ausbildungspraktika gegeben, auch im nächsten Jahr würden diese Mittel gleichbleiben. Die Zielsetzung des Antrags könne er teilen.
LR Giuliano Vettorato präzisierte, dass man mit dem genannten Beschluss der Landesregierung nur eine neue Möglichkeit geschaffen habe. Die vorgesehenen Mittel seien auch im italienischen Ressort auf der Höhe jener für die vorangegangenen und voraussichtlich auch für die zukünftigen Jahre.
Sandro Repetto bat um Vertagung.

(AM)